Finanzkrise Nationale „Bad Bank“ praktisch vom Tisch

Finanzminister Peer Steinbrück findet mit seinen Überlegungen zur Einrichtung dezentraler „Bad Banks“ Rückhalt in der Unions-Fraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder sagte am Freitag im Bundestag, er begrüße den Vorstoß, der den Interbankenverkehr wieder in Gang bringen soll. Es müsse überlegt werden, den Banken eine Auslagerung problematischer Wertpapiere in Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz zu ermöglichen.

Die Bundesregierung will bei einem Spitzentreffen am Freitag im Kanzleramt über Änderungen am Banken-Rettungspaket beraten. An dem Treffen nehmen unter anderem Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und Bundesbankpräsident Axel Weber teil. Möglicherweise werden auch Fachleute aus den Fraktionen hinzugezogen. Bei dem Gespräch handelt es sich nach Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm um politische Beratungen, bei denen noch keine Entscheidungen geplant seien. Kanzlerin Angela Merkel nehme nicht daran teil.

Finanzministerium will sich mit Europa abstimmen

Das Bundesfinanzministerium rechnet für den Umgang mit problematischen Wertpapieren der Banken nicht mit einer raschen Lösung. Die Regierung verfolge die Problemlage, die sich aus dem sich immer weiter verschärfenden Wertberichtigungsbedarf ergebe, sagte Ministeriums-Sprecher Torsten Albig am Freitag in Berlin. Allerdings gebe es keine Lösung, die nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Probleme mit sich bringe. Das Thema müsse daher in der Bundesregierung wie auch in den EU-Kommission oder im Kreise der G-7-Staaten diskutiert und abgestimmt werden. „Bitte gehen Sie von keinen kurzfristigen Reaktionen, Erwartungen, Lösungen aus. Die wird es und kann es nicht geben“, sagte Albig.

Die Überlegungen zur Änderung des Rettungspakets konzentrierten sich vor allem auf die Ausgliederung der finanziellen Risiken in dezentrale „Bad Banks“ und die Möglichkeit zur Enteignung bei angeschlagenen Finanzinstituten wie dem Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (Steinbrück erwägt Verstaatlichung der Hypo Real Estate). Praktisch vom Tisch ist die Bildung einer großen nationalen „Bad Bank“, in der alle faule Wertpapiere unter staatlicher Regie gesammelt werden. Das Finanzministerium schlägt eine dezentrale Lösung vor, bei der innerhalb einzelner Institute die Risiken in „Bad Banks“ zusammengefasst werden könnten.

Geschäftsbanken mit eigenem Modell?

Einen zentralen Aufkauf der Schrottanleihen durch den Bund lehnte Kauder wie Steinbrück vehement ab: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund zur Sondermülldeponie für toxische Papiere aller Banken werden kann.“ In dem dezentralen Modell würde dagegen die Verantwortung für die Papiere bei den Banken liegen und nicht bei den Steuerzahlern. Vorbilder könnten etwa das österreichische Modell gestreckter Abschreibungen oder eine Risikoversicherung sein. „Man kann über alles reden“, sagte er.

Die Geschäftsbanken in Deutschland denken Finanzkreisen zufolge über eine eigene „Bad Bank“ für ihre gesamte Gruppe nach. In einem Arbeitspapier des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) werde eine mit Staatsgarantien ausgestattete Abwicklungsstelle vorgeschlagen, sagte ein mit den Plänen vertrauter Banker der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Das Papier sei aber noch nicht vom Vorstand abgesegnet.

Konturen einer Auffanglösung für faule Wertpapiere

In der Koalition hatten sich am Donnerstag bereits Konturen einer Auffanglösung für faule Wertpapiere in den Bankbilanzen abgezeichnet. Finanzminister Steinbrück hatte es als denkbar bezeichnet, dass jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekomme, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern. Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin plädierte dafür, durch eine Veränderung der Bilanzierungsregeln zu verhindern, dass nicht realisierte Verluste weiter das Eigenkapital aufzehrten.

Wegen der Finanzkrise sitzen auch deutsche Institute auf derzeit unverkäuflichen Wertpapieren. Banker schätzen das Gesamtvolumen auf rund 300 Milliarden Euro. In der Branche wird deshalb seit langem eine „Bad Bank“ gefordert, die den Geldhäusern die Schrottanleihen abnimmt. Auch in den Vereinigten Staaten wird über eine solche Lösung nachgedacht.

Studie: Faule Papiere von 93 Milliarden in den Büchern

Analysten halten eine Lösung im Umgang mit den Problempapieren für dringend notwendig. Allein die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Postbank und die Aareal Bank hätten noch toxische Wertpapiere von 93 Milliarden Euro in ihren Büchern, heißt es in einer am Freitag vorgelegten Studie der Experten von JP Morgan. Dadurch entstehe ein signifikanter Abschreibungsbedarf, der zu einer Erosion des Eigenkapitals bei den vier Instituten führe. Branchenpriums Deutsche Bank hat laut Aussagen von Vorstandschef Josef Ackermann dagegen keine riskanten Papiere mehr im Portfolio.

Bei der Commerzbank, die kürzlich die Dresdner Bank übernommen hat, stehen nach Ansicht von JP Morgan voraussichtlich Abschreibungen von 20 Milliarden Euro an. Angesichts der vorgesehenen Staatshilfe sei dies für das Institut aber zu stemmen. Auf die Postbank sehen die Experten vier Milliarden Euro Wertberichtigungen zukommen, auf die Hypo Real Estate acht Milliarden und auf die Aareal Bank zwei Milliarden Euro.

Enteignung der Hypo Real Estate noch offen

Zur Diskussion stehe nun ein Enteignungsgesetz für angeschlagene Finanzinstitute, hieß es in Koalitionskreisen. Dieses solle nach den Vorstellungen des Finanzministeriums bei der HRE eine schnelle staatliche Übernahme ermöglichen, ohne ein zeitlich aufwändigeres Verfahren mit Beschlüssen der Hauptversammlung und Zwangsabfindungen (Squeeze-Out) verkaufsunwilliger Aktionäre. In der Unionsfraktion gebe es dagegen allerdings noch Vorbehalte, hieß es.

Das Bankenrettungspaket war Mitte Oktober mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Eiltempo aus dem Boden gestampft worden, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Allerdings wurden in der Folgezeit immer wieder Nachbesserungen gefordert.

Konjunkturpaket im Bundestag

Drei Tage nach der Kabinettsentscheidung berät der Bundestag an diesem Freitag das Konjunkturpaket der großen Koalition. Union und SPD wollen es im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien bringen und in zwei Wochen beschließen. Ob die Länder anschließend am 20. Februar in einer Sondersitzung des Bundesrates ebenfalls sofort grünes Licht geben, ist noch ungewiss. Union und SPD verfügen dann nach dem Einzug der FDP in die hessische Landesregierung nicht mehr über eine eigene Mehrheit.

Schwerpunkte des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms sind ein Investitionsprogramm vor allem für die Kommunen sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Die Unionsfraktion dringt darauf, dass noch vor der Bundestagsentscheidung eine sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verabredet wird. Diese soll in wirtschaftlich normalen Zeiten neue Staatsschulden verhindern.