Recklinghausen Die Finanzkrise erreicht den Pott

Die Stadt Recklinghausen war vermutlich die einzige deutsche Kommune, deren Presseamt aus Anlass der Finanzkrise am vergangenen Freitag eine eigene Stellungnahme verbreitet hat. Die warf allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortete. „Die aktuellen Turbulenzen in den USA haben auch Einfluss auf unsere amerikanischen Vertragspartner in der Cross-Border-Leasing-Transaktion aus dem Jahre 2003“, hieß es darin.

2003 hatte die Kommune ihr Kanalnetz einem amerikanischen Investor für 99 Jahre verpachtet und von ihm wiederum gemietet. Frühestens nach 25 Jahren ist eine einvernehmliche Aufkündigung des Geschäfts möglich. Dies brachte der Stadt fünf Millionen Euro ein. Hinzu kommen noch Einsparungen von 200 000 Euro im Jahr.

In der Pressemitteilung hieß es nun, verschlechterte Bewertungen der großen Rating-Agenturen führten zu „vertraglich vorgesehenen Mechanismen“. Man sei jedenfalls abgesichert. Es bestehe enger Kontakt zu den Städten Wuppertal, Gelsenkirchen und Bochum, die ähnliche Geschäfte eingegangen seien.

Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, der Stadt drohten infolge der Finanzkrise womöglich Zahlungen in Millionenhöhe, weil auch die American International Group (AIG), die jüngst von der amerikanischen Notenbank vor dem Zusammenbruch gerettet wurde, das Geschäft absichere. Die Stadt müsse sich nun nach einem neuen Versicherer umsehen. Im Rathaus will man die Beteiligung der AIG nicht bestätigen. Es ist nur die Rede von „Absicherungsmaßnahmen“, die auch den „Austausch von Finanzinstituten“ einschließen können.

Die SPD, die das Geschäft einst wegen unkalkulierbarer Risiken abgelehnt hatte, sieht sich nun bestätigt. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion wirft CDU, FDP und der Wählerinitiative Recklinghausen, die für das Geschäft gestimmt hatten, „fahrlässiges Handeln“ vor und fordert Aufklärung über mögliche Folgekosten.

Die Stadt wiederum beruft sich auf ihre Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gegenüber den Vertragspartnern. Der Stadtkämmerer weist im Übrigen darauf hin, dass die bisher angefallenen Kosten für die Stadt weit unter den jährlichen Einsparungen lägen.