Ankurbelung der Konjunktur Glos will Einkommensteuer senken

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat zur Ankurbelung der Konjunktur eine Senkung der Einkommensteuer vorgeschlagen.

Zur Entlastung der Bürger sei eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer vor allem im unteren Progressionsbereich möglich, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Angesichts der Finanzkrise sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2011 „nur noch ganz schwer zu erreichen“, sagte Glos weiter. „Wir dürfen es nicht aufgeben, aber auch nicht um jeden Preis daran festhalten.“

Zugleich schloss der CSU-Politiker nicht aus, dass der Abeitsmarkt als Spätfolge der gegenwärtigen Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Bundesregierung habe die Wachstumsprognose für 2009 auf 0,2 Prozent gesenkt. Das bedeute Stagnation. Nun hänge viel von der weiteren Entwicklung der Krise an en Finanzmärkten ab, ob Deutschland in die Rezession rutsche.

Konfrontationskurs zu Steinbrück

Mit seinem Vorschlag zu Steuersenkungen geht Glos abermals auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte erst am Montag ausdrücklich erklärt, er sehe hierfür keine Spielräume. Unter Wirtschaftsforschern findet der Vorschlag, die Bürger bei der Steuer stärker zu entlasten hingegen breite Zustimmung (siehe auch: Finanzkrise: Ökonomen sehen Konjunkturprogramm skeptisch). Steinbrück und Glos sollen im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel bis zur übernächsten Woche Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur ausarbeiten. Sobald die Vorschläge vorliegen, soll das Kabinett die Eckpunkte für Fördermaßnahmen beschließen.

Als weitere Möglichkeiten zur Stützung der Wirtschaft nannte Glos abermals ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen, eine Umstellung der Kfz-Steuer, die Förderung von Gebäudesanierungen sowie ein KfW-Kreditprogramm für die Industrie.

SPD-Vize Ludwig Stiegler lehnte Glos' Vorschlag zur steuerlichen Abziehbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ab: „Das Geld wird in der jetzigen Situation eher gespart als ausgegeben. Es hilft den Arbeitsplätzen in Deutschland nicht“, sagte er der Zeitung.

Glos fordert zum Verzicht auf Jahres-Boni auf

Glos forderte die Investmentbanker kriselnder Institute auf, auf ihre Jahres-Boni zu verzichten. „Den Bankern, die für die Krise verantwortlich sind, würde mehr Demut gut zu Gesicht stehen“, sagte der Minister. „Ein Zeichen der Reue und Umkehr würde vielleicht etwas von dem verloren gegangenen Vertrauen in die Banken und ihre Manager wieder zurückbringen.“ Es wäre ein gutes Signal, „wenn viele andere Investmentbanker sich Herrn Ackermann anschließen und ihre Boni für einen wohltätigen Zweck spenden würden“, sagte Glos der Zeitung.

Der Minister sprach sich außerdem für eine europäische Rating-Agentur aus. Es sei „äußerst ärgerlich“, dass einige Rating-Agenturen nicht die notwendige Sorgfalt hätten walten lassen. „Hier sind Reformen notwendig“, sagte Glos. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Rating-Agentur, die uns von der Dominanz der bisherigen amerikadominierten Marktführer unabhängiger machen würde“, fügte er hinzu.