13.01.2009 · Auch wenn der Druck wächst, den Banken mit einer sogenannten „Bad Bank“ hochriskante Papiere abzunehmen, zeigt die Bundesregierung keine Bereitschaft, ihr Rettungskonzept zu ändern.
Auch wenn der Druck wächst, den Banken mit einer sogenannten "Bad Bank" hochriskante Papiere abzunehmen, zeigt die Bundesregierung keine Bereitschaft, ihr Rettungskonzept zu ändern. "Es gibt keine Diskussion von Verantwortlichen über dieses Thema", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag. Er erwarte nicht, dass der Koalitionsausschuss am Montagabend das Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der Kreditwirtschaft überarbeite.
Schon Ende vergangener Woche reagierte die Regierung ablehnend auf Forderungen aus der Leitung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). "Wir sehen ausdrücklich keinen Änderungsbedarf", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Es gebe keine Pläne, faule Risiko-Wertpapiere der Banken aufzukaufen und in einer staatlichen "Bad Bank" zu sammeln. Die Forderung des früheren baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU), der dem Leitungsausschuss der Soffin angehört, wurde als Einzelmeinung abgetan. Am Montag hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ebenfalls Korrekturen am Konzept verlangt.
Obergrenze 5 Milliarden Euro
Schon bisher kann der Soffin nicht nur mit Garantien und Rekapitalisierungen, sondern auch mit der Übernahme von Risikopapieren angeschlagene Institute stützen. Als Obergrenze sieht die Durchführungsverordnung 5 Milliarden Euro für einen einzelnen Finanzkonzern vor. Dies gilt "vorbehaltlich einer Entscheidung des Lenkungsausschusses". Bei der Commerzbank ist dieser über die Regelgrenze von 10 Milliarden Euro für Rekapitalisierungen hinausgegangen. Das zeigt, dass auch diese Grenze flexibel gehandhabt werden kann, wenn man denn will. Das Instrument der Risikoübernahme ist bisher in keinem Fall genutzt worden.
Die deutsche Kreditwirtschaft erhöht indes den Druck auf die Regierung zu einer Neuregelung der Risikoübernahme. Das Volumen an Risikopapieren in den Bilanzen deutscher Banken wird von Branchenexperten auf bis zu eine Billion Euro geschätzt. Im Fall einer Übertragung dieser Positionen auf eine "Bad Bank" würden die Institute drohende Wertberichtigungen vermeiden. Die nach Mitte September mit der Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers eingetretene Verschärfung der Finanzkrise dürfte bei den Banken erneut einen massiven Korrekturbedarf verursacht haben.
Der Einstieg des Staates bei der Commerzbank ist dem erhöhten Abschreibungsbedarf des Institutes und seiner künftigen Tochtergesellschaft Dresdner Bank geschuldet. Die Belastungen beider Häuser dürften sich auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag belaufen. Diese Abschreibungen zehren die Kapitalbasis auf.
Die Übernahme des Risikos ist befristet
Die Banken haben bislang noch keine Risikopapiere an den Soffin verkauft, weil ihnen die Befristung der Übernahme zu kurz ist. Denn nach drei Jahren müssen sie die Papiere wieder in ihre Bücher nehmen. Die Institute befürchten, dass die Belastungen bis dahin noch nicht ausgestanden sind. Erst eine Übernahme über drei Jahre hinaus bringe die notwendige Entlastung, ist Heinrich Hassis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), überzeugt.
In der vergangenen Woche hatte der private Bankenverband bereits eine deutliche Fristverlängerung gefordert. Nach Ansicht von Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), wäre die Errichtung einer "Bad Bank", die die toxischen Papiere bis zur Endfälligkeit halten könnte, der erfolgversprechendste Weg. Den Stein ins Rollen gebracht hatte vor vier Wochen Josef Ackermann. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hatte bei einem Krisengipfel im Kanzleramt Teilnehmern zufolge eine "Bad Bank" gefordert.
Die Befristung der Risikoübernahme ist auch eine der Auflagen der Europäischen Kommission zur Genehmigung des 480 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets der Bundesregierung. Dieses teilt sich zu 400 Milliarden Euro auf Garantien für Banken-Schuldtitel und zu 80 Milliarden auf Rekapitalisierungen sowie Risikoübernahmen auf. Die riskanten Titel darf der Soffin höchstens zu dem von den Banken zuletzt bilanzierten Wert abkaufen. Die Wertpapiere müssen von den Instituten bis spätestens 13. Oktober 2008 erworben worden sein. Bei den Risikopositionen handelt es sich vor allem um forderungsbesicherte Papiere, in denen umfangreiche Kreditportfolios gebündelt sind. Der Handel mit diesen Titeln liegt brach, so dass nur verzerrte Marktpreise vorliegen.
Das unterscheidet die "Bad Bank" von erfolgreichen Beispielen aus der Vergangenheit wie etwa dem schwedischen Modell. Denn hier wurden in erster Linie Immobilien- und Firmenkredite übernommen, bei denen Sicherheiten verwertet werden konnten. Im Fall der unbegrenzten und unbefristeten Übernahme riskanter Wertpapiere droht der Verlust am Ende bei der "Bad Bank", also dem Staat, hängen zu bleiben.
