CDU unnachgiebig Streit über Konjunkturprogramm verschärft sich

Trotz des Drängens der CSU und führender Wirtschaftsforscher lehnen die CDU-Politiker Roland Koch und Wolfgang Böhmer Steuersenkungen als kurzfristiges Konjunkturprogramm weiter ab. Dagegen drang der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sowohl auf niedrigere Steuern als auch auf niedrigere Sozialabgaben. Außerdem wachsen stetig die Begehrlichkeiten: Die Bahngewerkschaft Transnet hat nun vorgeschlagen, das Schienennetz mit Staatsmilliarden zu sanieren und auf diesem Wege die Konjunktur anzukurbeln.

Zuvor waren führende Ökonomen aus wichtigen Wirtschaftsforschungsinstituten mit dem Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht gegangen und hatten rasche Steuerentlastungen gefordert. Sie warnten die Bundesregierung eindringlich vor einem zu zögerlichen Vorgehen gegen den Konjunktureinbruch (siehe dazu auch: Wirtschaftsinstitute fordern Steuersenkungen).

Über die Feiertage hatten sich Spekulationen verdichtet, das von der Regierung angekündigte zweite Konjunkturpaket könnte Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien von rund 25 Milliarden Euro beinhalten. Entsprechende Gerüchte hatte zunächst der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) genährt. In Kreisen des Bundesregierung hieß es am Freitag, mit einer zusätzlichen Verschuldung von 25 Milliarden Euro würde Deutschland den EU-Stabilitätspakt im Gegensatz zu anderen EU-Ländern einhalten (siehe dazu auch: Konjunkturpaket könnte 25 Milliarden Euro umfassen).

Koch: Steuerentlastungen wirken zu spät

Der hessische Ministerpräsident Koch verwies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP darauf, dass Steuerentlastungen erst nach 18 Monaten oder später Wirkung zeigten und daher nicht die nötigen Impulse für eine rasche Belebung der Wirtschaft setzen könnten. Koch sagte, über das Thema werde mit der CSU weiter zu reden sein. Steuersenkungen seien wünschenswert und müssten in der nächsten Wahlperiode auf jeden Fall kommen. Die benötigten Impulse zur schnellen Ankurbelung der Konjunktur könnten sie aber nicht setzen. Zugleich widersprach der CDU-Politiker Forderungen, die Große Koalition wegen der Finanzkrise auch nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Union und SPD seien programmatisch für ein derartiges Bündnis auf noch einmal vier Jahre zu weit auseinander. Wunschpartner nach der Bundestagswahl sei die FDP.

Mit ihr sei auch die Steuerreform leichter zu realisieren, die aber der Finanzierung und Gegenfinanzierung bedürfe, „eine hochkomplizierte Angelegenheit“, wie Koch es formulierte. Zur Bekämpfung der akuten Finanz- und Wirtschaftsprobleme müsse das vom Staat zur Verfügung gestellte Geld jetzt so investiert werden, „dass es wirklich in den kommenden Monaten wirkt“.

Böhmer: Dem Staat nicht die Einnahmen beschneiden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnte im Gespräch mit dem Radiosender MDR Info vor allem vor den Einnahmeausfällen des Staates durch eine Steuersenkung. Der Magdeburger Regierungschef sagte: „Wenn man von einem Staat verlangt, dass er mehr finanzieren soll, kann man ihm nicht gleichzeitig die Einnahmen beschneiden.“ Zur Belebung der Konjunktur gebe es aber auch Möglichkeiten, die kein zusätzliches Geld kosteten. Böhmer nannte als Beispiel eine Vereinfachung des Vergaberechts, damit öffentliche Aufträge schneller erteilt werden könnten.

Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte der Nachrichtenagentur AP, von Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt halte er nichts. „Ich glaube nicht, dass wir damit die Konjunktur anreizen“, betonte der Vorsitzende der CDU -Sozialausschüsse. Wesentlich sinnvoller seien Investitionen, die schnell zu mehr Nachfrage führten.

Arbeitgeber: Steuern und Abgaben senken

Für rasche Steuersenkungen setzte sich dagegen der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, ein. Darüber hinaus forderte er niedrigere Sozialabgaben. „Wenn die Sozialbeiträge sinken und die kalte Progression bei der Lohnsteuer reduziert wird, haben die Menschen mehr Geld in der Tasche und werden mehr Geld ausgeben. Das ist die beste Konjunkturspritze“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er bedauerte, dass Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags derzeit kein Gehör finden.

Eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent ist Hundt zufolge „sofort und ohne Rückgriff auf die Rücklagen möglich“. Damit seien die Ausgaben der Rentenversicherung - sofern die Annahmen der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung zuträfen - „mindestens für die nächsten zehn Jahre“ gesichert.

Der Kritik an Merkel schloss sich der Arbeitgeberpräsident allerdings nicht an und lobte statt dessen das Krisenmanagement der Kanzlerin. Sie habe „schnell und richtig reagiert“, zeige zudem „großes Verantwortungsbewusstsein, indem sie sich nicht zu unüberlegten Entscheidungen verleiten lässt“. Trotzdem seien weitere Schritte der Politik nötig, „um die Konjunktur zu stützen und Beschäftigung zu sichern“. Dafür seien „konzertierte Aktionen aller Akteure“ richtig, aber nicht „das Bündnis für Arbeit in seiner früheren Form“.

Transnet: Das Schienennetz ausbauen

Für eine weitere Form der Konjunkturankurbelung hat sich unterdessen die Bahn-Gewerkschaft Transnet stark gemacht. Sie fordert Milliardeninvestitionen in das deutsche Schienennetz. „Das wäre eine Investition in den Standort Deutschland und eine sinnvolle Maßnahme, um die Konjunktur wiederzubeleben“, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner am Freitag. Das bisher von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket dagegen sei viel zu klein. Nach Einschätzung der Gewerkschaften hätten erst Investitionen in Höhe von 25 bis 75 Milliarden Euro wirklich einen Effekt.

Bei der Bahn seien allein für die Bahnhofssanierung und den Lärmschutz zwei Milliarden Euro nötig, die rasch verbaut werden könnten, sagte Kirchner. Eine weitere Milliarde müsse in die überlasteten Güterstrecken von den großen Container-Häfen ins restliche Bundesgebiet gesteckt werden. Die Beseitigung von Engpässen auf anderen Trassen werde noch einmal zwei Milliarden Euro kosten. Das Geld solle hier vor allem in den Ausbau der Nord-Süd-Schiene im Rheintal und der Ost-West-Strecken fließen, wo der Verkehr seit der Öffnung des Ostens stark zu genommen habe.