03.02.2009 · Mit einer umstrittenen Klausel will die neue amerikanische Regierung in ihrem Konjunkturpaket dafür sorgen, dass bei staatlichen Investitionsprojekten nur amerikanische Produkte verwendet werden. Die EU sträubt sich und Kanzlerin Merkel sprach am Telefon mit Präsident Obama über das Thema.
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„Buy-American-Klausel”: Jetzt wehrt sich die EU
Die Europäische Union hat die Pläne der neuen amerikanischen Regierung verurteilt, im Rahmen ihres Milliarden-Konjunkturpakets Unternehmen aus den Vereinigten Staaten zu bevorzugen. Der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, schickte am Montag Protestbriefe gegen die so genannte „Buy-American-Klausel“ an die amerikanische Regierung und den Kongress. Bundeskanzlerin Merkel sprach das Thema auch in einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten an.
Bruton, sagte, Obama habe die Chance, Führung in der Welt zu zeigen. Doch wenn das erste große Gesetz mit seiner Unterschrift als schädlich für die Wirtschaft anderer Länder gesehen werde, dann werde Obamas Führungsstärke weltweit unnötig eingeschränkt.
Die geplante Regelung sei „ein gefährlicher Präzedenzfall“ in einer Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise. Die fragliche Klausel im amerikanischen Konjunkturpaket schreibt die Verwendung von amerikanischen Produkten bei vom Staat angeschobenen Vorhaben vor (siehe Kasten).
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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte die Bundeskanzlerin, sie sehe es mit gewissem Misstrauen, wenn die Vereinigten Staaten jetzt Subventionen in ihre Autoindustrie steckten. Merkel erneuerte zudem ihren Vorschlag für einen Weltwirtschaftsrat.
Protest auch aus Kanada
Nach Ansicht Brutons könnte eine „Buy American“-Klausel auch andere Staaten dazu verleiten, in der Krise protektionistische Hürden aufzustellen. Dies könne letztlich auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten bedrohen. Der EU-Vertreter erinnerte die Regierung in Washington an die Vereinbarungen auf dem Krisentreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im November in Washington, keine neuen protektionistischen Maßnahmen einzuführen. Protektionistische Maßnahmen behinderten eine weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krise, sagte Bruton. Notwendig sei vielmehr Vertrauen.
Inzwischen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Obama telefoniert und das Thema Protektionismus angesprochen. Man sei sich einig gewesen, dass Protektionismus vermieden werden müsse, sagte Merkel im Anschluss an das Gespräch am Dienstag in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass dies in der konkreten Regierungspolitik auch so beachtet wird. Er hat das ausdrücklich betont“. Frühere Weltwirtschaftskrisen hätten gezeigt, dass Protektionismus der falsche Weg sei. Amerikanische Produkte und umgekehrt auch deutsche Produkte müssten in den jeweils anderen Märkten ungehindert verkauft werden können. „Ich bin auch guten Mutes, dass das auch gelingen wird“, sagte Merkel.
Auch der kanadische Botschafter in den Vereinigten Staaten warnte Obama vor den Folgen eines „Buy American“-Beschlusses. Die Vereinigten Staaten würden dann ihre moralische Autorität verlieren, andere Länder zum freien Handel aufzufordern.
Republikaner im Senat mit Kritik
Europäische Stahlhersteller haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, notfalls bei der Welthandelsorganisation gegen die Vereinigten Staaten zu klagen. Bruton sagte, rechtlich sei eine „Buy American“-Klausel zumindest umstritten. Aber nach WTO-Regeln sei vieles legal, was die Weltwirtschaft noch tiefer in die Rezession treiben würde.
Auch der Chef der republikanischen Minderheit im amerikanischen Senat, Mitch McConnell, kritisierte die von der demokratischen Mehrheit angestrebte Klausel. Ein auf kürzere Zeit angelegtes Vorhaben wie das Konjunkturpaket dürfe nicht neue „Handelskriege“ auslösen, sagte er am Montag vor Journalisten. „Ich denke, es ist eine schlechte Idee, diese Bestimmung in ein solches Gesetzesvorhaben einzufügen, das die Wirtschaft wiederbeleben soll“, fügte McConnell hinzu.
Die Buy-American-Klausel
Der Entwurf des Repräsentantenhauses verbietet das Ausgeben von Geld zum Ankurbeln der Konjunktur „fü den Bau, den Umbau, die Erhaltung oder die Reparatur eines öffentlichen Gebäudes oder öffentliche Arbeiten, wenn nicht jeglicher Stahl und jegliches Eisen, das bei dem Projekt eingesetzt wird, in den Vereinigten Staaten produziert wurde“.
Der noch nicht verabschiedete Senatsentwurf geht noch weiter und sieht vor, das neben Eisen und Stahl auch alle verwendeten Industriegüter in den Vereinigten Staaten hergestellt worden sein müssen.
Beide Entwürfe enthalten Formulierungen, die einen Verzicht auf die „Buy American“-Klausel vorsehen, wenn der Chef einer Bundesministeriums oder eines Bundesamtes entscheidet, dass diese bei einem spezifischen Projekt „im Widerspruch zum öffentlichen Interesse“ steht.
Beide Entwürfe erlauben zudem eine Aufhebung der Klausel, wenn in den Vereinigten Staaten produzierte Mittel nicht in ausreichender Menge oder Qualität verfügbar sind, oder wenn diese die Kosten eines Projekts um mehr als 25 Prozent steigern.
Von der Klausel gedeckt sind nach beiden Entwürfen unter anderem Projekte für Flughäfen, Brücken, Kanäle, Dämme, Deiche, Pipelines, Schienen, Straßen, Tunnel, Häfen und das Nahverkehrssystem.
