Finanzkrise Ein Dutzend Banken will auf Staatshilfe zugreifen

Rund ein Dutzend Banken will offenbar auf das Rettungspaket des Bundes zugreifen. Das verlautete aus Frankfurter Finanzmarktkreisen. Darunter befänden sich auch einige kleinere Kreditinstitute. Voranfragen zu den Hilfen hätten dagegen mehr als 20 Institute gestellt, hieß es.

Zuvor hatte der Wirtschaftsstaatsekretär Walther Otremba vom Bundeswirtschaftsministerium auf einer Tagung des Bayerischen Bankenverbandes gesagt, rund 20 Banken - sowohl private als auch öffentliche Institute - seien an den Staatshilfen interessiert. Namen nannte er nicht.

Europäische Komission sorgt für Unsicherheit

Otremba ist Mitglied des sechsköpfigen Lenkungsausschusses, der über die Vergabe von Staatshilfen an die Banken und die zugehörigen Konditionen mitentscheidet. Bislang hat nur die Commerzbank diese Hilfen in Anspruch genommen; die Bayern LB und die HSH Nordbank haben einen Antrag dazu gestellt, die West LB und die Hypo Real Estate wollen demnächst dasselbe tun. Marktbeobachter hatten erwartet, dass weitere Privatbanken zusammen mit der Veröffentlichung ihrer Quartalszahlen folgen. Dass dies nicht geschehen ist, wird in der Finanzwelt zum einen mit der Unsicherheit begründet, die durch die Europäische Kommission entstanden sei. Brüssel hatte angekündigt, die zugesagten Hilfen der Regierung für die Commerzbank nochmals genau zu prüfen.

Zum anderen sähen längst nicht alle Institute eine Notwendigkeit, ihr Eigenkapital zu erhöhen und dafür den Staat als Aufpasser mit ins Haus zu holen, heißt es am Markt. Wer künftig weniger risikoträchtige Geschäfte machen wolle, brauche auch kein erhöhtes Eigenkapital. Auch die Deckelung der Vorstandsgehälter auf 500 000 Euro im Jahr sei ein Hindernis. Eine solche Begrenzung, die in einer Bank dann vielleicht auch auf die erste oder zweite Führungsebene ausgeweitet werde, vertreibe die besten Manager, heißt es.

Gefühlte Niederlage

„Da steckt auch viel Psychologie hinter, die Inanspruchnahme würde sich wie eine Niederlage anfühlen“, erläutert ein leitender Bankenmanager. Deshalb versuche jedes Institut, den Schritt so lange als möglich zu vermeiden. Erwartet wird deshalb auch, dass vor allem die Garantien des Staates, nicht aber das Eigenkapital nachgefragt werden.

Zugleich stellen sich die privaten Banken in Deutschland ihrer Verantwortung für die aktuelle Finanzmarktkrise, warnen jedoch vor Vereinfachungen. Die Verwerfungen hätten ihren Ausgangspunkt in Amerika und sich von dort wie ein Tsunami in die ganze Welt ausgebreitet, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, in Berlin. „Auch deutsche Kreditinstitute haben Fehler begangen“, gestand er ein. Die Finanzmarktkrise sei jedoch zu komplex, um sie mit einem Schlagwort zu beschreiben. „Zweifellos hat es Fehlanreize in den Vergütungssystemen gegeben, aber was am Ende dieser Diskussion nicht stehen darf, ist eine Verteufelung des Gewinnstrebens“, warnte er.

Streitpunkt Vorstandsgehälter

Der Bankenpräsident reagierte empört auf Aussagen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß. Dieser hatte moniert, die Vorstandsgehälter dürften nicht länger „wie eine Geheimsache“ behandelt werden. Müller hielt dem entgegen, dass die Vergütungen in den Geschäftsberichten veröffentlicht würden.

Er verwahrte sich gegen den Vorwurf der Selbstbereicherung. „Es gibt wenige Vorstände, die die Gelegenheit hatten, beide Seiten ihres Vertrages zu unterzeichnen.“ Als Legende bezeichnete Müller, dass Banken in der Not nach dem Staat riefen, nachdem sie ihn zu einem Erfüllungsgehilfen des Marktes degradieren wollten.