Rettungsplan Merkel fordert Nachbesserungen von Opel

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Führung des Autoherstellers Opel zu Nachbesserungen am Rettungsplan für das angeschlagene Unternehmen aufgefordert. Das Konzept müsse verändert und geklärt werden, sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Für die Hilfe der Regierung stellte die CDU-Politikerin Bedingungen: „Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht“, erklärte die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite aber gemeinsam mit den Landesregierungen der Opel-Standorte sowie den Vertretern von Opel und General Motors „mit Nachdruck“ daran, eine Lösung zu finden.

Das Unternehmen hatte in der vergangenen Woche einen Rettungsplan vorgelegt, der bereits von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als unzureichend bewertet wurde. Um der Insolvenz zu entgehen, verlangt der Autobauer in ganz Europa Staatshilfen im Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Ein Spitzengespräch am Freitag im Kanzleramt hatte keine erkennbare Annäherung gebracht. Merkel nannte die Schwierigkeiten bei Opel, dem Chiphersteller Qimonda und dem Autozulieferer Schaeffler als Beispiele dafür, dass die internationale Wirtschaftskrise nun auch in Deutschland sichtbar werde. Sie sei „aus Exzessen an den Märkten“ entstanden und stelle eine außergewöhnliche Situation für alle dar, sagte Merkel.

Betriebsrat Franz widerspricht Verkaufs- und Schließungsszenarien

Unterdessen hat der Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz Berichten über ein „Drei-Werke-Szenario“ bei dem Unternehmen widersprochen. Dabei handele es sich um Spekulationen, so etwas sei nie Thema im Aufsichtsrat gewesen, sagte Franz am Samstag.

Die „Rheinische Post“ hatte geschrieben, die Werke im thüringischen Eisenach und im schwedischen Trollhättan sollten verkauft und das Werk im belgischen Antwerpen auf Druck der Opel-Mutter General Motors vermutlich geschlossen werden. Bochum solle dagegen ebenso wie Rüsselsheim und Kaiserlautern erhalten bleiben. Zugleich seien in sämtlichen deutschen Werken Stellenstreichungen vorgesehen. Die im Opel-Aufsichtsrat diskutierten Pläne sähen 1600 wegfallende Stellen in Bochum, 1160 in Rüsselsheim und 450 in Kaiserslautern vor. Zusammen mit den 1900 Beschäftigten im zum Verkauf stehenden Werk Eisenach wolle Opel damit in Deutschland 5110 reine Produktionsarbeitsplätze abbauen. Weitere Stellen sollten in Verwaltung und Logistik entfallen.

Franz wollte zu den Zahlen keine Stellung nehmen. GM will nach früheren Angaben in Europa Arbeitskosten in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Dollar (950 Millionen Euro) einsparen. Ein Opel-Sprecher wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.

Guttenberg: Insolvenz kann „auch arbeitsplatzerhaltend wirken“

Die Bundesregierung wiederum bringt im Ringen um die Zukunft von Opel auch eine Insolvenz des Traditionsunternehmens ins Spiel. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der „Wirtschaftswoche“, bei einem zukunftsträchtigen Geschäftsmodell könne „eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken“. Ähnlich hatte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geäußert. Er verwies darauf, dass eine Insolvenz nicht gleichbedeutend mit einer Pleite oder einem Bankrott sei. Nach deutschem Recht sei eine Insolvenz gerade nicht auf Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet: „Man soll das in solchen Fällen ernsthaft in Betracht ziehen.“ Die Arbeitnehmer lehnen dies jedoch ab. Eine Insolvenz sei „absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich“, sagte Franz. Sie würde zu einem Vertrauensverlust bei Kunden und Absatzeinbrüchen führen.

Ohne Unterstützung droht bei dem Autobauer Forster zufolge jedoch ab April das Geld knapp zu werden. Guttenberg zeigte sich davon aber wenig beeindruckt: „Wir werden uns nicht allein mit Droh-Szenarien und ohne Antworten unter Druck setzen lassen.“

Von der GM-Tochter zur „Neuen Adam Opel AG“?

Der Ministerpräsident des wichtigsten Opel-Bundeslandes Hessen, Roland Koch, setzt zur Rettung des Unternehmens auf einen privaten Investor. Dessen Engagement könnte dann womöglich staatlich verbürgt werden, erklärte er. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers beschwerte sich in einem Brief an Forster, dass der Konzern Raum für immer neue Spekulationen über Zahlen zum Arbeitsplatzabbau und zu Werksschließungen lasse.

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und die Opel-Betriebsräte forderten von GM „umgehend verbindliche Zusagen“, um das Europa-Geschäft um die Marken Opel und Vauxhall aus dem Konzern als „Neue Adam Opel AG“ herauszulösen. In dieses Unternehmen müssten die notwendigen Technologien und Patente eingebracht werden müssten. GM sollte nur eine Minderheit halten. Gespräche mit Arbeitnehmervertretern und Händlern über eine Beteiligung sollten aufgenommen werden.

General Motors sieht eine Insolvenz für sich weiterhin nicht als einen Ausweg aus der Krise. Eine außergerichtliche Umstrukturierung bleibe für den größten amerikanischen Autobauer die beste Lösung, erklärte GM. Ein Insolvenzverfahren würde enorme Kosten und Risiken nach sich ziehen. Der einstige Weltmarktführer hat im vergangen Jahr fast 31 Milliarden Dollar Verlust eingefahren. Im Zusammenhang mit den angestrebten Staatshilfen über bis zu 30 Milliarden Dollar muss GM bis Ende März den Gewerkschaften und Gläubigern Zugeständnisse zur Kostensenkung abgerungen haben.