Autokrise Opel benötigt höhere Staatsgarantie

Opel will staatliche Kreditbürgschaften von 2,6 bis 3,3 Milliarden Euro beantragen, nachdem bisher nur von 1,8 Milliarden Euro die Rede war. Das bestätigten Regierungskreise am Freitag in Berlin. Während des Treffens mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor acht Tagen habe das von Insolvenz bedrohte Unternehmen eine Bürgschaft in dieser Höhe für den Zeitraum bis Ende 2011 erbeten. Opel verfügt bisher über keine vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors unabhängige Refinanzierung.

Zur Voraussetzung für die Staatsgarantien, die noch nicht offiziell beim Wirtschaftsministerium beantragt wurden, haben Bund und Länder eine gesellschaftsrechtliche Abtrennung von Opel aus dem GM-Konzern gemacht. Auf diese Weise soll kein deutsches Steuergeld nach Amerika fließen. Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten erwägen darüber hinaus eine Kapitalbeteiligung. Über die Verbindung zu GM will der Opel-Aufsichtsrat dem Vernehmen nach am kommenden Freitag entscheiden.

Der neue Saab 9-5 wird voraussichtlich in Schweden produziert

Unterdessen ist die Pleite des schwedischen Autoherstellers Saab aus Sicht des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors als eine „konzernpolitische Entscheidung pro Opel“ zu verstehen (siehe auch Saab beantragt Insolvenz - Produktion läuft weiter). Das sagte ein Sprecher von GM Europa dieser Zeitung. Die Unternehmensführung von Saab habe sich mit dem Gang in die Insolvenz für die Eigenständigkeit entschieden. GM hat Saab in den vergangenen Jahren mit insgesamt 4 Milliarden Dollar stützen müssen, wie aus Konzernkreisen verlautet. „Das geht jetzt nicht mehr.“ Man widme sich nun verstärkt Opel.

Doch bei den Rüsselsheimern wird die Insolvenz von Saab auch negative Auswirkungen haben. Denn der zur Produktion in Rüsselsheim vorgesehene und fertig entwickelte neue Saab 9-5 wird nun voraussichtlich - beschlossen ist es noch nicht - im schwedischen Trollhättan produziert. Dadurch droht dem Werk in Rüsselsheim eine Unterauslastung. Der Start der Saab-Produktion, in die in Rüsselsheim schon Millionen von Euro investiert wurden, war für das vierte Quartal 2009 vorgesehen und hätte knapp 10 Prozent zur Auslastung beigetragen. Laut Opel soll das Minus durch eine verstärkte Produktion des neuen Opel-Mittelklassemodells Insignia aufgefangen werden. Opel kooperiert mit den Schweden bei Grundgerüsten für Autos.

Saab teilte am Freitag mit, Gläubigerschutz in einem Insolvenzverfahren in Selbstverwaltung nach schwedischem Recht zu beantragen. Ziel sei die Schaffung einer vollständig unabhängigen Geschäftseinheit, an der sich neue Investoren beteiligen können. Umgesetzt wird die Neuordnung von einem unabhängigen Verwalter, den ein Gericht einsetzt. Geplant sei die Zusammenlegung der Sparten Design, Entwicklung und Produktion in Schweden. Dieser Vorschlag werde den Gläubigern in drei Wochen unterbreitet. Unter Vorbehalt des Gerichts soll die Neuordnung binnen drei Monaten abgeschlossen sein. Saab beschäftigt 4000 Mitarbeiter; der Absatz war 2008 um ein Viertel eingebrochen.

Bochum gilt als besonders gefährdet

Derzeit laufen in Rüsselsheim die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Konzernführung von GM Europa. Ziel ist die Vermeidung von Entlassungen und Werksschließungen. Als besonders gefährdet gilt die Fabrik in Bochum (siehe auch Opel: Bonjour Tristesse in Bochum). Der von Insolvenz bedrohte GM-Konzern streicht auf der ganzen Welt 46.000 Stellen, davon 26000 außerhalb Amerikas. In Europa sollen 1,2 Milliarden Dollar eingespart werden. Der Opel-Sanierungsplan ist Voraussetzung für die angestrebten Staatsgarantien. Erste Eckpunkte werden in der kommenden Woche festgelegt.

Für Opel ist bisher eine alles umfassende Abspaltung des Unternehmens vom GM-Konzern offiziell nicht geplant. „Wir werden uns nur für Beteiligungen öffnen“, sagte ein GM-Europa-Sprecher der F.A.Z.. Als eine Option gilt dabei die Umwandlung von Opel in eine eigenständige europäische Aktiengesellschaft (SE), an der sich andere Autohersteller oder die Bundesländer beteiligen könnten. Das Konstrukt bliebe zunächst Teil des GM-Konzerns. Die Gesellschaft würde etwaige Staatsgarantien erhalten. „Eine Herauslösung von Opel aus GM wäre wünschenswert. Zwingend ist jedoch, dass bei einer staatlichen Bürgschaft keine deutschen Steuergelder nach Amerika abfließen“, sagte ein Sprecher der Hessischen Staatskanzlei der F.A.Z..