Bankenrettungsfonds Milliarden zu vergeben

Oft sind es im Leben die kleinen Dinge, die das Fass zum Überlaufen bringen. Im Fall von Günther Merl, dem Herrn über die von der Bundesregierung für die Rettung der Banken bereitgestellten 480 Milliarden Euro, könnte es auch so gewesen sein. Merl scheidet auf eigenen Wunsch zum Ende dieses Monats als Leiter des operativen Geschäftes des Bankenrettungsfonds Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) aus - angeblich auch deshalb, weil er seine frühere Sekretärin aus der Landesbank Hessen-Thüringen nicht dauerhaft mit zum Soffin nehmen darf. Die Dame, so die Begründung der Bürokraten, hätte das Gehaltsgefüge in der Mitte Oktober geschaffenen Behörde gesprengt.

So lautet zumindest eine Anekdote, die am Bankenplatz in Frankfurt herumerzählt wird. Die Frage der Sekretärin war am Ende sicherlich nicht entscheidend. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Merl in seiner Rolle als Leiter des operativen Geschäfts des Soffin nicht glücklich war. Als Banker seit 1978 in der Landesbank Hessen-Thüringen, zumals als deren Vorstandsvorsitzender von 2001 bis zu seiner Pensionierung im September 2008, war es Merl gewohnt, nach Diskussionen mit einer eingespielten Mannschaft von Mitarbeitern zügig Entscheidungen alleinverantwortlich zu treffen.

Komplizierte Fragen, eingeschränkte Entscheidungen

Die Arbeit im Soffin hat dagegen ihre eigenen Gesetze. Es geht um Hunderte Milliarden Euro, es geht um die Rettung der Banken, und es geht um eine brisante Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft. Merl muss den Vorbereiter für das Bundesfinanzministerium spielen: Welche Bank bekommt auf welche Weise wie viele Milliarden?

Das sind komplizierte Fragen im Detail, die aber angesichts der riesigen Summen letztlich von der Politik zu vertreten sind. Merls Entscheidungsspielraum als Sprecher des Leitungsausschusses, der das operative Geschäft des Soffin leitet, ist daher eingeschränkt: Letztlich entscheidet der Lenkungsauschuss des Soffin über die Stabilisierungshilfen für die Banken. Er ist besetzt mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Wirtschaft sowie einem Mitglied der Länder. Die vielen Interessenvertreter bremsen - dabei drängt die Zeit. Die fallenden Aktienkurse der Banken zeigen, wie groß das Misstrauen der Anleger ist. Sie wetten darauf, dass die Banken weitere Abschreibungen auf Wertpapiere vornehmen müssen und nun in der Rezession Wertberichtigungen auf nicht zurückgezahlte Unternehmenskredite hinzukommen. Beides hat denselben Effekt: Das Eigenkapital der Banken wird aufgezehrt.

Ein Provisorium

Der Soffin soll gegensteuern. Noch immer aber ist er ein Provisorium. Seit dem 17. Oktober arbeiten nur 20 Mitarbeiter mitten im Frankfurter Bankenzentrum in einem unscheinbaren Gebäude auf zwei Büroetagen. 16 Mitarbeiter sind dem Soffin von der Bundesbank zugewiesen und beziehen ihr altes (Beamten-)Gehalt weiter. Das heißt: Merl hat tatsächlich nur vier eigene Mitarbeiter. Im eigentlich dreiköpfigen Leitungsausschuss des Soffin standen ihm mit dem Sparkassenverbandsfunktionär Karlheinz Bentele ein SPD- und mit dem ehemaligen, einst von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Oettinger geschassten Finanzminister Gerhard Stratthaus ein CDU-Politiker zur Seite. Bentele hat schon vor Weihnachten entnervt aufgegeben, Stratthaus bringt keine praktische Erfahrung aus dem Bankengeschäft mit.

Die geringe Ausstattung des Soffin steht im Gegensatz zu seiner immer größer werdenden Bedeutung. Auch Merl wird die Arbeitsbelastung überschätzt haben. Statt an zwei Tagen die Woche war Dienst rund um die Uhr angesagt, um die deutschen Banken zu retten, auch an Feiertagen. Bisher mit wenig sichtbarem Erfolg: Anfangs wollte keine Bank auf die Mittel des Bankenrettungsfonds zugreifen; nach der Eigenkapitalausstattung der Commerzbank mit 18,2 Milliarden Euro und einem riesigen Garantierahmen für die Immobilienbank Hypo Real Estate (92 Milliarden Euro) mehren sich nun die Hinweise, dass der Rettungsschirm bald zu klein werden könnte. Denn trotz der Milliarden staatlicher Kapitalzufuhr ist die Commerzbank an der Börse kaum mehr als zwei Milliarden Euro wert, während bei der Hypo Real Estate trotz der Garantien weitere Staatshilfen unausweichlich scheinen.

Debatte über „bad bank“

Da die Eigenkapitalhilfen und Staatsgarantien für Anleiheemissionen bisher wenig Wirkung zu entfalten scheinen, gewinnt die Diskussion über die Gründung einer Staatsbank an Dynamik, an die Banken „giftige“ Wertpapiere verkaufen können - einer sogenannten Bad Bank. Die Sparkassen als Teileigentümer der Landesbanken haben es zunächst zugelassen, dass die Landesbanken vor Juni 2005 mehr als 300 Milliarden staatsgarantiertes Geld aufnahmen und es in mittlerweile unverkäufliche Wertpapiere gesteckt haben. Jetzt sollen nach den Vorstellungen der Sparkassen, aber auch nach den Wünschen anderer Bankeigentümer alle Banken von diesen Wertpapieren befreit werden, die ihnen entweder eine staatliche „Bad Bank“ oder der Soffin abkaufen soll. Eine von vielen Fragen ist dabei, zu welchem Preis das geschehen soll.

In allen deutschen Banken zusammen könnten noch, so wird vermutet, Risikopapiere im Volumen von 500 bis 1000 Milliarden Euro liegen. Oft verbergen sich hinter den Wertpapieren 500 Seiten lange Dokumentationen. Nach amerikanischem Recht sind dort Klauseln aufgeführt, die regeln, unter welchen Bedingungen ganz bestimmte Zinszahlungen und Rückzahlungsmodalitäten gelten oder nicht. Deren Bedeutung wiederum ist entscheidend für den Wert dieser Papiere, den sich kein anderer Käufer als der Staat derzeit traut einzuschätzen. Um allzu gravierende Fehlentscheidungen zu vermeiden, würde eine staatliche „Bad Bank“ jedenfalls eine Vielzahl von Wirtschaftsprüfern und versierten Bankern brauchen - der Soffin mit seinen vier echten Mitarbeitern und mit Stratthaus als einzigem verbliebenen Mitglied im Leitungsausschuss ist da völlig überfordert.

Schwierige Suche nach einem Nachfolger

Kein Wunder, dass es schwierig wird, einen Nachfolger für Merl zu finden. Hannes Rehm, der bis Jahresende Vorstandsvorsitzender der Nord LB war, hat schon abgewunken. Der Sparkassenfunktionär Bentele hat schon aufgegeben. Immerhin strahlt Stratthaus noch Freude über seine Aufgabe im Leitungsausschuss aus. Er war im Herbst des vergangenen Jahres im Schwarzwald spazieren gegangen, als ihn die Anfrage des Kanzleramts ereilte. Stratthaus hatte dann lange gezögert, eher er seinen Vertrag unterschrieb. Er hat seine anfängliche Zurückhaltung einmal mit den offenen Haftungsfragen erklärt - ob es dann um 200 Milliarden oder 20 Milliarden Euro gehe, sei „wurscht“, auf jeden Fall sei dann der größte Teil des Vermögens weg.

Doch auch ohne Vertrag hat Stratthaus sich in die Arbeit gekniet. Anders als Merl, der nie einen Vertrag für seine Arbeit beim Soffin unterschrieben hat, bereitet Stratthaus die Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss keine schlaflosen Nächte - im Gegenteil. Pragmatiker, der er ist, weiß er es zu schätzen, wenn das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium eingebunden sind, wenn er einen Scheck über mehrere Milliarden Euro unterschreibt. Sie können ihm das dann später nicht vorwerfen. Als ehemaligem Politiker fällt es ihm auch leichter als ehemaligen Bankern, die Arbeit des Leitungsausschusses öffentlich zu vertreten. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe mag einer der Gründe dafür gewesen sein, dass Günther Merl jetzt aufgegeben hat.