Finanzkrise Amerika kauft sich in Banken ein

Die amerikanische Regierung wird sich mit Hunderten von Milliarden Dollar an heimischen Banken beteiligen in der Hoffnung, durch diese Kapitalspritzen der Finanzkrise ein Ende zu bereiten. Wie Finanzminister Henry Paulson in seiner Funktion als Vorsitzender der „Arbeitsgruppe Finanzmärkte“ am Dienstag sagte, wird die Regierung in Washington rund 250 Milliarden Dollar in zahlreiche Finanzinstitute investieren, von den führenden Banken des Landes bis zu regionalen Spar- und Darlehenskassen. Im Gegenzug wird sie stimmrechtslose Vorzugsaktien und Aktienoptionen (warrants) erhalten, um an späteren Gewinnen der Institute beteiligt zu sein.

„Wir hätten nie gedacht, dass wir diesen Schritt unternehmen müssen. Aber er ist notwendig, um der Wirtschaft zu helfen und den Wohlstand zu sichern“, sagte Paulson. Nach Angaben Paulsons werden die Großbanken Citigroup, Bank of America, Wells Fargo und JP Morgan Chase jeweils 25 Milliarden Dollar als Hilfe zur Rekapitalisierung erhalten, Goldman Sachs und Morgan Stanley bekommen jeweils 10 Milliarden Dollar. Mit jeweils 2 bis 3 Milliarden Dollar wird sich die Regierung an der Bank State Street und der Bank of New York beteiligen. In den Beträgen für Wells Fargo und Bank of America sind jeweils 5 Milliarden Dollar für deren jüngste Übernahmen der Banken Wachovia beziehungsweise Merrill Lynch enthalten. Wie es heißt, hat Paulson den Bankvorständen in einer Unterredung am Montag deutlich gemacht, dass sie keine andere Wahl hätten, als die Beteiligung zu ermöglichen, obwohl die Teilnahme an dem Programm formal freiwillig ist. Das Finanzministerium will vermeiden, dass die staatliche Hilfe von den Finanzmarktakteuren als Stigma angesehen wird.

Vorgesehen ist, dass die Banken auf die Vorzugsaktien eine Dividende in Höhe von 5 Prozent der Beteiligung bezahlen. Der Zins soll nach fünf Jahren auf 9 Prozent steigen. Die Optionen sollen 15 Prozent des Nominalwertes der Aktien entsprechen. Die Kapitalbeteiligung wird darüber hinaus an eine Reihe von Auflagen geknüpft, unter anderem mit Blick auf die Entlohnung der Bankmanager. Hohe Abfindungen, sogenannte goldene Fallschirme, sind nicht länger zulässig.

Der Plan, den das Finanzministerium zusammen mit der Notenbank Federal Reserve und der staatlichen Einlagensicherungsgesellschaft Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) aufgestellt hat, umfasst auch Garantien für neu ausgegebene Schuldtitel von Banken für die Dauer von drei Jahren sowie eine vollständige Absicherung von Bankguthaben kleiner Unternehmen.

Der amerikanische Kongress hatte Anfang des Monats im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets den Höchstbetrag der Einlagensicherung von 100 000 auf 250 000 Dollar angehoben; damit sind rund zwei Drittel der Guthaben kleiner Betriebe abgesichert. „Wir wollen das Vertrauen in die Banken wiederherstellen“, sagte Notenbankchef Ben Bernanke. Zusätzlich zu den Beteiligungen treibt das Finanzministerium auch Pläne zum Kauf fauler Kredite und problematischer Wertpapiere von Banken im Rahmen von Auktionen voran.

Präsident George W. Bush hat derweil bekannt gegeben, dass er am Wochenende mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zu Beratungen über die Finanzkrise zusammentreffen wird. Das Treffen ist am Samstag in Camp David (Bundesstaat Maryland) geplant, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Benjamin Chang, am Dienstag in Washington. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Sarkozy und Barroso seien am Wochenende zudem bei einem Treffen der EU mit Kanada in Montreal, hieß es. Frankreich hält derzeit den EU-Ratsvorsitz.

Unterdessen hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama neue Vorschläge für ein allgemeines Konjunkturpaket gemacht. Unternehmen sollten eine Steuergutschrift von 3000 Dollar für jeden neu eingestellten Mitarbeiter erhalten, und der Kredit der Regierung für die schwächelnde Automobilindustrie des Landes solle auf 50 Milliarden Dollar verdoppelt werden, sagte Obama. Darüber hinaus sollten die Steuern auf die Arbeitslosenunterstützung gestrichen und eine Beleihung der Guthaben der Altersvorsorge ohne steuerliche Nachteile möglich sein.