14.01.2009 · Darf die Polizei in eine Wohnung eindringen, um eine Israel-Flagge vom Balkon zu entfernen, nur weil sich Demonstranten über sie ärgern? Die Duisburger Polizei verteidigte das Vorgehen zunächst, aber dann entschuldigte sich der Polizeipräsident.
Von Thomas Jansen
© dpa
Umstrittene Polizeiaktion in Duisburg
Die rund 10.000 Demonstranten, die am Samstagmittag vom Duisburger Hauptbahnhof zum Rathaus zogen und gegen die Offensive Israels im Gazastreifen protestierten, kamen zunächst nicht weit: Schon nach einigen hundert Metern kam ihr Zug ins Stocken. Die Stimmung wurde aggressiv. Demonstranten warfen Schneebälle und Feuerzeuge - einige Augenzeugen sprechen auch von Steinen - in Richtung zweier israelischer Flaggen, die aus den Fenstern eines Wohnhauses hingen.
Die Polizei und der Veranstalter, die konservative islamische Organisation Milli Görüs, versuchten vergeblich die Situation zu beruhigen. Schließlich verschafften sich Polizisten gewaltsam Zutritt zu dem Haus - die Bewohner waren nicht anwesend - und entfernten die beiden israelischen Flaggen. Daraufhin zogen die Demonstranten friedlich weiter. Doch der Preis für diese Beruhigung war manchem zu hoch.
„Das Faustrecht des Stärkeren“
Man wolle die Polizisten keineswegs zum Prügelknaben machen, aber es könne nicht sein, dass „das Faustrecht des Stärkeren den Grad der Meinungsfreiheit“ bestimme, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer. In diesem Sinne äußerte sich auch der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst: „Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“
Die jüdische Gemeinde in Duisburg hingegen zeigte durchaus Verständnis. Er könne das Abhängen der israelischen Flaggen als „praktische Ad-hoc-Lösung verstehen“, wenn auch nicht gutheißen, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Duisburg, Marx. Seiner Meinung nach hätte die Demonstration von Milli Görüs, die seit 1995 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, allerdings von vornherein verboten werden müssen.
Die Duisburger Polizei wies die Kritik zunächst zurück. Die Entscheidung, die Unversehrtheit der Wohnung und die „Meinungsfreiheit Einzelner“ der Abwehr einer „drohenden Gefahr für zahlreiche Unbeteiligte“ unterzuordnen, sei richtig gewesen. Am Dienstag entschuldigte sich Duisburgs Polizeipräsident Cebin dann aber; die Entfernung sei rückblickend eine falsche Entscheidung gewesen. Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Vorfall.
Umfrage
Fast jeder zweite Deutsche hält Israel für aggressiv
Die Deutschen haben einer Umfrage zufolge ein zwiespältiges Bild von Israel. Nahezu jeder Zweite (49 Prozent) hält Israel für ein aggressives Land, wie aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ hervorgeht. 59 Prozent der 1000 repräsentativ befragten Bundesbürger sagten, der jüdische Staat verfolge seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder. Nur 30 Prozent zeigten sich davon überzeugt, dass die israelische Regierung die Menschenrechte beachte. 13 Prozent stellten sogar Israels Existenzrecht infrage. Andererseits hielten 45 Prozent Israel für ein sympathisches Land.
Uneins sind sich die Deutschen demnach über die Frage, wer die Hauptschuld am Gaza-Krieg trägt: 30 Prozent - vor allem ältere Deutsche und Anhänger der Union - nannten die radikal-islamische Hamas. 13 Prozent - vor allem die Jüngeren und Anhänger der Linken - sahen in Israel den Hauptschuldigen. Dass beide Seiten gleichermaßen verantwortlich sind, fanden 35 Prozent der Befragten.
Ebenfalls 35 Prozent bejahten die Frage, ob Deutschland mehr als 60 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur noch eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel habe. Die große Mehrheit, nämlich 60 Prozent, sieht das nicht so. Besonders ausgeprägt ist diese Haltung der Umfrage zufolge bei Jüngeren, Ostdeutschen und Anhängern der Linkspartei.
(FAZ.NET mit Reuters)
