Bürgschaft für Opel Letzte Ausfahrt Rüsselsheim

Nur einen Mann gibt es jetzt noch, der dafür sorgen kann, dass Opel die staatliche Milliardenbürgschaft bekommt. Er hat sein Büro im zweiten Stock des grauen Verwaltungsgebäudes D10, ganz weit hinten auf dem Rüsselsheimer Werksgelände. Von dort aus muss sich Klaus Franz wieder einmal in die Bresche werfen. Für diesen Montag hat der 58 Jahre alte Betriebsratschef zusammen mit IG-Metall-Boss Berthold Huber seine Leute zur großen Protestkundgebung vor der Frankfurter Börse zusammengetrommelt. In letzter Minute soll die Aktion das Votum des Lenkungsausschusses der Bundesregierung für den Deutschlandfonds beeinflussen. Am Freitag hatte das Gremium auf Druck der vier Bundesländer mit Opel-Fabriken die endgültige Entscheidung abermals vertagt - auf die kommende Woche. Grund für die Verzögerung sind auch die Verhandlungen über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen, wie aus Düsseldorf zu hören ist.

Die Folgen einer Ablehnung von Staatshilfe für Opel schildert Franz in den düstersten Farben: „Wie die Sanierungsmaßnahmen von General Motors aussehen werden, wenn es keine Bürgschaften und damit Kredite gibt, können wir uns alle ausmalen: Werksschließungen, Kahlschlag, massiver Abbau von Arbeitsplätzen und eine enorme Beschädigung der Marke Opel.“ Tatsächlich würde der amerikanische Mutterkonzern GM ohne deutsche Staatshilfe auf einen älteren Sanierungsplan zurückgreifen. Dann würde wohl als Erstes die Fabrik in der ohnehin dahinsiechenden Ruhrgebietsstadt Bochum mit 5000 Beschäftigten geschlossen und die Produktion des Kompaktvans Zafira von dort in das Stammwerk in Rüsselsheim verlagert. Auch die Produktion des Kleinwagens Corsa würde wohl am thüringischen Standort Eisenach beendet und ins spanische Werk Saragossa verlagert. Schon arbeitet Opel-Produktionschef Reinald Hoben fieberhaft an den Szenarien. Insgesamt fielen bis zu 7000 von 24.000 Stellen in Deutschland weg.

Die Kanzlerin zu überzeugen wird schwierig

Um das Ruder in letzter Minute herumzureißen, wird sich Franz wohl mit seinem liebsten Feind zusammenraufen. Er muss Einigkeit demonstrieren mit Nick Reilly. Der Brite ist seit Jahresbeginn Opel-Chef, arbeitet seit 34 Jahren im GM-Konzern und hat etliche harte Sanierungen durchgezogen. Auch Franz ist seit 34 Jahren bei Opel, er begann seine Karriere als Bandarbeiter und Mitglied der Gruppe „Revolutionärer Kampf“. Seit zehn Jahren führt er den Gesamtbetriebsrat und ist Vizeaufsichtsratschef. Gemeinsam mit Reilly muss Franz in den nächsten Tagen, am besten in einer Insignia-Limousine, am Kanzleramt in Berlin vorfahren und Angela Merkel erklären, warum Opel auf die Bürgschaft nicht verzichten kann.

„Spätestens seit der Finanzmarktkrise hat jedes Autounternehmen milliardenschwere Kredite bei Banken aufgenommen“, sagt Franz. Wenn Opel diese Möglichkeit verweigert werde, habe das Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Doch die Kanzlerin zu überzeugen wird schwierig. Angela Merkel ist noch immer verschnupft. Zu gut erinnert sie sich, wie GM sie bloßstellte, als der Verwaltungsrat sich am 3. November plötzlich und ohne Vorwarnung gegen den vereinbarten Verkauf von Opel stellte. GM-Chef Ed Whitacre verkündete damals frech, es gebe keinen Grund der Bundesregierung dankbar zu sein - obwohl Opel einen Staatskredit von über einer Milliarde Euro erhalten hatte.

Andererseits steht die Kanzlerin im Wort. Denn kurz nachdem GM den Opel-Verkauf platzen ließ, hatte sie Betriebsratschef Franz empfangen und ihm abermals die Hilfe der Bundesregierung für die Opel-Beschäftigten zugesagt. Wie sehr sie sich an dieses sehr allgemeine Versprechen gebunden fühlt, wird sich nun erweisen müssen. Der Freundeskreis von Opel ist jedenfalls in den letzten Monaten rapide geschrumpft. Schon im Februar wurde die Bürgschaft beantragt. Aber die Chancen des Rüsselsheimer Unternehmens auf einen rundum positiven Bescheid werden immer geringer.

Nur wenige Politiker aus dem Regierungslager - darunter etwa Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) - treten noch vehement für die Milliardenbürgschaft ein. Das Lager der Gegner bekommt täglich Zulauf: Erst äußerten sich nur Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und der CDU-Vizefraktionschef Michael Fuchs skeptisch. Dann urteilte der mit Fachleuten aus der Wirtschaft besetzte Lenkungsrat kritisch. Und zuletzt sprachen sich sogar die Chefs der beiden wichtigsten Wirtschaftsverbände - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann - gegen eine Bürgschaft aus.

Vorübergehend kampfunfähig

Zugleich sind die beiden mächtigsten Unterstützer - Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers - vorübergehend kampfunfähig: Koch hat seinen Rücktritt angekündigt, Rüttgers erlitt eine Wahlniederlage. Von der früheren Sympathie für Opel ist nichts mehr übrig. Noch vor einem Jahr, als GM gerade Insolvenz angemeldet hatte und verstaatlicht wurde, wollten Bund und Länder die Sanierung und den vereinbarten Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna mit einem Kredit von bis zu 4,5 Milliarden Euro unterstützen. Die Stimmung hat sich jedoch komplett gewandelt, seit sich herumgesprochen hat, dass GM wieder hohe Gewinne in Amerika und China erzielt, an die Börse zurückkehren soll und umgerechnet 14 Milliarden Euro Bares hortet.

In Berlin wächst täglich der Ärger, dass die Amerikaner die Sanierung nicht selbst bezahlen. Für Opel müssten die gleichen Kriterien angewendet werden, die auch für Mittelständler gelten, sagte Arbeitgeberpräsident Hundt. Aus dem Deutschlandfonds dürften nur Unternehmen unterstützt werden, wenn damit krisenbedingte Probleme gelöst würden. Opel steckte aber auch schon Mitte 2008 - also vor Beginn der großen Rezession - in großen Schwierigkeiten. Seither kam die Sanierung kaum voran, aber der Rückenwind durch die staatlich finanzierte Abwrackprämie ist abgeflaut: Im laufenden Jahr fahren die Rüsselsheimer abermals einen Milliardenverlust ein, büßen Absatz ein und verlieren Marktanteile.