Binnenmarktkommissar Barnier Europäische Union will Krisenfonds schaffen

Der neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sich für einen europäischen Krisenfonds für Banken ausgesprochen. Die EU müsse mit Weitblick auf die Krise reagieren und sich auf künftige wirtschaftliche Notlagen angemessen vorbereiten, sagte Barnier am Montag in Brüssel. Ein neuer Fonds zur Rettung und der anschließenden Restrukturierung angeschlagener Institute könne dazu einen Beitrag leisten. Wie der Fonds konkret ausgestaltet werden soll, ließ der Binnenmarktkommissar offen. Es sei sowohl ein europäischer Fonds als auch die Schaffung nationaler Fonds denkbar, die in der EU eng kooperieren würden. Letzteres könne auch Vorstufe zu einem EU-Fonds sein. Er werde im Herbst dieses Jahres konkretere Vorschläge dazu vorlegen.

Zuletzt hatte der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn die Europäische Union aufgefordert, einen Krisenfonds für Banken aufzubauen, um die Steuerzahler im Falle einer neuen Krise zu ent- und stattdessen die Aktionäre zu belasten. Die Bundesregierung verfolgt mit der Bankenabgabe, die in einen Fonds zur Restrukturierung oder Abwicklung von Kreditinstituten fließen soll, einen ähnlichen Ansatz. Dieser Fonds, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, könnte später in einen EU-Krisenfonds aufgehen. An der Sitzung des Bundeskabinetts nimmt auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil.

„Keine Option, sondern eine Notwendigkeit“

Barnier warnte die Mitgliedstaaten weiter davor, zu zögerlich auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren. Er habe noch nie geglaubt, dass der Markt alles regeln werde. „Mit der Finanzkrise ist die Epoche, in der die Menschen daran geglaubt haben, aber ohnehin vorbei“, sagte Barnier. Nun müsse die Europäische Union die Finanzmärkte intelligent regulieren und dabei eng zusammenarbeiten. „Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit.“ Falls es der EU nicht gelinge, strikte Regeln zu etablieren, um neue Krisen zu vermeiden, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit bei den Menschen. „Dann sehen wir beim Ausbruch der nächsten Krise nicht nur ein Erstarken nationalen Denkens, sondern eine Rückkehr zum Protektionismus sowie das Ende des gemeinsamen Marktes“, sagte Barnier. Die Finanzmärkte seien so kurzlebig, dass man keine Zeit für lange Debatten habe.

Im Mittelpunkt steht nach Ansicht Barniers dabei zunächst die Regulierung von Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften, auch „Private Equity“ genannt. Auch wenn diese nicht der einzige Grund für die Finanzkrise seien, ginge von ihnen ein besonderes systemisches Risiko aus, sagte der Franzose. Die alte Kommission hatte im Frühjahr 2009 vorgeschlagen, Hedge-Fonds stärker zu beaufsichtigen. Sie sollen sich künftig registrieren lassen und detaillierte Daten an die Aufsichtsbehörden melden. Streit gibt es darum, wie Fonds behandelt werden, die nicht nur in Europa tätig sind. Er halte weiterhin die vom Parlament unterstützte, ursprüngliche Idee der EU-Kommission für sinnvoll, nur denjenigen Fonds einen „EU-Pass“ zur Vermarktung zuzugestehen, die die gleichen aufsichtsrechtlichen Vorgaben wie die der EU erfüllten, sagte Barnier. Es müsse sichergestellt sein, dass sie harten Standards unterworfen seien.

Gegen zu harte Standards für solche Fonds wehrt sich vor allem Großbritannien, wo viele Fonds sitzen. Auch die Vereinigten Staaten haben Bedenken angesichts der EU-Pläne angemeldet. Finanzminister Timothy Geithner hatte der EU Anfang März in einem Brief an Barnier Protektionismus vorgeworfen. Barnier sagte, er habe den Brief interessiert, aber nicht beeindruckt zur Kenntnis genommen.