Finanzkrise Neue Debatte über Milliarden-Konjunkturprogramm

Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein staatliches Rettungspaket für notleidende Banken mehren sich die Stimmen, die weitergehende Schritte von der Regierung fordern. In der Diskussion ist ein staatliches Konjunkturprogramm um Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft einzudämmen. Vor allem die Linksfraktion spricht sich für ein solches Programm aus. Vertreter der Linken kritisierten am Donnerstagabend abermals die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Konjunkturprogramm und begründeten damit unter anderem ihre Ablehnung des Bankenrettungspakets.

Die Bundesregierung sperrt sich nicht mehr grundsätzlich gegen zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Vorstellbar seien
„punktgenaue“ Programme etwa beim Klimaschutz oder der Gebäudesanierung, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Derzeit seien solche Beschlüsse aber noch nicht aktuell. Es gebe in der Regierung anhaltende Skepsis gegen traditionelle, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Diese seien in der Vergangenheit auch nur selten erfolgreich gewesen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück hält nach Angaben seines Sprechers Fördermaßnahmen für möglich, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert werden.

Verdi fordert kurzfristiges Zehn-Milliarden-Programm

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangt ein kurzfristiges Konjunkturprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro. „Wenn wir angesichts der drohenden Rezession nicht die Realwirtschaft stabilisieren, bekommen wir auch die Finanzmärkte nicht in den Griff“, sagte Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Mittelfristig sei ein Zukunftsprogramm mit jährlich 40 Milliarden Euro nötig. Die Finanzierung des Konjunkturpakets ließe sich aus höheren Erträgen der Vermögens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuer bewältigen, sagte Schlecht.

Auch in der SPD wird der Ruf nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm immer lauter. „Der Staat muss seine Impulsfähigkeit behalten“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Dieter Rossmann, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Impulse muss man so setzen, dass sie von der Wirtschaft auch aufgenommen werden können“, sagte er und warnte davor, zu lange mit neuen Investitionen zu warten

Als „gutes Beispiel“ nannte Rossmann das Wachstums- und Zukunftsprogramm, das die große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit unter dem Titel „Genshagen 1“ aufgelegt hatte. Im Zuge dieses Programms flossen 25 Milliarden Euro in Infrastruktur, Gebäudesanierung, Forschung und Bildung. „Diese Größenordnung halte ich auch diesmal für sinnvoll“, sagte Rossmann.

Heil verlangt „klare Regeln“ für den Finanzmarkt

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte strenge Gesetze für den Finanzmarkt an. „Wir brauchen klare Regeln für die Produkte auf dem Finanzmarkt“, sagte Heil dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. So wie bei der Riester-Rente sollten künftig Finanzmarktprodukte zertifiziert werden. „Es reicht sicher nicht, auf moralische Appelle zu setzen“, sagte Heil. „Eigentum verpflichtet. Entsprechend gibt es jetzt gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“ Es sei wichtig, auf nationaler und internationaler Ebene einen Rahmen für die Finanzmärkte zu schaffen, der in der Wirtschaft für nachhaltiges Wachstum sorge.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte ein ein staatliches Konjunkturprogramm und ein Vorziehen von Steuererleichterungen. „Die Bundesregierung muss investieren und die Bereitschaft der Bürger zum Konsum stärken“, sagte Nahles dem „Münchner Merkur“. Die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen solle auf 2009 vorgezogen werden. „Damit hätten die Bürger schon im nächsten Jahr neun Milliarden Euro mehr in der Tasche“, sagte Nahles.