07.08.2009 · Aus Protest gegen das Akkreditierungsverfahren der Leichtathletik-WM in Berlin verzichtet die „taz“ auf eine Berichterstattung vom größten Sportereignis des Jahres. Der Veranstalter sieht kein Problem, die Reporter wollen nun höchstens über Dopingfälle berichten.
Von Mechthild Küpper und Daniel Meuren
© Marcus Kaufhold
Die „taz” sagt die Leichtathletik-WM ab
Die Berliner „Tageszeitung“ hat angekündigt, aus Protest gegen die obligatorischen umfassenden Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten ihren Lesern keine Berichte von der Leichtathletik-WM zu bieten, die vom 15. bis zum 23. August in Berlin stattfindet - ausgerechnet am Sitz der Zeitung, die also nicht etwa die Gelegenheit nutzen will, um Reisekosten zu sparen.
Am Donnerstag schilderte die Redaktion, womit sich über 3000 Sportreporter bei einer Akkreditierung einverstanden erklären: Ihre Daten werden mit Datensammlungen der Bundespolizei und der Polizei der Länder, der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes und des Bundesnachrichtendienstes abgeglichen. Wer das nicht will, kann weder das Stadion betreten noch an den Pressekonferenzen teilnehmen.
DJV und Berliner Datenschutzbeauftragter äußern Bedenken
Das akkreditierende „Berlin Organizing Committee“ (BOC) teilte mit, insgesamt hätten 3700 Journalisten den Überprüfungen zugestimmt. Mit Ausnahme der Journalisten der „Tageszeitung“ hätten alle die Kontrollen hingenommen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Überprüfung von Journalisten „ohne jeden Verdacht“. Er werde jedes seiner Mitglieder unterstützen, das gegen die Akkreditierungspraxis des BOC klagen werde. Als Verband sei der DJV jedoch nicht klageberechtigt.
© ddp
Chefredakteurin Pohl steht zu dem Verzicht
Die Sprecherin des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagte, Journalisten seien nicht frei in ihrer Entscheidung, in die Sicherheitsüberprüfung einzuwilligen, denn wenn sie dies nicht täten, könnten sie die Wettkämpfe nicht beobachten. Schon nach der Fußball-WM 2006 habe der Berliner Datenbeauftragte die strikten Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten gerügt. Das Abgeordnetenhaus hatte im Juni den Senat aufgefordert, bei der nächsten Änderung des Gesetzes über die allgemeine Sicherheit und Ordnung (Asog) „eine klarstellende Regelung für Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Akkreditierungverfahren bei Großereignissen (wie Fußballweltmeisterschaft, Leichtathletikweltmeisterschaft, Staatsbesuchen)“ vorzusehen.
Senat weist Verantwortung von sich
Ob die Berliner Linkspartei einwilligen werde, derartigen Sicherheitsüberprüfungen damit eine Rechtsgrundlage zu verschaffen, bezweifle er, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jotzo. Mit Erleichterung habe er registriert, dass die Überprüfungen „etwas weniger einschneidend als bei der Fußball-WM“ seien, doch überschritten sie „ganz klar eine Linie“. Politiker hätten jedoch keine Möglichkeit, dagegen aktiv zu werden, „wenn der Senat dieses Verfahren mitträgt“, sagte Jotzo.
Die Sprecherin von Innen- und Sportsenator Körting (SPD) sagte, Berlin habe nur Austragungsort der WM werden können, nachdem es die „Vorgaben“ des Internationalen Leichtathletikverbandes (IAAF) akzeptiert habe. An den Abstimmungen zwischen Landeskriminalamt und BOC sei der Datenschutzbeauftragte beteiligt gewesen, wenn er dabei auch Einwände und eine andere Rechtsauffassung geäußert habe. Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die Akkreditierungsregeln der Fußball-WM seien bei der Formulierung der Regeln für die Leichtathletik-WM beachtet worden. Die Sicherheitsüberprüfungen entsprächen den Anforderungen des Sicherheitsgesetzes.
„taz“ will vielleicht über Dopingfälle berichten
Die „Tageszeitung“ nannte die Akkreditierungsregeln ein faktisches Beschäftigungsverbot für alle, die mit derartig umfassenden Überprüfungen nicht einverstanden seien: „Es gibt offenbar kein juristisches Mittel, dagegen vorzugehen“, hieß es im Bericht. Chefredakteurin Ines Pohl relativierte das: „Der Satz ist nicht ganz richtig.“
Unter den Lesern der grundsätzlich gegenüber Überwachungsmaßnahmen sehr kritisch eingestellten linken Tageszeitung habe es, wie der boykottierende Sportredakteur Markus Völker sagte, für die Entscheidung „zu 99 Prozent positive Reaktionen“ gegeben.
Die beiden Sportreporter, die am Sitz der „taz“ in Berlin in Nähe der Austragungsstätte der Leichtathletik-WM arbeiten, werden nun nicht einmal in Form von Ergebnissen von dem größten Sportereignis des Jahres berichten. „Es ist aber denkbar, dass wir in unserer Rubrik 'Daily Dope“ über Dopingfälle während der Weltmeisterschaft berichten werden“, sagte Völker.
