Finanzkrise Merkel mahnt Banken: Nutzt das Rettungspaket!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Banken appelliert, den staatlichen Rettungsfonds zu nutzen. Die Bundesregierung habe das Paket schnell und entschlossen geschnürt, sagte Merkel am Samstag in einer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft. „Jetzt geht es darum, dass unsere Banken und Finanzinstitutionen dieses Paket auch in Anspruch nehmen.“ Die Bundesregierung wolle sicherstellen, „dass die ureigene Aufgabe von Finanzinstitutionen, Kredite zu vergeben und Einlagen zu verwalten, im umfassenden Sinne auch wieder stattfinden kann“, fügte Merkel hinzu. „Das ist wichtig, damit unsere Wirtschaft laufen kann - insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.“

Angesichts der zögerlichen Annahme des Banken-Rettungsplans arbeite die Bundesregierung inzwischen sogar an einer Nachbesserung des Pakets, berichtete die Zeitschrift „Spiegel“. Nehme in den nächsten Tagen nicht eine Reihe von Banken die staatlichen Eigenkapitalhilfen in Anspruch, solle „möglicherweise schon in der nächsten Woche“ eine Nachbesserung des Programms nach britischem Vorbild beschlossen werden. In Großbritannien müssen Banken eine Kernkapitalquote von neun Prozent vorweisen. Wer die auf anderen Wegen nicht erreicht, muss das Geld vom Staat und eine entsprechende Staatsbeteiligung in Kauf nehmen. In Deutschland können die Banken selbst entscheiden, ob sie das Rettungspaket in Anspruch nehmen.

Allerdings wurde der „Spiegel“-Bericht am Samstagmittag von der Regierung dementiert. Die Bundesregierung setze weiter auf eine freiwillige Teilnahme von deutschen Banken an ihrem 480-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm. „Es gibt aktuell keinen Anlass, die Rechtsverordnung zu ändern“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. „Wir gehen davon aus, dass schon in nächster Zukunft mehrere Kreditinstitute den Rettungsschirm nutzen werden“, sagte er.

In den vergangenen Tagen war immer wieder spekuliert worden, dass private Großbanken möglicherweise in einer gemeinsamen Aktion einen Teil der staatlichen Hilfen anfordern wollen. Doch diese Möglichkeit ist wenig wahrscheinlich, wie die F.A.Z. am Freitag aus dem Umfeld des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) erfahren hat. Die deutschen Banken konnten sich bislang offenbar nicht auf ein gemeinschaftliches Vorgehen einigen. Die Geldhäuser wollen anscheinend eine Entscheidung mit solcher Tragweite individuell und in Absprache mit ihrem jeweiligen Aufsichtsrat treffen.

Spekuliert wird nun an den Finanzmärkten, dass statt dessen die Commerzbank schon am Sonntag, spätestens aber nach ihrer Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag als erster Vertreter des privaten Bankensektors um eine staatliche Kapitalspritze und auch um Garantien nachfragen wird. Bisher haben sich nun die bayerische Landesbank und die schwer angeschlagene Hypo Real Estate zu diesem Schritt entschlossen. Andere Privatbanken warten noch ab.