Finanzkrise Keiner soll unkontrolliert bleiben

Die Europäische Union will die internationalen Finanzmärkte möglichst schnell mit einem lückenlosen Überwachungsnetz überspannen. Die größten EU-Wirtschaftsmächte einigten sich am Sonntag bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf einen umfassenden Forderungskatalog für den Weltfinanzgipfel in London. Enthalten sind auch Sanktionsinstrument für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystems für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Unterstützung für ihre Idee einer globalen „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“, in der die Prinzipien für eine neue Weltfinanzarchitektur festgeschrieben werden sollen. Die CDU-Vorsitzende zeigte sich zufrieden mit dem gut vierstündigen Vorbereitungstreffen. „Europa bekennt sich damit zu seiner Verantwortung in der Welt“, sagte sie. „Wir hoffen, dass wir damit ein ambitioniertes erfolgreiches Ergebnis in London erreichen können.“

Auch die anderen Teilnehmer betonten die Bedeutung des nächsten Weltfinanzgipfels. „Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass das eine letzte Chance ist“, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. „Wir können es uns nicht leisten, dass London zum Misserfolg wird.“ Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der Londoner Gipfel sei „von entscheidender Bedeutung für die Weltwirtschaft“.

Sanktionen gegen unkooperative Steueroasen

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen hatte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Washington die größte Weltfinanzreform seit 60 Jahren in die Wege geleitet und einen Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen. Am 2. April soll in London eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Es wird das erste große internationale Gipfeltreffen sein, an dem der neue amerikanische Präsident Barack Obama teilnimmt. Die europäischen G-20-Mitglieder - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und die tschechische EU-Präsidentschaft - wollen in London mit einer Stimme sprechen. In Berlin einigten sie sich auf Verhandlungspositionen, die deutlich über die Beschlüsse von Washington hinausgehen.

Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen, „dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen“. Das gelte insbesondere für private Anlagegesellschaften einschließlich Hedgefonds, von denen ein systemisches Risiko ausgehen kann. Ratingagenturen sollen einer Registrierungspflicht und Aufsicht unterstellt werden.

Die wichtigste Punkte des Papiers im Überblick:

- Der im November auf dem ersten Welt-Finanzgipfel in Washington vereinbarte Aktionsplan soll „rasch und vollständig“ umgesetzt werden. Auch über den 2. April hinaus müsse Druck aufrecht erhalten, heißt es in einer Zusammenfassung der deutschen Gastgeber.

- Alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer müssen „lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden“. Dies gelte vor allem für private Anlagegesellschaften einschließlich Hedgefonds. Es wird eine angemessene Aufsicht oder Regulierung gefordert. Rating-Agenturen sollten registriert und beaufsichtigt werden.

- Alle Länder müssten protektionistischen Tendenzen widerstehen und sich für eine weitere Öffnung des Welthandels einsetzen. Ein Durchbruch bei den WTO-Verhandlungen („Doha-Runde“) in den kommenden Monaten habe oberste Priorität, „um die Weltwirtschaft vor Protektionismus zu schützen“. Der Gipfel in London sollte dafür ein kraftvolles Signal senden. Konjunkturpakete und Banken-Rettungspläne sollten so umgesetzt werden, „dass Wettbewerbsverzerrungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden“.

- Um Krisen zu vermeiden, soll ein globaler Ordnungsrahmen geschaffen werden. Die EU-Spitzen wollen sich für eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen. Es soll schnellstmöglich auf den Pfad einer nachhaltigen Haushaltspolitik zurückgekehrt werden.

- Die EU-Spitzen dringen auf ein „entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen“ sowie unkooperative und intransparente Finanzzentren. Dazu soll ein Sanktionsinstrumentarium erarbeitet werden.

- Es sollen Grundsätze über Vergütungssysteme geschaffen werden, „um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten“. Angemessene Anreizsysteme müssten sich „stark an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren“.

- Die Lage auf den Finanzmärkten wird als „weiterhin angespannt“ bezeichnet. Die EU-Spitzen bekennen sich nachdrücklich zur Verpflichtung, wichtigen (systemrelevanten) Finanzinstituten weiter beizustehen. Es soll alles getan werden, um die Kreditvergabe von Banken an Firmen und Privathaushalte aufrechtzuerhalten.

- Eine krisenverstärkende Wirkung von Regeln soll eingedämmt werden. Dabei geht es auch um die strengen Eigenkapitalrichtlinien für Banken (Basel II). Banken sollen in guten Zeiten zusätzliche Puffer aufbauen. „Baldmöglichst“ sollen Empfehlungen vorliegen.

- Für den Umgang mit „faulen Wertpapieren“ in Bank-Bilanzen werden gemeinsame EU-Grundsätze gefordert - Stichwort „Bad Banks“.

- Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Krisenmanager soll gestärkt werden. Eine Verdopplung der IWF-Mittel wird unterstützt. Es solle eine Reform der IWF-Kreditinstrumente erwogen werden. Die Bereitschaft der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung „Ausleihungen erheblich auszuweiten“, wird begrüßt.

- IWF und Weltbank werden zu „einem klaren Vorgehen und einem klaren Zeitplan“ bei der Reform beider Institutionen aufgefordert. IWF und das von Industriestaaten getragene Forum für Finanzstabilität (FSF) sollen zur Risikoüberwachung und Schaffung von Frühwarnsystemen gestärkt werden. Das FSF soll rechtzeitig vor dem Londoner Gipfel um Schwellenländer erweitert werden.