Finanzkrise Es gibt kein Grundrecht auf Kredit

Wenn sie nicht schon drohen würde, müsste man die Kreditklemme einfach erfinden. Die Politik hätte ein phantastisches Wahlkampfthema, und die Rollen für Gut und Böse wären rasch verteilt. In der Rolle des Opfers: die deutsche Industrie; solide bis auf die Knochen und in der Finanzkrise ganz ohne eigene Schuld in Bedrängnis geraten. Auf der anderen Seite die Banken: Verursacher der finanziellen Kernschmelze, Nutznießer riesiger staatlicher Hilfen; und heute wollen diese Schurken – halb aus Gier, halb aus Angst – kein Geld mehr verleihen. Fehlt nur noch des Finanzministers rettende Kavallerie. Wenn es doch nur so einfach wäre.

Die Sorge in der Wirtschaft soll nicht beschönigt werden. Die Vergabe von Krediten hat in Deutschland und im gesamten Euro-Raum besorgniserregend schnell nachgelassen. Einen großen Teil dieses Rückgangs kann man mit der geringeren Nachfrage der Unternehmen und Haushalte nach Bankkrediten erklären. In einer schrumpfenden Wirtschaft werden Investitionen oft aufgeschoben, und es müssen weniger Betriebsmittel finanziert werden. Dieser Teil der rückläufigen Kreditvergabe ist völlig normal für einen Abschwung — erst recht für einen so starken wie den jetzigen.

Im Großen und Ganzen funktioniert das Bankensystem

Inzwischen lässt sich der Rückgang allerdings nicht mehr allein mit der nachlassenden Nachfrage erklären. Viele Banken haben ihre Kreditvergabe unangemessen stark eingeschränkt. Unternehmer klagen über rigoros verschärfte Kreditstandards und hohe Risikoaufschläge. Selbst aus den Firmenkundenabteilungen der Banken sind Klagen zu hören, die Furcht der Kreditprüfer und der Vorgesetzten sei so groß, dass dies den Betrieb lähme. Über Standardkredite, die früher in zehn Tagen durchgewinkt worden seien, sei heute nach drei Monaten immer noch nicht entschieden. Wegen der Rezession und der Sorge, sie könne sich weiter verschärfen, gelten offenbar für ganze Branchen Warnvermerke. So kommen selbst die augenscheinlich soliden Kreditkunden in Schwierigkeiten.

Unter solchen Umständen kann die Maschine der Kreditversorgung natürlich nicht reibungslos vor sich hin schnurren. Sie stottert, und an manchen Stellen klemmt sie sogar. Doch im Großen und Ganzen funktioniert das Bankensystem. So stellt es die Bundesbank dar, und so belegen es auch die Daten der Europäischen Zentralbank: Die Kreditvergabe hat sich zwar abgeschwächt, aber das Volumen liegt immer noch über dem Niveau des Vorjahres. Die EZB verfolgt das Verhalten der Banken, will ihnen aber nichts diktieren.

Nur im äußersten Notfall – so lässt sich vermuten – wird sie an den Banken vorbei Unternehmensanleihen kaufen, um die Wirtschaft direkt mit Geld zu versorgen. Im Moment kann davon aber keine Rede sein. Und auch der Staat sollte sich unbedingt zurückhalten.

Der Ruf nach staatlicher Einflussnahme darf sich nicht durchsetzen

Für den Unternehmer, der jetzt dringend Geld braucht, um Produktion und Arbeitsplätze zu sichern, aber auf verunsicherte oder feige Banker trifft, mag das kein Trost sein. Doch was wäre die Alternative? Setzt sich der Ruf nach staatlicher Einflussnahme erst einmal durch, droht der deutschen Wirtschaft weit Schlimmeres als nur eine zeitweilige Kreditklemme. Große Teile der Kreditwirtschaft sind schon jetzt im Besitz der öffentlichen Hand; das ganze System ist vom Staat beeinflusst, weil es ohne seine Garantien derzeit gar nicht funktionieren würde. Obendrein werden neue Regeln für die Aufsicht und die Regulierung vorbereitet. Die Politiker haben also durchaus die Durchgriffsmöglichkeiten, mit denen sie drohen.

Versuchte der Staat nun, eine vermeintliche oder wirkliche Kreditklemme per Dekret aufzulösen, wäre das der Einstieg in die Kreditbewirtschaftung. In England werden schon jetzt Banken, die eine staatliche Unterstützung erhalten haben, dazu verdonnert, ihre Kreditvergabe um einen bestimmten Prozentsatz auszuweiten. Für die nächste Eskalationsstufe kann man sich in Deutschland leicht Vorgaben vorstellen, wonach etwa die Autozulieferer im Süden mehr zu bekommen hätten als die Maschinenbauer im Norden oder umgekehrt. Die Banken könnten also mitten in der Rezession gezwungen sein, sehenden Auges selbst den schwächsten Unternehmen Kredite zu gewähren. Die Verluste wären vorherzusehen, und in zwei Jahren stünde das schon heute unterkapitalisierte Bankensystem wieder am Abgrund. Wer dann dafür geradestehen müsste, ist schon jetzt klar: der Steuerzahler.

Solange das System der Kreditvergabe wenigstens einigermaßen seine Funktionen erfüllt, gibt es deshalb nur eine vernünftige Politik: Der Staat muss den Banken die Rekapitalisierung so einfach wie möglich machen, ihnen das Kapital notfalls selbst aufdrängen. Die Zentralbank wird weiter für ausreichend Liquidität sorgen. Nur so kann das Bankensystem allmählich gesunden.

Bis es so weit ist, muss die Wirtschaft die Kreditverknappung und höhere Risikoprämien ertragen. Wer Geld leihen will, hat sich einer genauen Prüfung zu unterziehen und bei mäßiger Bonität auch höhere Zinsen als andere zu zahlen. Mancher wird sogar leer ausgehen – zumindest solange das Grundrecht auf Kredit nicht eingeführt wird.