08.03.2009 · Opel wird immer mehr zum Symbol eines politischen Konflikts und die Frage, ob man der angeschlagenen Firma Hilfe leisten soll, zum Thema des Wahlkampfs. Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser lehnt Hilfen sowohl für Opel als auch für Schaeffler ab.
Von Konrad Mrusek
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Streitobjekt: Die Diskussion um mögliche Staatshilfe für den Autobauer Opel wird immer mehr zum Wahlkampfthema
Der Streit über eine mögliche Staatshilfe für Opel wird immer mehr zum Wahlkampfthema der Koalition und zur Belastungsprobe innerhalb der Union. Während die Sozialdemokraten am Wochenende CDU und CSU vorwarfen, mit einer längeren Prüfung bloß Entscheidungen hinauszögern zu wollen, beteuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie eine staatliche Hilfe keineswegs ablehne. „Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden“, sagte Frau Merkel. „An diesem Punkt sind wir leider noch nicht“.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte unterdessen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil diese eine Insolvenz des Autobauers als möglich Auffanglösung angeregt hatten.
Kein systemisches Risiko
Der politische Streit wurde angefacht durch Berichte, wonach Opel zwar Gewinne an den amerikanischen Mutterkonzern Opel abgeführt, Verluste aber in Deutschland steuermindernd geltend gemacht hat. Für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU ist das ein weiterer Grund dafür, Opel nicht mit Steuergeld zu helfen. „Opel ist kein systemisches Risiko wie die Banken, daher bin ich dagegen, dass man diesem Unternehmen hilft“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wollte sich in einem Interview zwar noch nicht darauf festlegen, ob Opel auf Fälle geholfen werden sollte. Er sagte lediglich, man müsse „das Mögliche und Verantwortbare“ tun. Steinmeier forderte von der Kanzlerin schnellere Entscheidungen. „Die Zeit drängt. Deswegen plädiere ich dafür, sie nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Verzicht auf Hilfe
Im Gegensatz zu Steinmeier hält der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Hilfen bereits jetzt für unausweichlich. „Wir dürfen nicht Argumente dafür suchen, warum wir nicht helfen,sondern wir müssen Bedingungen schaffen, dass wir helfen können“, sagte Müntefering am Sonntag auf einem SPD-Landesparteitag.
Der Präsident des Arbeitgeberbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, lehnte Hilfen sowohl für Opel als auch für Schaeffler ab. „Ein generelles Eingreifen des Staates in die Realwirtschaft, womöglich sogar durch unmittelbare Kapitalbeteiligung, würde uns auf eine abschüssige Bahn bringen“, sagte Kannegiesser im Deutschlandfunk. „Wenn ein großer Automobilhersteller gescheitert ist, dann ist er gescheitert.“ Der Verzicht auf Hilfe sei möglich: „So traurig das ist, aber man muss deutlich sehen: Davon geht die Autoindustrie nicht unter, davon geht die deutsche Wirtschaft nicht unter.“
Die Insolvenz
Eine Insolvenz könnte für den Autobauer Opel in der Krise das Mittel der Wahl sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben schon daran erinnert, dass nach den geltenden Rechtsregeln eine Insolvenz durchaus eine Chance sein kann.
Die Insolvenzordnung (InsO), die vor genau zehn Jahren in Kraft trat, hat nämlich als oberstes Ziel keineswegs die Zerschlagung und Abwicklung eines Unternehmens. Vielmehr soll der Geschäftsbetrieb, wenn es irgend möglich ist, auf neue Füße gestellt und fortgeführt werden - zumindest dessen gesunder Kern. Genau zu diesem Zweck hat der Bundestag die vorherige Konkursordnung abgeschafft. Die seither gültige InsO orientiert sich an einschlägigen Erfahrungen mit dem amerikanischen Konkursrecht, das unter dem Stichwort „Chapter 11“ auch in Deutschland nicht unbekannt ist.
Ein maßgebliches Instrument hierbei ist das Planverfahren: Der Insolvenzverwalter - meist ein in Sanierungen erfahrener Rechtsanwalt - erstellt ein Konzept, wie sich das Unternehmen hoffentlich fortführen lässt. Zugleich verhandelt er mit den Gläubigern, etwa Banken und Zulieferern, über einen freiwilligen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen.
Ein Anliegen, das keineswegs unrealistisch ist, weil bei einer vollständigen Einstellung des Geschäftsbetriebs die Insolvenzquote, mit der Forderungen bedient werden, ohnehin meist nur im einstelligen Prozentbereich liegt. Sonderrechte für die Kündigung von Beschäftigten erleichtern dem Insolvenzverwalter diese Aufgabe ebenso wie die Möglichkeit, Stützungsgelder von der Bundesanstalt für Arbeit zur Lohnfortzahlung zu erhalten. Gleichzeitig können Geschäftszweige, die trotzdem nur Verluste erwarten lassen, veräußert oder eingestellt werden.
Ein besonderer Anreiz für eine Unternehmensleitung, sich trotz des vermeintlichen Prestigemakels auf diesen Weg einzulassen, ist die Möglichkeit einer Insolvenz in Eigenverwaltung. Sie bietet Vorständen oder Geschäftsführern die Chance, weiterhin an Bord zu bleiben. Wenn das Insolvenzgericht diesen Wunsch billigt, darf der „Schuldner“ weiterhin am Steuer bleiben - wenngleich unter Aufsicht eines „Sachwalters“ im Hintergrund. Beispiele dafür gibt es etliche, wenngleich nicht immer erfolgreiche, etwa Grundig, Babcock Borsig, die Drogeriemarktkette Ihr Platz und Kirch Media. Beim Bauunternehmen Holzmann scheiterte ein entsprechender Versuch am (vorschnellen) Eingreifen der Politik.
Wenn die Lage ernst wird, muss eine Unternehmensleitung stets einen Insolvenzantrag stellen - eine Verschleppung wäre sogar strafbar. Ein verbreiteter Irrtum ist, dass es dafür generell eine Frist von drei Wochen gäbe. Denn ist eine Überschuldung oder gar Zahlungsunfähigkeit schon eingetreten, muss der Gang zum Insolvenzrichter sofort angetreten werden.
Mit dem Gesetzespaket zur Bankenrettung hat der Bundestag im vergangenen Oktober übrigens die Kriterien für eine Überschuldung - vorübergehend - gelockert, um in der Finanzkrise keine Insolvenzwelle auszulösen. Nicht vergessen werden darf in der gegenwärtigen Diskussion: Einen Insolvenzantrag stellen kann außerdem jeder Gläubiger, der ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft macht.
Joachim Jahn
