Finanzaufsicht Neue Standards für die Bankenregulierung

Aufseher und Zentralbanken wollen die Banken künftig an einer kürzeren Leine führen, um die Häufigkeit und Schwere von Finanzkrisen zu verringern. Mit der am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht präzisieren die 27 führenden Zentralbanken ihre Vorstellungen von einem stabilen Bankensystem. Die Einigung sei entscheidend, weil sie neue Standards für die Bankenregulierung und Aufsicht auf eine globale Ebene setze, sagte Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Zuvor hatten sich die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf schärfere Kapitalregeln für die Banken verständigt.

Die vom Baseler Ausschuss geforderten Regeln führten im Laufe der Zeit zu einer besseren Kapitalausstattung der Banken und höheren Liquiditätsanforderungen, sagte Nout Wellink, Präsident des Baseler Ausschusses und Gouverneur der niederländischen Notenbank. Der Verschuldungsgrad des Bankensystems werde geringer, es werde weniger prozyklisch und widerstandsfähiger, versprach Wellink. Die Regeln sollen bis Ende dieses Jahres detaillierter ausgearbeitet und bis Ende des Jahres 2010 vervollständigt werden.

Qualität des Bankenkapitals

Ein Kernpunkt der Baseler Einigung bezieht sich auf die Qualität des Bankenkapitals - und weckt prompt die Kritik in einigen Ländern. Die Aufseher und Zentralbanken fordern eine höhere Qualität und Transparenz des Kernkapitals. Das harte Kernkapital solle nur aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen. Nach Definition würden stille Einlagen - sofern sie nicht aus staatlichen Rettungsaktionen stammen - nicht mehr als hartes Eigenkapital gezählt werden. Für die deutschen Landesbanken wäre das ein Schlag. Auch im Umfeld der Bundesbank wird Kritik an den Formulierungen des Baseler Ausschusses laut. Die Bundesbank bevorzugt eine Bewertung nach der Qualität des Kapitals und nicht nach der Rechtsform. Stille Einlagen seien - sofern sie richtig strukturiert seien - dem eingezahlten Aktienkapital ebenbürtig, argumentieren deutsche Fachleute.

Sie fordern zudem für Verschärfungen eine Übergangsfrist. Übereilt wollen allerdings offenbar auch die anderen Länder nicht handeln. In den Vorschlägen heißt es, die Aufsichtsbehörden sollten die Anforderungen an Höhe und Qualität des Kapitals in einer Weise verschärfen, dass die Stabilität der nationalen Bankensysteme und der Wirtschaft nicht gefährdet werde. Diese Sorge äußerten deutsche Banken. „Kurzfristige Aktionen könnten die Kreditvergabespielräume der Institute einengen und hätten negative Auswirkungen auf die Kreditversorgung und damit auf die konjunkturelle Entwicklung“, hieß es zum Beispiel beim Verband der Volks- und Raiffeisenbanken.

Verschuldungsobergrenze angestrebt

Der Ausschuss strebt auch eine Verschuldungsobergrenze an. Das geforderte Eigenkapital der Banken ergäbe sich dann nicht mehr nur aus Qualität und Risiko der Vermögenswerte. Zusätzlich würde eine Korrekturgröße eingeführt. Eine einzelne Bank dürfte dann nicht mehr ein - noch zu bestimmendes - Verhältnis von Bilanzsumme zu Kernkapital überschreiten. Diese Verschärfung soll allerdings ohne unmittelbar bindende Wirkung eingeführt werden. Die Banken müssten die Daten zunächst nur veröffentlichen. Später könnte die Vorgabe aber bindend werden. Die Bundesbank fordert in diesem Zusammenhang, dass außerbilanzielle Geschäfte der Banken mitgezählt und Unterschiede in der Rechnungslegung berücksichtigt werden. Sonst werde der internationale Wettbewerb verzerrt.

Die Banken werden künftig - sofern die Baseler Vorschläge umgesetzt werden - höhere Mindestanforderungen an ihre Versorgung mit Liquidität erfüllen müssen. In Deutschland ist im vergangenen Jahr die Hypo Real Estate nur dank staatlicher Hilfe zahlungsfähig geblieben. Sie hatte in extremen Ausmaß langfristige Forderungen mit kurzfristigen Leihegeschäften finanziert. Um solche Fälle für die Zukunft unwahrscheinlicher zu machen, sollen die Banken belegen, dass und wie sie sich auch für den Fall von Verwerfungen auf den Kapitalmärkten über einen Zeitraum von 90 Tagen ausreichend Geld beschaffen können.

Weniger zyklische Wirkung des Systems angestrebt

Eine weniger zyklische Wirkung des Bankensystems wollen die Notenbanken auf zwei Arten anstreben. In guten wirtschaftlichen Zeiten sollen die Banken Kapitalpuffer zusätzlich zu den mindestens geforderten Summen aufbauen, die sie in schlechten Zeiten verzehren dürfen. Das soll die Kreditvergabe stabilisieren und die sich selbst verstärkenden Prozesse im Auf- und Abschwung bremsen. Um den Aufbau der Puffer zu erreichen, sollen Restriktionen für die Verwendung der Gewinne ausgesprochen werden. Zum Beispiel sollen die Aufseher im Bedarfsfall übermäßige Bezahlung, Ausschüttungen und Aktienrückkäufe verhindern. Für die Frage, ob die Zeiten gerade gut, normal oder schlecht sind, ob die Banken also Kapital auf- oder abbauen müssen, will der Baseler Ausschuss Indikatoren erarbeiten. Die könnten zum Beispiel an die Gewinne oder an Kreditkennzahlen gebunden sein, heißt es in der Mitteilung. Keine Angaben machen die Aufseher und Zentralbanker dazu, wer bestimmen soll, ob die Lage gut genug ist, dass Kapital aufgebaut werden muss. Auch über den Zeitraum, der den Banken dafür eingeräumt wird, scheint es noch keine Einigung zu geben. Nach Angaben von Fachleuten einiger Zentralbanken ist auch die Größe des Kapitalpuffers noch umstritten. Eine Fraktion bevorzuge eine mindestens geforderte Kernkapitalquote von 4 Prozent, die sich in guten wirtschaftlichen Phasen auf bis zu 8 Prozent verdoppeln kann. Das wäre etwa das Niveau, das die Anleger auf den Kapitalmärkten schon jetzt von soliden Banken erwarten. Der Durchschnitt der Kapitalquoten liegt derzeit bei gut 7 Prozent.

Als zweiten Weg zu einem weniger zyklischen System werde der Ausschuss eine vorausschauende Risikovorsorge der Banken unterstützen, die auf den erwarteten Verlusten aus Kreditgeschäften basiere. Einen solchen Ansatz hatten die spanischen Aufsichtsbehörden schon vor dem Beginn der Finanzkrise gewählt - zum Teil mit sehr gutem Erfolg. Die spanischen Großbanken gelten im europäischen Vergleich in der Krise als widerstandsfähiger.

Auch die Bezahlung der Bank-Manager sieht der der Baseler Ausschuss als Aspekt der Systemstabilität. Die Bezahlung solle auf eine risikobewusste, langfristige und nachhaltige Geschäftspolitik ausgerichtet sein.