Finanzkrise Sind private Banken noch zeitgemäß?

Es ist ein radikaler Plan, den der Ökonom Willem Buiter vorschlägt, obgleich er ihm den Titel "ein bescheidener Vorschlag" gibt. Der Staat soll alle großen privaten Banken übernehmen und die Manager feuern. Dann, so findet Buiter, muss das Land alle schlechten Wertpapiere in eine "Bad Bank" auslagern und die alten Geldhäuser neu gründen.

Buiter geht noch weiter: Die neuen Banken - die "Good Banks" - bleiben ebenfalls in der Hand des Staates, so lange, bis sich wieder private Investoren für sie fänden. Kurz zusammengefasst: Buiter plädiert für eine sofortige Verstaatlichung aller Banken.

Verstaatlichung hat die Anstößigkeit verloren

Das meint der Mann zwar nur vorübergehend und nur für Großbritannien, trotzdem ist der Vorschlag erstaunlich. Denn Buiter ist nicht der Vorsitzende der Linkspartei, sondern ein Ökonom, der an der renommierten London School of Economics unterrichtet.

Diese Krise ist der GAU der Finanzwelt, der größte anzunehmende Unfall. Die Folgen sind enorm: Alte Denk-Schranken sind eingerissen. Alles kann wieder gesagt werden. Banker wie Josef Ackermann haben auf einmal nichts mehr dagegen, wenn Banken im Notfall enteignet werden. Politiker wie Angela Merkel sprechen davon, dass sie "Maßnahmen für eine bessere Kreditversorgung" ergreifen. Und Ökonomen finden es nicht mehr anstößig, wenn Banken verstaatlicht werden.

Sind Banken ein öffentliches Gut?

Die Welt steht kopf. Während die Politiker noch über den besten Krisenlösungen brüten, ist eine neue Zeit angebrochen. Könnte es nicht sein - fragen sich auf einmal auch Marktwirtschaftler -, dass die Stabilität der Banken so wichtig ist, dass der Staat sie keinem privaten Unternehmen mehr überlassen kann? Sind stabile Finanzmärkte ein öffentliches Gut, das nur noch durch den Staat zu garantieren ist? Ist es also sinnvoll, viele oder sogar alle Banken zu verstaatlichen?

Politiker werden neuerdings nicht müde, stabile Finanzmärkte als "öffentliches Gut" zu bezeichnen. Der Finanzminister verwendet diesen Ausruck genauso gerne wie die Kanzlerin. Sie meinen damit kein öffentliches Gut im technischen Sinn der Ökonomen (wie etwa die Sicherheit eines Landes). Das zeichnet sich nämlich unter anderem dadurch aus, dass man niemanden davon ausschließen kann. Wird ein Land gut nach außen verteidigt, dann profitieren alle Bürger davon. Sicherheit ist also ein öffentliches Gut. Für stabile Finanzmärkte gilt das nicht. Denn Menschen können von ihnen ausgeschlossen werden.

Angst vor der Kettenreaktion

Wohl aber gilt es anders herum: Man kann niemanden von den Folgen einer großen Bankenkrise ausschließen. Eine Bank, die pleitegeht, kann eine Kettenreaktion auslösen, welche die ganze Wirtschaft in die Rezession stürzt. Das nennen Wirtschaftswissenschaftler "negative externe Effekte" oder "systemisches Risiko". Und seit dem Lehman-Trauma regiert die Angst davor.

Deshalb halten es viele heute für sinnvoll, wenn der Staat eine Bank übernimmt, bevor sie einstürzt. Es gilt eine Quasi-Staatsgarantie für alle deutschen Banken, was Josef Ackermann für die Deutsche Bank auch gerne öffentlich betont.

Der Steuerzahler garantiert schon jetzt

Die Bank, das sind also längst wir, die Steuerzahler, zumindest in letzter Konsequenz: Denn wir garantieren schon jetzt, dass kein Geldhaus pleitegeht.

Dazu kommt, dass jede Rettung eines Geldhauses positiv auf andere Banken wirkt, ohne dass diese etwas dafür bezahlen müssen. Falls Deutschland also die Hypo Real Estate übernimmt, profitieren auch die Deutsche Bank und die Commerzbank - ohne eigene Kosten. "Banken haben ein großes Interesse an der Verstaatlichung anderer Banken", konstatiert der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, der an der Universität Oxford unterrichtet. "Weil der Staat ihnen dadurch Geld schenkt."

Wieso sollte der Staat dann nicht auf Dauer das Bankgeschäft machen? Tatsächlich gibt es bislang nur einzelne Stimmen - etwa die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel -, die das für eine gute Idee halten. Die meisten Fachleute finden dagegen, dass eine Komplett-Verstaatlichung des Bankensektors zu weit geht. Ökonom Fuest vergleicht die Banken mit einem anderen sensiblen Sektor, den Atomkraftwerken. Wenn dort etwas schiefgeht, hat das auch starke negative Wirkungen auf alle. "Trotzdem verstaatlichen wir nicht den gesamten Sektor. Wir verlassen uns darauf, strenge Gesetze zu erlassen." Sicherheit durch Regulierung - das sei auch langfristig der richtige Weg für die Banken.

„Das ist Finanzprotektionismus“

Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt hält ein staatliches Bankensystem ebenfalls für falsch. "Davor haben alle Angst", sagt er. "Denn das wäre enorm ineffizient, wenn es auf Dauer angelegt ist." So würden Interessengruppen plötzlich Einfluss auf die Kreditvergabe nehmen können, und nationale Interessen könnten wichtiger werden als das Geschäft. Die Effekte sieht man schon jetzt in verschiedenen Ländern. Da sollen die Banken, die Staatshilfe bekommen haben, plötzlich mehr Geld verleihen - aber nur an die Unternehmen des eigenen Landes.

"Lend British" heißt das in Großbritannien. "Das ist Finanzprotektionismus", sagt Krahnen. Und er erinnert daran, dass es solche nach politischem Willen vergebene Kredite waren, die einen Ausgangspunkt der Finanzkrise darstellten. Der amerikanische Kongress wollte, dass auch vermögenslose Schuldner Zugang zu Hauskrediten bekommen, deshalb wurden Fannie Mae und Freddie Mac entsprechend unter Druck gesetzt. Diese Kredite haben die Krise mit ausgelöst.

Der Staat bekommt neue Gestaltungsmacht

Außer den Jusos will also bislang kaum einer den Staat dauerhaft als Banker verpflichten. Trotzdem scheint es kurzfristig kaum andere Lösungen zu geben, als zumindest einige Banken zu verstaatlichen. Island, Großbritannien, Amerika, Deutschland - alle halten schon Anteile an großen Banken. Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, hat sich intensiv mit Bankenkrisen der Vergangenheit beschäftigt. Er sagt: "Ich halte es für möglich, dass sich eine weitgehende Verstaatlichung des Bankensektors am Ende nicht umgehen lässt."

Dem kann man auch Positives abgewinnen. Denn der Staat bekommt eine neue Gestaltungsmacht, wenn er mehrere Geldhäuser übernimmt. So sagt Bankenfachmann Krahnen: "Nur Kapital bereitzustellen, ohne dann auch die Strukturen gestalten zu wollen, ist unverantwortlich - ein Vergehen am Bankenstandort Deutschland." Es bedeute die Zementierung der überkommenene Bankenlandschaft. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass tiefes Nachdenken über ein europataugliches Bankensystem genau das hervorbringt, was wir haben."

„Wenn schon Industriepolitik für die Banken, dann richtig“

Sein Vorschlag: Die Banken, die umfangreiche Hilfe vom Staat benötigen, komplett oder weitgehend verstaatlichen und ihnen eine völlig neue Struktur verpassen. Institute könnten abgewickelt oder zusammengelegt werden, Landesbanken und private Geldhäuser gemischt werden. Ein noch zu schaffendes Gremium, eine Art Bankenrat, solle einen Plan dafür ausarbeiten. "Wenn schon Industriepolitik für die Banken, dann richtig", sagt Krahnen.

Ziel dieses Umbaus ist am Ende wieder eine Privatisierung. Genau das ist aber der Knackpunkt, den bisher wenige beachten. Wie kommt der Staat wieder aus den Banken raus? Kaum ein Ökonom und kaum ein Politiker hat sich darüber bisher den Kopf zerbrochen. Echte Ausstiegsszenarien existieren nicht. Dabei könnte es für den Staat sehr schwierig werden, die verstaatlichten Banken so gut zu führen, dass er sie bald wieder verkaufen kann. Schließlich ist er nicht der geborene Banker. Die Regierung muss dringend über den Exit nachdenken.