Finanzkrise Rettungspaket soll bis Sonntag geschnürt sein

Im Ringen um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für Amerikas Finanzbranche haben demokratische Abgeordnete eine Einigung bis Sonntag in Aussicht gestellt. Widerstand gegen den Plan gibt es vor allem in Präsident George W. Bushs eigener Republikanischer Partei. Demokratische Abgeordnete zeigten sich dagegen zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass bis Sonntag ein Abkommen erreicht werden kann“, sagte der Abgeordnete Barney Frank, einer der führenden Demokraten in den Verhandlungen. Er fügte hinzu, er hoffe auf ein endgültiges Ergebnis vor Öffnung der asiatischen Märkte am Montagmorgen. Frank zeigte sich überzeugt, dass der Kongress der Bevölkerung spätestens am Sonntag einen Plan präsentieren werde, der dann verabschiedet werden könne.

Franks Parteikollegin, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, fügte hinzu, es habe Fortschritte gegeben. Aber auch sie wollte keine Einzelheiten nennen. Republikaner und Demokraten wollten notfalls „das ganze Wochenende“ beraten, sagte Pelosi. „Wir werden hier sein, so lange es dauert, und wir hoffen, dass es nicht mehr lange dauert.“ Die Märkte bräuchten ein Zeichen. Noch gebe es aber im Parlament keine Mehrheit.

Die meisten Amerikaner lehnen den Rettungsplan ab

Da vor allem auch die Höhe des Rettungspakets vielen Abgeordneten überzogen scheint, wird nun offenbar diskutiert, das Geld nur schrittweise freizugeben. So sollen 250 Milliarden sofort zur Verfügung stehen. Weitere 100 Milliarden kann der Präsident nach eigener Einschätzung freigeben. Die zweiten 350 Milliarden bedürften einer weiteren Ermächtigung des Präsidenten, wobei der Kongress dann aber sein Veto einlegen könnte.

Die Verhandlungen verlaufen auch deshalb so schleppend, weil die große Mehrheit der Amerikaner dem 700-Milliarden-Dollar-Plan skeptisch gegenüber steht. In einer am Freitag veröffentlichen Umfrage sprachen sich lediglich 30 Prozent für den Plan aus, 45 Prozent lehnten ihn ab, 25 Prozent waren unentschieden. Die Ablehnung geht dabei über die Parteigrenzen hinweg.

Präsident George W. Bush hatte den Kongress zuvor erneut zum raschen Handeln aufgefordert. Es sei harte Arbeit und es gehe um ein großes Programm, sagte er. Aber es sei auch ein großes Problem, das es zu lösen gelte. Er zeigte sich überzeugt, dass es am Ende eine Vereinbarung mit dem Kongress geben werde: „Wir werden ein Paket haben. Wir werden der Herausforderung gerecht werden.“ Am Donnerstag war ein Durchbruch bei den Verhandlungen mit führenden Kongressrepräsentanten am Widerstand konservativer Abgeordneter gescheitert. Sie fordern unter anderem eine Beschränkung der Managergehälter, Hilfen für Hausbesitzer und eine schärfere Aufsicht.

Der Staat soll riesige Mengen fauler Kreditpapiere kaufen

Bei ihrem ersten Fernsehduell bekräftigten die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten, John McCain und Barack Obama, unterdessen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Finanzkrise. Obama machte zugleich aber die achtjährige Politik der Regierung Bush und deren Unterstützung durch McCain für die derzeitige Misere mitverantwortlich.

Bei dem Rettungsplan geht es im Kern darum, dass der Staat den Finanzinstituten riesige Mengen fauler Kreditpapiere abkaufen kann. Das Debatte um das Paket wird täglich begleitet von weiteren dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise. Am Freitag fluteten die großen Notenbanken erneut die globalen Geldmärkte mit Dollar-Milliarden, um einer Kreditklemme vorzubeugen. Dazu gesellte sich die bislang größte Bankenpleite in Amerika. Die führende Sparkasse Washington Mutual brach zusammen und wurde am Freitag in einem Notverkauf von der Großbank J.P. Morgan Chase aufgefangen.