Amerikas Finanzkrise Kongress einig über Rettungsplan für Banken

Nach tagelangem Ringen um das Rettungspaket für das amerikanische Finanzgewerbe ist der Durchbruch gelungen. Die amerikanische Regierung wird bis zu 700 Milliarden Dollar ausgeben, um Banken und andere Finanzmarktteilnehmer von der Last fauler Kredite und problematischer Wertpapiere zu befreien und einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Darauf haben sich die Regierung unter Führung von Finanzminister Henry Paulson und die beiden Parteien im Kongress, Demokraten und Republikaner, in Verhandlungen in der Nacht zum Sonntag verständigt.

Wie der Fernsehsender CNN berichtete, ist eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erst am Montag geplant. Der Senat werde sein Votum über das Paket zum Aufkauf fauler Kredite von notleidenden Banken erst im Laufe der Woche fällen, hieß es. Das milliardenschwere Rettungspaket, eines der größten in der amerikanischen Geschichte, ist durch Zugeständnisse sowohl von der Regierung als auch von Demokraten und Republikanern im Kongress zustande gekommen. Die demokratische Mehrheit setzte sich mit ihrer Forderung durch, die 700 Milliarden Dollar nicht auf einen Schlag freizugeben.

Finanzwirtschaft soll an Kosten der Rettung beteiligt werden

Geplant ist nun, dem Finanzministerium zunächst 250 Milliarden Dollar zu bewilligen; weitere 100 Milliarden Dollar sollen aufgenommen werden, nachdem das Weiße Haus die Notwendigkeit eines Kaufs zusätzlicher Wertpapiere bescheinigt. Die andere Hälfte des Betrags, 350 Milliarden Dollar, stünde dem Finanzministerium erst nach einer Einspruchsfrist von 15 Tagen für den Kongress zur Verfügung. Die Regierung hat außerdem eingewilligt, als Gegenleistung für die Kapitalspritzen vorübergehend stimmrechtslose Aktien an den geretteten Banken zu übernehmen. So soll eine Beteiligung an möglichen künftigen Gewinnen gesichert werden - zum Nutzen der Steuerzahler.

Unternehmen, die auf die staatliche Hilfe zurückgreifen und dem Ministerium einen Teil ihrer faulen Kredite verkaufen, müssen demnach die Bezüge ihrer Manager kappen. Insbesondere soll verhindert werden, dass diese nach einer erfolgreichen Rettung auf Kosten der Steuerzahler mit hohen Abfindungen, sogenannten goldenen Fallschirmen, rechnen können. Die Finanzwirtschaft soll, auch das war eine Forderung der Demokraten, an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Der amerikanische Präsident könnte, so wurde am Sonntag berichtet, eine „Gebühr“ von Banken und anderen Marktakteuren verlangen, sollte es der Regierung innerhalb von fünf Jahren nicht gelingen, die Ausgaben durch den Verkauf der übernommenen Wertpapiere wieder hereinzuholen.

Transaktionen des Finanzministeriums werden scharf kontrolliert

Die Transaktionen des Ministeriums werden scharfer Kontrolle unterzogen sein, sowohl durch einen unabhängigen überparteilichen Rat als auch durch den amerikanischen Rechnungshof. Paulson setzte sich hingegen damit durch, das Recht der Privatinsolvenz nicht zu verändern. Demokraten wollten Konkursrichter in die Lage versetzen, die Bedingungen von Hypothekendarlehen einseitig zugunsten von bedrängten Schuldnern zu verändern. Die Demokraten gaben auch eine Forderung auf, einen Teil der möglichen Gewinne des Rettungsprogramms in den sozialen Wohnungsbau zu stecken.

Konservative Republikaner, deren Widerstand zwischenzeitlich zu einem Zusammenbruch der Verhandlungen am Donnerstag geführt hatte, haben sich offenbar mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine staatliche Versicherung für problematische Wertpapiere zu schaffen. Sie soll sich aus Beiträgen jener Marktakteure finanzieren, die die Papiere besitzen. Steuererleichterungen wird es für Kommunalbanken geben, die durch die Verstaatlichung der beiden Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae Verluste erlitten haben. Die Aktien der beiden Gesellschaften sind nahezu wertlos.

25 Milliarden Hilfe für die Autoindustrie

Präsident George Bush äußerte sich zuversichtlich, dass ein Großteil des Geldes mit der Zeit an die Regierung und damit in die Taschen der Steuerzahler zurückfließen werde. „Viele dieser Vermögenswerte haben durchaus noch einen Wert, denn die große Mehrheit der Schuldner wird ihre Hypothekendarlehen eines Tages tilgen.“ Es sei darum damit zu rechnen, dass die übernommenen Wertpapiere mit der Zeit im Kurs stiegen.

Der Kongress hat über das Rettungspaket für die Banken hinaus auch den Weg frei gemacht für staatliche Hilfe für die Automobilindustrie. Das Energieministerium wird den Unternehmen vom kommenden Frühjahr an zinsgünstige Darlehen von bis zu 25 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Verfügung stellen. Das Geld soll den in Schwierigkeiten geratenen Automobilherstellern helfen, ihr Angebot auf sparsamere Wagen umzustellen.