Autoförderpaket Regierung hat kein Geld für Elektroautos

Die Bundesregierung will die Einführung umweltschonender Elektroautos fördern, dafür aber derzeit keine neuen finanziellen Zusagen machen. Das geht aus dem „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ hervor, den das Kabinett am Mittwoch nächster Woche verabschieden will und der der F.A.Z. vorliegt.

Dort heißt es: „Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, muss Deutschland zum Leitmarkt Elektromobilität werden und die Führungsrolle von Wissenschaft sowie der Automobil- und Zulieferindustrie behaupten.“

Um das zu erreichen, sollen neben ordnungsrechtlichen Vorschriften auch Kaufanreize für Stromautos geprüft werden. Doch wird dies unter den „Vorbehalt der geltenden Finanzplanung und der politischen Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode“ gestellt. Das Umweltministerium hatte zuvor verlangt, die ersten 100.000 verkauften Elektrofahrzeuge sollten mit je 5000 Euro bezuschusst werden. Der Bund fördert Elektromobilität bereits mit 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Es laufen bereits acht Modellvorhaben des Verkehrsministeriums.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der F.A.Z.: „Wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb auf die Straße zu bringen.“ Das klingt nach mehr, als es ist. In dem 53 Seiten starken Papier wird eingeschränkt, es werde „wohl noch mehr als eine Dekade dauern, bis Elektrofahrzeuge einen signifikanten Marktanteil erreichen“. Bis zum Jahr 2030 könnten es fünf Millionen werden. Das wäre knapp ein Zehntel der heute laut Kraftfahrzeugbundesamt zugelassenen 55 Millionen Fahrzeuge.

Opposition kritisiert Entwicklungsplan

Noch nicht beschlossen, wird der Entwicklungsplan von der Opposition schon kritisiert: Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte das Versprechen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Entwicklung und Produktion von Elektroautos massiv zu fördern, unglaubwürdig. Die Regierung habe den Markt für Elektroautos mit der Abwrackprämie „kaputtgemacht“, sagte Trittin. „Das Geld, mit dem die Elektromobile von morgen gekauft werden konnten, ist gerade ausgegeben worden.“

Steinmeier will einen staatlichen Rahmen setzen, der die Nachfrage stimuliert und der Industrie Anreize gibt, um rasch zur Serienproduktion zu kommen, wie es in seinem „Deutschlandplan“ heißt. Als Kaufanreize seien viele Ideen denkbar, heißt es dort: „von bevorzugtem oder kostenlosem Parken, der Erlaubnis zur Busspurbenutzung in Städten bis hin zu Anreizen für Taxi- und Firmenflotten.“ Vorschläge wie die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte auf elektrischen Betrieb tauchen auch im Regierungspapier auf.

Ziel ist es, die Autoflotte der Zukunft in eine auf erneuerbaren Energien basierende Stromversorgung einzubinden. Dafür sollen die Kraftfahrzeuge per Stecker mit dem Stromnetz verbunden werden. „Intelligente“ Systeme sollen die Batterien dann aufladen, wenn viel Strom im Netz ist, etwa weil der Wind günstig steht. Die Autoflotte soll aber auch als riesiger Stromspeicher dienen, wenn Wind und Sonne Flaute haben. Dann könnten die Batterien angezapft werden und kurzzeitige Schwankungen im Stromnetz ausgleichen. Das Anfahren teurer Kohle- oder Gaskraftwerke würde so vermieden.

Noch zahlreiche Hürden

Dass der Weg dahin noch weit ist, wissen auch die Autoren des von den Ministerien für Umwelt, Verkehr, Forschung und Wirtschaft erstellten Papiers. Es gelte eine Reihe von „politischen, regulatorischen, technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen“ zu schaffen. Die Liste beginnt mit den Batteriekosten, die derzeit für kleine Autos mit einer Reichweite von 100 Kilometern bei bis zu 15. 000 Euro liegen. Sie reicht weiter über Veränderungen am Stromnetz, die bessere Kooperation der Branchen und staatliche Finanzhilfen bis zur internationalen Normung und Fragen der Sicherung wichtiger Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Kupfer oder seltene Erden. Langfristige Engpässe in der Rohstoffverfügbarkeit seien nicht auszuschließen.

Erst kürzlich hatten sich die Branchenverbände der Auto-, Energie- und Elektrotechnischen Industrie zu einer weitreichenden Kooperation mit der Regierung verabredet, jedoch nicht, ohne staatliche Hilfe einzufordern.