Finanzkrise Ungarn bekommt 20-Milliarden-Kredit

Mit einem Milliardenkredit wollen der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und die Weltbank Ungarn vor dem Staatsbankrott bewahren. Das Land bekommt 20 Milliarden Euro, um seinen Zahlungsverpflichtungen weiter nachkommen zu können. Das teilten die Geber-Institutionen in der Nacht zum Mittwoch mit.

Das Hilfspaket solle Ungarn helfen, „dem Druck des Marktes zu widerstehen“, der sich trotz der Fortschritte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes gebildet habe, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Mit dem Rettungspaket soll das Vertrauen von Investoren wieder hergestellt werden und Ruhe in den von Turbulenzen erschütterten ungarischen Finanzmarkt einkehren.

EU schießt 6,5 Milliarden Euro zu

Ungarn bekommt vom IWF 12,5 Milliarden Euro, von der EU 6,5 Milliarden und von der Weltbank eine Milliarde Euro. Die Details sollten in Kürze mit den ungarischen Behörden geregelt werden, heißt es. Ungarn habe sich dazu verpflichtet, die finanzielle Stützungsaktion durch ein politisches Programm zu flankieren, das für mehr Wachstum sorgen und den Staatshaushalt konsolidieren soll. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hatte die Finanzhilfe als notwendig bezeichnet, damit der Staat seinen finanziellen Verpflichtungen noch nachkommen könne.

Die EU-Hilfe gründet auf einer Verordnung vom Februar 2002, wonach EU-Mitglieder finanziellen Beistand erbitten können, wenn sie „von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind“. Dafür kann die EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt Anleihen in Höhe von maximal zwölf Milliarden Euro aufnehmen. Erst am Dienstagabend hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit auch EU-Ratsvorsitzender, dafür plädiert, diesen Nothilfe-Fonds auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Gewährung solcher Hilfe ist zugleich mit wirtschaftspolitischen Bedingungen verbunden, die vom EU-Ministerrat festgesetzt werden.

Die Hilfe der EU für Ungarn wird die erste derartige Unterstützung für einen Mitgliedstaat sein, seit Italien Anfang der neunziger Jahre unterstützt wurde. Ungarn leidet unter hohen Schulden, seinem Haushaltsdefizit sowie einer teilweise überbewerteten Währung. Angesichts eines deutlichen Wertverlusts des Forints hatte die ungarische Zentralbank in der vergangenen Woche den Leitzins um drei Punkte auf 11,5 Prozent erhöht.