Finanzkrise Wenige Banken suchen staatlichen Schutz

Nur wenige Banken haben mit Hilfe des Staates ihre Bilanzen aufgebessert oder haben dies fest vor. "Bisher liegen 15 Anträge vor, die meisten Institute sind allerdings an Garantien interessiert", berichtetete Gerhard Stratthaus. Der frühere baden-württembergische Finanzminister ist Mitglied des dreiköpfigen Leitungsausschusses, der das insgesamt 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket verwaltet, darunter 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe. "Die Anträge auf Eigenkapitalhilfe liegen unter 15 Milliarden Euro, aber es werden weitere diskutiert." Bekannt ist, dass die Commerzbank beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) eine stille Einlage von 8,2 Milliarden Euro beantragt hat. Das allein macht etwa zwei Drittel der bisher beantragten Eigenkapitalhilfen aus.

Die Gesamtzahl der Anträge ist damit weiterhin gering. Wie der CDU-Politiker erläuterte, hat die Zurückhaltung der Institute bei den Garantien einen wichtigen Grund: Das Gesetz und die EU-Kommission verlangten eine Kernkapitalquote von mindestens 7 Prozent, wenn Bürgschaften gegeben werden sollen. "Deswegen wird mit einigen Banken die Notwendigkeit einer höheren Kapitalisierung diskutiert, wobei durchaus in einigen Fällen die Eigentümer sich selbst um neues Eigenkapital kümmern wollen", sagte er mit Blick auf die Bayern LB.

Im Leitungsausschuss der Soffin läuft es noch nicht rund

Um Garantien zu bekommen, benötigen die Institute eine ausreichende Eigenkapitalausstattung. Aber auch um in den Genuss einer Rekapitalisierungshilfe zu kommen, muss genügend Eigenkapital vorhanden sein - neben einem tragfähigen Geschäftsmodell. Soffin und Banken lösen das Problem pragmatisch, indem Garantien für eine Übergangszeit gegeben werden, die dann entsprechend verlängert werden müssen.

Im Leitungsausschuss der Soffin selbst läuft es noch nicht rund. Wie kurz vor Weihnachten bekannt wurde, hat Karlheinz Bentele seine Mitarbeit in dem erst seit gut zwei Monaten existierenden Gremium aufgegeben. Der frühere Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes machte dafür persönliche Gründe geltend. Und ob der Vorsitzende des Leitungsausschusses, Günther Merl, länger mitmachen wird, ist ebenfalls zweifelhaft. So habe er bis heute seinen Vertrag nicht unterschrieben.

Ackermann gesteht Fehler ein

Unterdessen hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, eigene Fehler und persönliche Vermögensverluste in der Finanzkrise eingestanden (siehe Ackermann räumt Fehler ein). Den vielkritisierten Bonusverzicht des Bankvorstandes wertete er als ein Zeichen, "dass wir unsere Mitschuld anerkennen". Eine förmliche Entschuldigung wollte er jedoch nicht aussprechen. Vielmehr sagte er am Montag im Ersten Deutschen Fernsehen, "wir haben alle Fehler gemacht". Doch hätten viele Mitarbeiter der Banken und Sparkassen in Deutschland im Verlauf der Krise "eigentlich ganz tolle Arbeit" geleistet.

Ackermann sprach sich erneut für schärfere Rahmenbedingungen am Finanzmarkt und eine stärkere Aufsicht insbesondere in den Vereinigten Staaten aus. Die gute Zusammenarbeit von Zentralbanken, dem Staat, den Banken selbst und den Kunden mache ihn aber sicher, dass die Fehler, die zum Desaster geführt hätten, nicht wiederholt würden. "Ich habe auch Vermögenseinbußen erlitten", sagte der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Bank weiter. Mit dem freiwilligen Verzicht der Führungsriege der Deutschen Bank auf Boni sinke sein Gehalt unter zwei Millionen Euro. "Das soll auch ein Zeichen sein, dass wir unsere Mitschuld anerkennen und etwas dazu beitragen, dass dieses Desaster so nicht mehr vorkommen kann." Seit Oktober sind Garantien, Eigenkapitalhilfen und als letztes Mittel auch der Abkauf problembehafteter Wertpapiere möglich. Kurz vor Weihnachten hat sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission über die Verzinsung der Eigenkapitalhilfe geeinigt. Für Garantien gibt es einen Rahmen von 400 Milliarden Euro, für Eigenkapitalhilfen 80 Milliarden Euro bereit.