GMs Einfluss Opel besitzt die eigenen Patente nicht mehr

An diesem Freitag befasst sich der Aufsichtsrat von Opel mit dem für die angeforderte Staatshilfe notwendigen Rettungsplan für den Automobilhersteller. Dabei steht er vor einer Hürde, die eine Herauslösung aus dem Mutterkonzern General Motors nach bisherigem Stand unmöglich macht. Opel hält nach Informationen der F.A.Z. nicht mehr die Patente oder Rechte an den Fahrzeugentwicklungen, die vor allem das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Rüsselsheim mit seinen mehreren tausend Mitarbeitern erbringt oder erbracht hat.

Diese wurden vor vier Jahren an eine Gesellschaft von General Motors im amerikanischen Bundesstaat Delaware mit dem Namen GM GTO abgetreten. Deshalb ist Opel jetzt zur Entwicklung von Fahrzeugen auf - möglicherweise ausbleibende - Überweisungen von GM angewiesen und muss im Gegenzug für jedes verkaufte Auto eine Lizenzgebühr an den Mutterkonzern entrichten.

Früher bekam Opel eine Lizenzgebühr von fünf Prozent

Früher war es umgekehrt. Da erhielt Opel je außerhalb von Deutschland im GM-Verbund verkauftes Fahrzeug eine Lizenzgebühr von 5 Prozent. Das waren erhebliche Beträge, da zum Beispiel in Südamerika die Modelle Corsa, Astra und Vectra sehr gefragt waren. Nach Japan wurden in Spitzenzeiten bis zu 50 000 Fahrzeuge oder Teilesätze geliefert. Durch die unter dem heutigen Europachef Carl-Peter Forster vollzogene Vereinbarung sei Opel nicht mehr in der Lage, sein Entwicklungsbudget selbst aufzustellen und zu verdienen, heißt es aus dem Unternehmen. Den im Gegenzug erhaltenen Schuldschein, der 1,8 Milliarden Euro ausmache, bediene GM bislang nicht, und es sei unsicher, ob dieser Betrag jemals fließe. In jedem Fall reiche er nicht aus, um die Tätigkeit von Opel fortzuführen. Dazu brauche man viele Milliarden Euro mehr. Würden die Rechte nicht rückübertragen oder zurückgekauft, sei eine eigenständige Produktion von Opel ohnehin unmöglich.

Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 heißt es über die Rechte an den Entwicklungen: „Seit Anfang 2005 hat General Motors alle Technologien weltweit in der GM GTO gebündelt. Ziel dieser Maßnahme ist die Erschließung von Synergien im Konzernverbund. Gemäß Engineering-Vertrag vom 10. Januar 2005 werden sämtliche Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Gesellschaft nunmehr an die GM GTO weiterbelastet. Ebenfalls mit Wirkung vom 10. Januar 2005 wurde zwischen der Adam Opel GmbH - als Lizenznehmer - und GM GTO - als Lizenzgeber - eine Lizenzvereinbarung abgeschlossen, wonach die Adam Opel GmbH eine Lizenzgebühr von 5 Prozent auf die Umsatzerlöse, denen die Nutzung der im Eigentum der GM GTO befindlichen Technologien zugrunde lagen, an GTO zu entrichten hat. Die Aufwendungen aus Lizenzzahlungen an die GM GTO betrugen im Berichtsjahr 633,4 Millionen Euro und sind in den Materialaufwendungen berücksichtigt.“

„Ich weiß wirklich nicht, wem die Anlagen gehören“, sagt ein Manager

Ebenso besteht intern weiterer Klärungsbedarf, wie mit den Produktionsanlagen in Deutschland zu verfahren ist, die Opel braucht, die aber nach Aussage einer Führungskraft von GM „ganz klar uns gehören“. Ob das allerdings stimmt oder ob die Anlagen schon durch Leasinggeschäfte oder Ähnliches aus der Hand gegeben wurden, ist Gegenstand von Diskussionen. „Das lässt sich im Moment ganz schwer feststellen. Ich weiß wirklich nicht, wem die Anlagen gehören“, sagt ein mit der Bilanzierung befasster Finanzmanager des Konzerns.

Auch die früher geltenden Ergebnisabführungsverträge mit Schwestergesellschaften, etwa mit Opel España oder Opel Belgium, bestehen offenbar nicht mehr. Jedenfalls weist der Jahresabschluss keinen Abführungsvertrag aus. Daraus sind in früheren Jahren regelmäßig Beträge um umgerechnet 150 Millionen Euro nach Rüsselsheim geflossen.

Hinzu kommt, dass durch die globale Vernetzung des Konzerns nicht alle Entwicklungstätigkeiten für Opel von Opel erbracht werden. Einige Arbeiten, etwa in der Sicherheitstechnik, werden von der mittlerweile insolventen schwedischen Schwestergesellschaft Saab erbracht. In den vergangenen Jahren ist täglich ein Flugzeug vom schwedischen Trollhättan nach Frankfurt geflogen und hat Ingenieure zwischen dem schwedischen Saab-Standort und dem Opel-Stammsitz hin und her transportiert.

Hunderte von Strängen zwischen Opel und GM

Wegen der engen Verbindungen, die, wie es ein Manager des Unternehmens ausdrückt, nicht aus einem oder zwei, sondern aus Hunderten Strängen bestehen, wird sich der Aufsichtsrat mit einer Vorlage beschäftigen, die nur einen teilweisen Rückzug von General Motors vorsieht. Man wolle aus dem Wirrwarr der Tochtergesellschaften und Überkreuzbeteiligungen einen neuen europäischen Verbund schmieden, der vor allem die Adam Opel GmbH und die britische Schwestergesellschaft Vauxhall beinhalte. Opel Europa solle vermutlich die europäische Rechtsform SE tragen. An der Gesellschaft wolle General Motors mit 30 Prozent beteiligt bleiben, auch, um in Fragen der technischen Entwicklung und des Einkaufs weiterhin zusammenarbeiten zu können. „Eine komplette Herauslösung, da sind wir uns alle einig, ist eigentlich unmöglich“, sagt ein Verhandlungsteilnehmer. „Sehen wir der Wahrheit doch in die Augen: Opel ist kein Produktionsunternehmen mehr, sondern eine Vertriebsgesellschaft mit der Marke Opel.“

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg will sich noch am Wochenende mit den Regierungschefs der „Opel-Länder“ Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen treffen und die Vorschläge des Unternehmens beraten.