Bundesbankpräsident Axel Weber „Weiter bergab, nur nicht mehr so schnell“

In der Krise dürfen sich nicht die alten Fehler der Finanzpolitik wiederholen, warnt Axel Weber auf dem IWF-Treffen in Washington. Die Haushälter sollten die Ausgaben aktiv zurückfahren, um die Steuerzahler vor stetig höheren Lasten zu bewahren. Die EZB müsse derweil mit einer weiteren Leitzinssenkung das Wachstum ankurbeln. Von der Rolle des IWF bei der künftigen Krisenprävention solle man nicht zu hoch einschätzen, ein Frühwarnsystem würde sich kaum aufstellen lassen.

Herr Weber, Sie plädieren trotz der Aussicht auf eine Konjunkturerholung in Deutschland für eine weitere Zinssenkung. Reicht der bisherige geldpolitische Impuls noch nicht aus?

Es wird noch eine ganze Weile bergab gehen mit der Wirtschaft, nur eben nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Monaten. Positive Wachstumsraten sind wohl nicht vor der zweiten Hälfte kommenden Jahres zu erwarten. Und auf dem Arbeitsmarkt wird es wohl erst im Laufe des Jahres 2011 wieder besser. Eine Verringerung des Leitzinses von 1,25 auf 1 Prozent halte ich für geboten, weil die Wirtschaft noch für geraume Zeit hinter ihrem Wachstumspotential herhinken wird.

Aber auf weniger als 1 Prozent, wie einige Ihrer Kollegen im EZB-Rat, wollen Sie nicht gehen. Warum?

Ich halte 1 Prozent für eine vernünftige Untergrenze, denn man darf nicht nur auf den Leitzins schauen. Auch der Einlagenzins spielt eine wichtige Rolle, und der beträgt nur 0,25 Prozent. Die Marktzinssätze liegen schon seit einiger Zeit unter unserem Hauptrefinanzierungszinssatz. Verschwände die Differenz zwischen Leitzins und Einlagenzins, dann käme jegliche Geldmarktaktivität zum Erliegen. Dadurch gerieten Geldmarktfonds in die Klemme, und auch Versicherungen und Pensionsfonds hätten erhebliche Schwierigkeiten, ihren Garantiezins zu erwirtschaften.

Wie groß ist die Gefahr eines Rückgangs des allgemeinen Preisniveaus, einer Deflation im Euro-Raum?

In einer Deflation gibt es eine Abwärtsspirale, die sich verstärkt: Die Erwartung fallender Preise führt dazu, dass Konsum- und Investitionsentscheidungen aufgeschoben werden. Das lähmt die Wirtschaft. Das ist derzeit nicht zu beobachten. Die Inflationsrate sinkt vielmehr vor allem deshalb, weil die Energiepreise gefallen sind. Die Kerninflation, die diese Preise nicht einbezieht, liegt in Deutschland derzeit bei 1,5 Prozent. Es ist zwar damit zu rechnen, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten für einige Zeit negativ wird, dann aber dürfte der Inflationsdruck wieder stärker werden. Hinzu kommt, dass wir von einem positiven Wachstumsbeitrag des Konsums ausgehen, es zu einer gefährlichen Kaufzurückhaltung also nicht kommt.

Stichwort Inflation: Sind Sie sicher, dass Sie den richtigen Zeitpunkt für den geldpolitischen Kurswechsel erwischen?

Die EZB hat schon bewiesen, dass sie rechtzeitig gegensteuert, wenn sich die Konjunkturlage bessert. Richtig ist aber auch: So viel Liquidität wie in der aktuellen Krise haben Notenbanken noch nie in die Wirtschaft gepumpt. Wenn es so weit ist, stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung zu verhindern, dass sich die Inflationsrisiken nicht auch einstellen.

Auch die Finanzpolitik gibt einen ungeheuren Impuls . . .

. . . und wir wissen, wie schwer es ist, sich von einer expansiven Fiskalpolitik zu verabschieden. Wenn man alte Fehler nicht wiederholen will, muss die Konsolidierung des Haushalts beginnen, sobald die Krise ausgestanden ist. Einige Rettungsmaßnahmen und die damit verbundenen Ausgaben laufen zwar automatisch aus, aber es bedarf auch politischer Entscheidungen, um die Ausgabenseite des Haushalts zurückzufahren. Die Steuerzahler müssen sicher sein, dass die Programme nicht zu dauerhaft höheren Lasten für sie führen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich immer mehr an der Krisenbewältigung. Finden Sie es gut, dass der Fonds viel Geld an Schwellenländer verleiht, ohne Bedingungen dafür zu stellen?

In der Krise ist es wichtig, das Vertrauen ins Finanzsystem wiederherzustellen. Kreditvereinbarungen, wie der IWF sie mit Ländern wie Mexiko, Kolumbien und Polen geschlossen hat, können hier einen Beitrag leisten. Für sinnvoll halte ich aber die völlig unkonditionierte Bereitstellung des Kredits nicht. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Anpassungen in der Wirtschaftspolitik verschleppt werden. Außerhalb einer Krise bin ich von der Nützlichkeit eines solchen Instruments mit Versicherungscharakter ohnehin nicht überzeugt.

Was ist Ihnen bei den Verhandlungen über eine Aufstockung der IWF-Ressourcen wichtig?

Wir wollen sicherstellen, dass das zusätzliche Geld, rund 500 Milliarden Dollar, als ein Reservetank dient, der erst angezapft wird, wenn die Quotenmittel des IWF nahezu aufgezehrt sind. Außerdem dringen wir darauf, dass der Kreis der Länder, die in diesen Tank einzahlen, erweitert wird. Das gilt vor allem mit Blick auf Überschussländer, die über hohe Devisenreserven verfügen. Sie müssen ihre Zusagen von London erfüllen. Es darf nicht vergessen werden, dass mit größerem Einfluss im IWF auch größere finanzielle Pflichten verbunden sind. Und wir stellen uns auch vor, dass der IWF-Direktor das Exekutivdirektorium konsultiert, bevor Geld fließt.

IWF und das Financial Stability Board entwickeln ein Krisenfrühwarnsystem. Was versprechen Sie sich davon?

Ich warne vor übertriebenen Erwartungen. Wir sollten uns nichts vormachen: Krisen haben über die Jahre ständig ihren Charakter verändert. In den siebziger Jahren handelte es sich um reine Leistungs- und Zahlungsbilanzkrisen. Die jüngste Krise ist vor allem eine Bankenkrise, die inzwischen auf die Realwirtschaft durchgeschlagen ist. Ich halte es darum für eher unwahrscheinlich, künftig Krisen so verlässlich vorherzusagen, um vor ihrem Ausbruch rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ein Frühwarnsystem zur Krisenprävention wird sich kaum aufstellen lassen. Das heißt aber nicht, dass es völlig nutzlos ist: Es kann Verwundbarkeiten des Finanzsystems zutage fördern, die dann auf regulatorischem Weg womöglich beseitigt werden können.