Beispielloser Rettungsschirm 750 Milliarden zum Schutz des Euro

Die EU will mit einem gigantischen Schutzschirm für hochverschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren. Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen nach stundenlangen Krisengesprächen in der Nacht zum Montag in Brüssel einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mindestens noch 250 Milliarden Euro dazulegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrung gegen Schuldenkrisen durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Geldmarktoperationen (Notenbanken beginnen mit dem Kauf von Anleihen). Die beispiellose Krisenabwehr soll nach dem gerade erst abgewendeten Kollaps Griechenlands Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit weiterer verschuldeter Euro-Staaten - darunter des Schwergewichts Spanien - stoppen.

„Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle“, sagte Währungskommissar Olli Rehn. „Es gibt ganz klar ein systemisches Risiko und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität von Eurozone und EU, es handelt sich nicht nur um eine Attacke auf einzelne Länder.“

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Die Einigung der EU-Finanzminister hat dem Dax am Montag einen kräftigen Schub gegeben. Auch der Druck auf den Euro ließ nach (Euro-Rettungsschirm beflügelt die Märkte).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Brüsseler Entscheidungen verteidigt. „Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. „Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union.“ Die Ursachen der Krise müssten nun an der Wurzel angepackt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen.

Konzertierte Aktion Japans, Englands und Nordamerikas

Auch internationale Notenbanken springen Europa bei. Sie kündigten die Wiedereinführung von sogenannten Swaplines an, über die die Versorgung des europäischen Bankensystems mit Fremdwährungen sichergestellt werden soll. An der konzertierten Aktion sind neben der EZB die Bank of Japan, die Federal Reserve in den Vereinigten Staaten, die Bank of England sowie die Notenbanken der Schweiz und Kanadas beteiligt. Bei Swaplines handelt es sich um Fremdwährungsgeschäfte unter den Zentralbanken, die sicherstellen sollen, dass zum Beispiel die Banken in der Euro-Zone leicht an Dollar kommen. Hier hatte es zuletzt Probleme gegeben.

Hirohide Yamaguchi, Vize-Notenbankchef der Bank of Japan, begründete die Beteiligung Japans am Bündnis der Währungshüter damit, dass die Finanzierungsschwierigkeiten in Europa den weltweiten Finanzmärkten schaden könnten. Allerdings sagte er auch: „Die aktuellen Bedingungen sind nicht vergleichbar mit der Zeit nach dem Lehman-Schock.“ Erst am Freitag hatte die japanische Zentralbank angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten in Folge der Griechenland-Krise zwei Billionen Yen (17 Milliarden Euro) in den Geldmarkt gepumpt. Es war die größte derartige Notmaßnahme seit Dezember 2008, als die BoJ Finanzinstituten wie Banken und Brokerhäusern wegen der globalen Finanzkrise ebenfalls zwei Billionen Yen über den Geldmarkt bereitgestellt hatte. Eine ähnliche Geldmarkt-Operation hatte sie zuletzt Ende vorigen Jahres im Kampf gegen die Deflation unternommen.

Kredite, Garantien - und eine neue Zweckgesellschaft

Das Hilfssystem der EU ist gestützt auf vier Säulen: Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU-Kommission kommen, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien. Der 60-Milliarden-Topf aus EU-Gemeinschaftsmitteln steht unmittelbar per Verordnung zur Verfügung. Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu bilaterale Garantien der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro. Bis zu 123,2 Milliarden Euro kämen von Deutschland, würde der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt. Deutschland habe stundenlang auf bilateralen Krediten beharrt und dem System der Garantien erst zugestimmt, als die Gründung einer eigenen Zweckgesellschaft beschlossen wurde.

Die genaue Ausgestaltung dieser Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“) werde noch „in den nächsten Tagen“ festgezurrt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Damit soll auch die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ (in etwa: „Kein-Herauskaufen“) im EU-Vertrag umgangen werden, die es verbietet, dass ein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf. Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer kommen nochmals bis zu 250 Milliarden Euro vom IWF. Der IWF ist bereits mit 30 Milliarden Euro Krediten für den schwer angeschlagenen Schuldensünder Griechenland mit im Boot.

Die von der Kommission zuvor vorgeschlagenen Garantien der Euro-Länder für von der Kommission für das jeweilige Schuldenland aufgenommene Kredite seien von Deutschland und den Niederlande abgelehnt worden, sagten Diplomaten. Die beiden Länder hätten sich gegen die zentrale Stellung der Brüsseler EU-Behörde bei der Rettungsaktion gewehrt. Die Kommission hätte mit ihrer guten Bonität die Kredite zinsgünstig aufgenommen, von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an Krisenstaaten mit Aufschlag weitergereicht.

Auf dass „vielleicht Ruhe in den Karton kommt“

De Maizière verteidigte die deutsche Haltung. „Garantien gelten auf den ersten Blick als vielleicht nicht so gewichtig wie Kredite“, sagte er, „Aber Garantien aufgenommen durch die Europäische Union (...) wären der Einstieg in eine Transfer-Union geworden und das hätten wir nicht mitgemacht.“ Die hohe Summe, so fuhr er fort, „dient dazu, dass ... vielleicht Ruhe in den Karton kommt“. Deutschland hoffe, dass die Kredite nicht in Anspruch genommen werden müssten. De Maizière vertrat in Brüssel den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der am Abend wegen einer Medikamenten-Unverträglichkeit in ein Brüsseler Krankenhaus gebracht worden war.

Ebenfalls am Sonntag telefonierte der amerikanische Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die danach die zuständigen Bundesminister zu einer Sitzung im Kanzleramt zusammenrief. Nach dem rund einstündigen Treffen wollte sich keiner der Teilnehmer äußern. Beobachter werfen Deutschland seit Wochen einen Verzögerungskurs vor.

Im Trubel ging fast unter, dass das 110-Milliarden-Euro-Kreditpaket für Griechenland, von dem die Krise ausgegangen war, endgültig auf den Weg gebracht wurde. IWF und EU fassten die Beschlüsse zur Auszahlung der ersten Kredittranchen, so dass die Griechen vor ihrer nächsten Schuldenauktion am Kapitalmarkt am 19. Mai genug Rückhalt haben.