Auftakt in Davos Sarkozy will neues Weltwährungssystem

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will den Aufbau eines neuen Weltwährungssystems fördern, in dem nicht länger wie bisher mit dem Dollar eine Währung dominiert und in dem es Ländern unmöglich sein soll, sich durch eine Manipulation von Wechselkursen Handelsvorteile zu verschaffen. Frankreich werde diesen Plan im kommenden Jahr vorantreiben, wenn es die Präsidentschaft sowohl der G-8-Gruppe wie auch der G-20-Gruppe wahrnehme, sagte Sarkozy auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Präsident
der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte in einem Interview, die amerikanischen Pläne „gehen in dieselbe Richtung wie unsere Position“.

Sarkozy übte scharfe Kritik an den Banken. Er sei für den Kapitalismus und die Globalisierung, aber es sei falsch gewesen zu glauben, der Markt alleine könne alles zum Guten wenden. „Zu viel Regulierung tötet die Dynamik, keine Regulierung tötet den Kapitalismus“, sagte der Franzose.

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte hätten die Entwicklung der Finanzmärkte gefördert, an denen es vornehmlich um kurzfristige Spekulationsgewinne anstatt um die Finanzierung von Unternehmen und Beschäftigung gegangen sei: „Von da an zählte der Spekulant mehr als der Unternehmer, der Rentier mehr als der Arbeitnehmer. Ohne die Eingriffe der Staaten wäre in der jüngsten Krise alles zusammengebrochen.“ Sarkozy unterstützte den Plan Präsident Barack Obamas, gegen den Eigenhandel der Banken und die Finanzierung von Hedge-Fonds durch Banken vorzugehen. Alle notwendigen Regulierungen wie Eigenkapitalvorschriften für Finanzhäuser sowie neue Regeln für Bilanzierung und Boni müssten innerhalb der G-20-Gruppe gemeinsam umgesetzt werden.

Trichet: Auf die Realwirtschaft konzentrieren

Trichet sagte dem „Wall Street Journal“ vom Mittwoch, es sei notwendig, dafür zu sorgen, dass der Bankensektor sich „auf die Finanzierung der Realwirtschaft konzentriert“. Die EZB prüfe die amerikanischen Pläne Obamas „sehr sorgfältig“. Obama hat angekündigt, Größe und Aufgabenbereiche von Banken beschneiden zu wollen, um künftig Finanzkrisen zu vermeiden. Geldinstitute sollen demnach unter anderem ihre Aktivitäten als Handelsbanken und Investmentbanken trennen.

Viele Teilnehmer diskutierten schwierige Szenarien, die von einem holprigen Aufschwung bis zum Ausbruch einer neuen Krise reichten. „Schwere Finanzkrisen sind in der Vergangenheit häufig von schweren Staatsschuldenkrisen abgelöst worden“, erinnerte Ken Rogoff, Professor an der Harvard University. Dies sei nicht erstaunlich, da Regierungen in Finanzkrisen dazu neigten, ihre Staatsausgaben auszuweiten. Eine derart expansive Finanzpolitik findet als kurzfristiges Hilfsmittel Rogoffs Unterstützung. Allerdings seien anschließend unpopuläre Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen notwendig, auf die Politik und Bevölkerung häufig nicht vorbereitet seien. In einzelnen europäischen Ländern kann sich Rogoff sogar Eingriffe des Internationalen Währungsfonds vorstellen.

Unbehagen über staatliche Regulierungen

Unbehagen herrschte in Davos auch über zu starke staatliche Regulierungen, auch wenn die Notwendigkeit einer Rahmensetzung durch den Staat nicht bestritten wurde. „Ich halte Ampeln für notwendig“, sagte Lord Levene, der Vorstandsvorsitzende der Londoner Versicherungsbörse Lloyd’s. „Aber ich halte nichts von Ampeln, die 5 Sekunden auf Grün stehen und 55 Sekunden auf Rot.“ Man solle mehr auf die Fähigkeit der Wirtschaft vertrauen, ihre Probleme selbst zu lösen. „Es besteht die Gefahr, dass auf kurze Sicht und mit Blick auf populistische Neigungen reguliert wird, aber nicht als Ergebnis eines tiefen Nachdenkens“, sagte Rajan. Der wirtschaftlichen Unsicherheit folge nun Unsicherheit auf Seiten der Politik. So sei bei einer stärkeren Regulierung von Banken zu bedenken, dass sich damit Finanzgeschäfte aus Banken auf weniger regulierte Finanzhäuser verlagern könnten, sagte Rajan mit Blick auf die jüngsten Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

Bundesbankpräsident Axel Weber äußerte sich zurückhaltend zu den amerikanischen Plänen. Der Versuch, exzessive Risikobereitschaft der Banken zu beschneiden, gehe zwar in die richtige Richtung. Europa habe aber mit dem Universalbankensystem gute Erfahrungen gemacht, sagte Weber. Klare Unterstützung erhält Obama dagegen von der Europäischen Zentralbank und von der Bank von England. Die EZB wolle sicherstellen, dass der Bankensektor sich darauf konzentriere, die Güterwirtschaft zu finanzieren. Die Debatten werden zunehmend auch von der Gefahr neuer Vermögenspreisblasen als Folge der derzeit sehr lockeren Geldpolitik geprägt, zumal sich auch in den Führungen der Notenbanken Sorgen über einen neuen Zyklus von Boom und Zusammenbruch äußern. „Über feste Wechselkurse exportieren asiatische Staaten wie China die lockere amerikanische Geldpolitik in die Welt“, befand Roubini. Dies äußere sich unter anderem in steigenden Preisen für Rohstoffe und Aktien.