Europäischer Finanzgipfel Sarkozy: Stabilitätspakt flexibel handhaben

Zum Schutz des europäischen Bankensystems in der Finanzkrise wollen die vier größten Wirtschaftsnationen in der EU notfalls auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Zwar schreibe der Stabilitätspakt eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, allerdings sei für ungewöhnliche Lagen auch Flexibilität vorgesehen, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstagabend nach einem Krisengipfel mit den Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Italien in Paris.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich am Samstagabend in Paris darauf geeinigt, die europäischen Banken in der Krise zu unterstützen. Jedes Land werde das mit seinen eigenen Mitteln tun, doch man werde sich untereinander abstimmen, hieß es. Die vier Teilnehmerstaaten seien sich zudem darüber einig, dass die für die Krise Verantwortlichen auch die Folgen tragen müssten. Auch die Aktionäre der notleidenden Banken müssten einen Teil der Last übernehmen, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen im Pariser Élyséepalast.

Kein gemeinsamer europäischer Rettungsfonds

Das Ziel eines gemeinsamen europäischen Rettungspakets für die Finanzbranche sei auf dem Treffen nicht verfolgt worden. Wie von Deutschland gewünscht, werde jedes Land seine Banken weiterhin „mit seinen eigenen Mitteln“ schützen, sagte Sarkozy. Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsmächten solle zudem das Weltfinanzsystem so schnell wie möglich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Der französische Präsident bestritt, die Idee eines gemeinsamen Fonds von 300 Milliarden Euro zur Stützung der Banken unterstützt zu haben.

Dies war vor allem von Deutschland abgelehnt worden. Man wolle jedoch die nationalen Rettungsmaßnahmen abstimmen, sagte Sarkozy nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. An dem Treffen im Élysée-Palast nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, teil.

Antwort der EU in zwei Wochen

Der kleine Gipfel in Paris fand nicht im Rahmen der EU statt, sondern diente offiziell der Vorbereitung eines Treffens der acht wichtigsten Industriestaaten (G8), der auch die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada und Russland angehören. In den kommenden Wochen oder Monaten solle es einen „Gipfel der am meisten betroffenen Staaten zur Neugründung des Weltfinanzsystems“ geben, sagte Sarkozy. „Wir sind alle darin einig“, Deutsche wie Franzosen, EU-Kommission wie EZB. Er strebe eine Neugründung des Systems wie einst auf der Konferenz von Bretton Woods an, bei der 1944 ein Währungssystem mit festen Wechselkursen und Goldbindung beschlossen worden war.

Die EU soll bereits auf ihrem Gipfeltreffen am 15. und 16. Oktober in Brüssel eine Antwort auf die Finanzkrise geben. Die Beschlüsse sollen von den EU-Finanzministern an diesem Dienstag vorbereitet werden. Sarkozy betonte die Handlungsfähigkeit der EU. „Europa existiert und hat einen Willen“, sagte er. „Natürlich gibt es kulturelle Unterschiede. Das ist kein Drama.“ Differenzen wurden in der Diskussion über den EU-Stabilitätspakt sichtbar. Sarkozy sagte, die darin enthaltenen Schuldenregeln seien „flexibel“. Der Präsident der Eurozone, Junker, versicherte, man werde den Pakt wortgenau anwenden. Die vier europäischen G8-Staaten forderten, dass bei der Rettung von Banken die Interessen der Steuerzahler geschützt und die Aktionäre zur Sanierung mit herangezogen würden. Außerdem müssten die „legitimen Interessen der Konkurrenten geschützt“ werden.

Regeln und Überwachung für alle Finanzakteure

Die Entlohnung der Manager solle so geregelt werden, dass ihre „Verantwortung und Integrität“ gefördert werde. Alle Finanzmarkt-Akteure müssten Regeln unterworfen und überwacht werden, auch die Hedgefonds und Ratingagenturen, sagte Sarkozy weiter. Die Regeln der Rechnungslegung für die Banken müssten geändert werden, um künftig Spekulationsblasen zu vermeiden. Die EU-Kommission will schnell Regeln zur Sicherung der Depots vorlegen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Krisengesprächs. „Ich glaube dass dieses Treffen ein Beitrag ist für das Vertrauen in unser Finanzsystem, das im Augenblick so wichtig ist - dieses Vertrauen im Blick auf die Wirtschaftssituation in unseren Ländern, dieses Vertrauen im Blick auf Sparer und Steuerzahler in unseren Ländern.“ Die Gipfelteilnehmer hätten sich auf ein kohärentes Vorgehen verständigt, „bei dem es nationale Verantwortlichkeiten für jeden Mitgliedsstaat gibt“. Dabei sei aber darauf zu achten, „dass die europäischen Mitgliedsstaaten sich nicht gegenseitig Nachteile durch ihr nationales Vorgehen zufügen“.

Kritik an Irland

In diesem Zusammenhang kritisierte Frau Merkel die Rettungszusage der irischen Regierung an sechs Großbanken. Sie sei unzufrieden mit dem Alleingang der Iren. „Meine Zufriedenheit hält sich in Grenzen“, sagte sie. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission würden mit den Iren reden und das Problem lösen, „denn es ist natürlich wichtig, dass wir wie gesagt balanciert vorgehen und nicht einer dem anderen Nachteile zufügt. Und insofern muss das Vorgehen auch mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar sein.“ Die Regierung in Dublin hatte ohne Absprache unbegrenzte Garantien auf Einlagen bei großen Banken eingeführt und damit auch London gezwungen, seinerseits die Bankgarantien zu erhöhen, um eine Abwanderung des Kapitals nach Irland zu verhindern.

Der neue britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson warnte vor den negativen Folgen solcher nationalen Alleingänge. Solche Maßnahmen würden den europäischen Markt „verzerren“. „Diese Vorgänge müssen auf internationaler Ebene vollständig durchdacht und gemeinsam durchgeführt werden, wenn wir einen Ansatz nach dem Motto, Jeder ist sich selbst der Nächste, vermeiden wollen.“ In der britischen Sonntagszeitung „Sunday Telegraph“ deutete er zudem an, dass ein europaweiter Hilfsfonds für Banken nicht von vornherein abzulehnen sei. „Wir sollten keine mögliche Maßnahme rundweg ablehnen. Voreilige Entscheidungen gegen Ansätze zu treffen, die wir ablehnen sollten, ist genauso schlecht, wie die erstbeste Idee aufzugreifen“, sagte der ehemalige EU-Handelskommissar, der am Freitag zum Wirtschaftsminister ernannt worden war. Die Gefahr dieser Krise sei, dass sie eine „neue Welle des wirtschaftlichen Nationalismus“ hervorrufen könnte, bei der „jedes Land zusehe, mit einer weißen Weste davonzukommen“.