Kehl Zu klein für die Weltpolitik

Die Idee, das 60. Jubiläum der Nato als deutsch-französisches Fest in Kehl und Straßburg zu feiern, ist verwegen. Schließlich war das Verhältnis der Franzosen zur Nato, seitdem Charles de Gaulle 1966 auf Distanz zu dem Bündnis gegangen war, zumeist spannungsreich. Nun gaben aber pragmatische Gründe den Ausschlag dafür, einige Jubiläumsveranstaltungen von Kehl nach Baden-Baden zu verlegen.

Kehl ist eine badische Kleinstadt, große Hotels sucht man vergeblich. Deshalb sollen die ursprünglich für Kehl im kommenden April geplanten Veranstaltungen des Nato-Gipfels, nämlich die Arbeitsessen der Außen- und Verteidigungsminister sowie ein Essen der Regierungschefs, im 50 Kilometer entfernten Baden-Baden stattfinden.

Die Bundesregierung wollte den Gipfel wegen der zu erwartenden Proteste im Bundestagswahljahr von Berlin fernhalten, das Feld zugleich aber nicht den Franzosen überlassen. So kam es zur ursprünglichen Entscheidung für Straßburg-Kehl. Zur Absage an die Kehler sagte ein Regierungssprecher nun, man werde „aus logistischen Gründen“ auch Baden-Baden „in das Gipfelgeschehen“ einbeziehen. Dort herrscht an traditionsreichen Hotels kein Mangel.

Der Kehler Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) bedauert die Entscheidung: „Wir wurden nie gefragt, weder als beschlossen wurde, der Gipfel solle zum Teil in Kehl stattfinden, noch als entschieden wurde, ihn nach Baden-Baden zu verlegen.“

In Kehl hatte Petry zwar die Kanaldeckel noch nicht zuschweißen lassen (was bei solchen Veranstaltungen üblich ist), aber ein Planungsstab hatte das Großereignis schon fleißig vorbereitet. Trotz der Absage aus Berlin gebe es weiterhin täglich neue Anmeldungen von Demonstrationen. Zu erwarten ist einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Baden-Württembergs. Petry hatte Anfang des Jahres gesagt, die Kehler wollten keinen Gipfel mit Stacheldraht. Nun bekommen sie vor allem Stacheldraht und kaum politische Prominenz.