Bankenaufsicht Deutschland setzt sich bei Kapitalregeln durch

Deutschland hat hinsichtlich der Formulierung wichtiger internationaler Regeln für die Bankenaufsicht einen Teilerfolg gefeiert. "Wir haben die wichtigen deutschen Positionen durchgesetzt", sagte Sabine Lautenschläger-Peiter, die als Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an den Verhandlungen teilgenommen hat. Deutsche Besonderheiten wie Genossenschaftsanteile und stille Einlagen seien nach den am Donnerstag vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlichten Regelvorschlägen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin im Kernkapital anrechenbar. Es sei gelungen, eine Weichenstellung zu Lasten der deutschen Banken zu vermeiden, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler. Vor allem Sparkassen sowie die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken mussten eine Umstellung ihrer gewohnten Finanzierung fürchten. Zur Disposition stand Eigenkapital im Nennwert von mehr als 100 Milliarden Euro. Nun müssen dem Vernehmen nach nur Details geändert werden, so zum Beispiel Kündigungsrechte der Inhaber von Genossenschaftsanteilen.

In der deutschen Kreditwirtschaft sorgten die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Erleichterung. "Es ist zu begrüßen, dass der Ausschuss bei den neuen Eigenkapitalanforderungen nicht pauschal vorgeht, sondern nach Größe, Art der Geschäftsaktivitäten und letztlich nach Risiko unterscheidet", sagte Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Die Anerkennung von genossenschaftlichen Geschäftsguthaben begrüßte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), als essentiell. "Nun kommt es darauf an, in Europa eine Umsetzung zu schaffen, die dem Ziel der vollen Erhaltung des Genossenschaftskapitals in der bisherigen Art und Weise gerecht wird", sagte Hofmann.

Endgültiger Regelkatalog soll Ende 2010 veröffentlicht werden

Lautenschläger-Peiter, die in der Bafin für die Banken zuständig ist, hatte neben Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler an den Beratungen mit 43 Vertretern von Notenbanken und Aufsehern aus 27 Ländern teilgenommen. Der Ausschussvorsitzende und Präsident der niederländischen Zentralbank, Nout Wellink, sagte: "Die Vorschläge zum Kapital und zur Liquidität werden zu widerstandsfähigeren Banken und zu einem gesünderen Banken- und Finanzsystem führen."

Den Anstoß zu den neuen Kapitalregeln hatten die 20 wichtigsten Wirtschaftsländer (G 20) auf ihrem Treffen in Pittsburgh im vergangenen September gegeben. Die nun vom Baseler Ausschuss veröffentlichten Vorschläge sind ein Zwischenschritt bei der Schaffung neuer Regeln.

Die endgültige Version des Regelkatalogs soll Ende 2010 veröffentlicht werden und möglichst bis Ende 2012 umgesetzt werden, sofern die Erholung der Wirtschaft und des Finanzsystems gesichert erscheint. Notenbanker und Aufsichtsbehörden betonen zwar, dass über Fristen bei der jüngsten Sitzung des Baseler Ausschusses nicht verhandelt worden sei. Lautenschläger-Peiter sagte jedoch, sie rechne damit, "dass es noch heiße Diskussionen über Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geben wird."

Wie stark die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Banken steigen werden, wird sich frühestens im Laufe des nächsten Jahres ergeben. Denn der Baseler Ausschuss führt nun zunächst eine Auswirkungsstudie durch. Erst auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse soll festgelegt werden, wie hoch die künftigen antizyklischen Kapitalpuffer sein werden. Auch für die Liquiditätsanforderungen steht nur fest, dass es sie geben wird. Der Baseler Ausschuss will neben Staatsanleihen auch Pfandbriefe und Unternehmensanleihen zur Liquiditätsreserve hinzuzählen. Allerdings sollen auf Pfandbriefe und Unternehmensanleihen Sicherheitsabschläge vorgenommen werden.

Obergrenze für den Schuldenhebel

Beschlossen wurde schon jetzt, dass es eine Obergrenze für den Schuldenhebel (Leverage Ratio), also das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme, geben wird. Deutschland hat diese zusätzliche Anforderung an die Banken bislang abgelehnt. Lautenschläger-Peiter sagte: "Es beruhigt mich, dass wir die Leverage Ratio zunächst bei den Vorschriften zum Risikomanagement testen, bevor wir sie verbindlich machen." Die Einführung einer Leverage Ratio lehnt der private Bankenverband weiterhin strikt ab. "Sie konterkariert die risikobasierte Ausrichtung der Eigenkapitalregeln", sagte Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Eine klare Verschärfung der Kapitalanforderungen ergibt sich aus dem Umgang mit einigen Abzugsposten. Bisher wurden zum Beispiel Firmenwert (Goodwill) und aktive latente Steuern vom gesamten Kapital abgezogen. Künftig reduzieren diese Posten ausschließlich das besonders wertvolle harte Kernkapital der Banken.

Die Vorschläge des Baseler Ausschusses sind nach Ansicht Hofmanns (BVR) in verschiedener Hinsicht noch nicht ausgereift. Die Auswirkungsstudie sei deshalb notwendig, weil die Bankenaufseher noch nicht die Folgen ihrer Vorschläge auf Banken und Wirtschaft hinreichend überblicken können. Vor einem zu frühen Inkrafttreten warnte Weber (BdB). Dadurch könne die Kreditfinanzierung der Wirtschaft erschwert werden.