22.10.2008 · Verbaler Donner über Bayern nach der Bekanntgabe des Milliardenlochs der Landesbank: Ministerpräsident Beckstein zeigte sich enttäuscht über „Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen“. Inzwischen gefährdet die Krise sogar die Regierungsbildung.
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Ärgert sich: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein
Nach der Veröffentlichung des Sechs-Milliarden-Lochs bei der Bayern LB ist die CSU sehr verärgert über die Landesbank. Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte am Mittwoch die Informationspolitik des Vorstands. Noch am Wochenende hätten „völlig andere Zahlen im Raum gestanden“, sagte Beckstein in München. „Da müssen wir alle sagen, es ist irgendwas Massives in der Bank daneben gegangen.“
Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich ebenso erschüttert wie CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Beckstein wies die Kritik der FDP zurück, die CSU habe den künftigen Koalitionspartner nicht über das wahre Ausmaß der Krise informiert. „Es ist nicht so, dass wir die FDP im Dunkeln gelassen haben. Ich bin ja genauso enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben“, sagte Beckstein.
Ein „absoluter Skandal“
Die Krise der Bayern LB gefährdet unterdessen die Regierungsbildung im Freistaat. Das Verhalten der CSU bei der Aufklärung der Belastungen von Deutschlands zweitgrößter Landesbank sei empörend, sagte der Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil, am späten Dienstagabend. „Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten.“ Noch am Wochenende sei das wahre Ausmaß der Probleme nicht offen auf den Tisch gekommen. Die CSU fördere damit nicht gerade das Vertrauen in sie als potentiellen Koalitionspartner. „Vertrauen aber ist die zentrale Grundlage einer Koalition“, sagte Zeil.
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„Irgendwas Massives daneben gegangen”: Bayern-LB-Chef Michael Kemmer
Die FDP sieht den Zeitplan für die Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Montag in Gefahr. Zeil betonte zwar den unverändert festen Willen der FDP zu einer Koalition mit der CSU. Er fügte aber hinzu: „Man muss sehen, ob jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird. Das liegt nicht in unserer Hand.“ Die FDP sei bereit, zügig zu verhandeln und so zu versuchen, die mehrtägigen Verzögerungen aufzuholen.
Auf einmal waren es 6,4 statt zwei bis fünf Milliarden Euro
Die Landesbank hatte am Dienstagabend einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angegeben. Noch am Wochenende war von zwei bis fünf Milliarden die Rede gewesen. Unmittelbare Folgen für den Haushalt habe dies jedoch nicht, betonte Beckstein. Der Löwenanteil werde zunächst beim Bund abgeladen. Die Auswirkungen wären erst mittel- bis längerfristig zu spüren, wenn Bayern das Geld zurückzahlen müsse. Die Probleme für die Koalition halte er im Prinzip für beherrschbar.
Mit 5,4 Milliarden Euro solle der größte Teil bei der eben erst gegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) der Bundesregierung als Hilfe beantragt werden, hatte der scheidende CSU-Vorsitzende und Verwaltungsratschef der Bank, Erwin Huber, am Vorabend nach einer Krisensitzung des Verwaltungsrates erklärt. Den Rest steuern die beiden Anteilseigner der Bayern LB bei: 700 Millionen sollen vom Freistaat, 300 Millionen von den bayerischen Sparkassen kommen. Eine bislang geplante Bürgschaft der Eigentümer für das Geldhaus sei damit nicht mehr nötig.
Das Eigenkapital ist zusammengeschmolzen
Michael Kemmer, der Vorstandschef der Staatsbank, sagte nach der fast fünfstündigen Sitzung, der Bayern LB drohe in diesem Jahr aus heutiger Sicht ein Verlust von rund 3 Milliarden. Allein im dritten Quartal sei ein Fehlbetrag von rund einer Milliarde Euro vor Steuern aufgelaufen. Im ersten Halbjahr hat die Bayern LB bereits mehr als 600 Millionen Euro verloren.
Die zweitgrößte deutsche Landesbank zählt zu den deutschen Banken, die am stärksten von der seit mehr als einem Jahr tobenden weltweiten Finanzkrise getroffen wurden. Das Eigenkapital der Bank ist allein bis zur Jahresmitte um 4,9 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Das Kreditinstitut musste damit die höchsten Belastungen aller Landesbanken hinnehmen. Hauptgrund für die Schäden sind Wertberichtigungen auf sogenannte strukturierte Finanzprodukte, die im Mittelpunkt der Krise stehen.
Die Bayern LB hat außerhalb ihrer Bilanz und ohne Eigenkapitalunterlegung mehr als 30 Milliarden Euro in solche Geschäfte investiert. Auch die Krise des isländischen Finanzsystems und die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers haben das Geldhaus getroffen.
