16.03.2009 · Zu Beginn seiner dreitägigen Amerika-Reise hat Wirtschaftsminister Guttenberg die Forderung Washingtons nach weiteren Konjunkturprogrammen zurückgewiesen. An diesem Dienstag will Guttenberg mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner über Opel und General Motors sprechen.
Von Andreas Mihm, New York
© dpa
Wer es hier schafft, der schafft es überall: Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem Times Square in New York
Vor Wirtschaftsgesprächen mit der amerikanischen Regierung hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Forderung Washingtons nach weiteren Konjunkturprogrammen zurückgewiesen und davor gewarnt, den Anfang April in London geplanten G-20-Finanzgipfel zu überfrachten. Er halte nichts davon, die Tagesordnung für das Treffen zu erweitern, sagte Guttenberg zu Beginn einer dreitägigen Amerika-Reise in New York. Zentraler Punkt müsse die Regulierung der Finanzmärkte bleiben.
Guttenberg verwies wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, dass zunächst die Wirkungen der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden müssten. „Es kommt nicht auf die Größenordnung, sondern auf die Wirkung an“, sagte er. Noch könne man darüber nichts sagen. Er rief die Amerikaner dazu auf, den freien Welthandel zu stärken und gegen Protektionismus vorzugehen.
Guttenberg erhofft sich Aufklärung über Opel-Patente
Guttenberg will das Thema an diesem Dienstag auch mit dem Wirtschaftsberater von Präsident Obama, Larry Summers, sowie mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner in Washington besprechen. Bei dem Treffen mit Geithner erwartet die Bundesregierung auch Aufklärung über die Position der Amerikaner zur Rettung der Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM). Washington will bis Ende März, spätestens aber im April über zusätzliche Milliardenhilfen an GM entscheiden.
Guttenberg erhofft sich offenbar auch nähere Aufklärung über mehrere Schlüsselfragen, so darüber, ob GM die Opel- und andere Patente tatsächlich an die Regierung in Washington verpfändet hat. Die Rechte an den Patenten wären für eine erwogene Loslösung Opels von GM und die Suche nach neuen privaten Investoren entscheidend. Geithner konnte darüber am Wochenende auf dem G-20-Vorbereitungsgipfel in London keine klare Auskunft geben.
Angeblich gibt es Interessenten an einem Investment bei Opel
Guttenberg sollte am Montagabend Washingtoner Zeit auch den GM-Vorstandsvorsitzenden Rick Wagoner und dessen Stellvertreter Fritz Hendersson treffen. In Kreisen der Regierung wurde dem Eindruck widersprochen, Opel sei für GM nur eine Tochtergesellschaft minderer Bedeutung. Allerdings wurde kein Hehl daraus gemacht, dass man die bisher in Berlin vorlegten Konzepte für bei weitem nicht ausreichend hält. Es müsse „nun Licht in das konzeptionelle Dunkel“ kommen. Unabhängig davon arbeite die Regierung an eigenen Konzepten für eine Rettung Opels, die aber keine direkte Staatsbeteiligung vorsähen. Man müsse etwa darauf vorbereitet sein, dass GM plötzlich nach amerikanischem Recht in Konkurs gehe. Es hätten sich bereits mehrere nationale und ausländische Interessenten gemeldet, die an einem Investment bei Opel interessiert seien, hieß es. Namen wurden aber nicht genannt.
Der Finanzmagnat George Soros befürwortete die Forderung von Amerikas Regierung, die Europäer sollten ihre Bemühungen um eine Belebung der Nachfrage verstärken. Soros verglich die Lage mit dem Beginn der großen Depression in den 1920er Jahren. Man müsse den Internationalen Währungsfonds mit mehr Kapital ausstatten, die Entwicklungsländer mehr unterstützen, die Banken rekapitalisieren und den Immobilienmarkt stärken, forderte Soros. Er zeigte aber Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung: Die Erfahrungen der Hyperinflation hätten die Deutschen traumatisiert, sie wollten ihrer schwindenden Bevölkerung nicht noch mehr Schulden aufbürden.
