Zauberwort Zuweisungsgeschäft Wie Unternehmen an Staatskredite kommen

Um es kurz zu machen: Für den Sportwagenhersteller Porsche besteht keine Chance auf einen Kredit der staatseigenen Förderbank KfW. Und für den Warenhauskonzern Arcandor auch nicht. Eigentlich. Denn die Konjunkturprogramme der Bundesregierung und deren übriger Werkzeugkasten lassen auf allerlei verschlungenen Wegen Ausnahmen zu, Ausnahmen, die die Bundesregierung befehlen kann. Und da wird es kompliziert.

In allen Sonderprogrammen zur vermeintlichen Ankurbelung der Konjunktur stehen die Worte „in der Regel“. Grundsätzlich gilt: Für Kredite ist die KfW-Bank zuständig, für Bürgschaften der Bund. Wer Kredit möchte, muss sich also an die Staatsbank in Frankfurt wenden. Von der KfW gibt es zwei Sonderkreditprogramme im Rahmen des Konjunkturpakets, eines über 15 Milliarden Euro für den Mittelstand und eines über 25 Milliarden Euro für größere Unternehmen ab 500 Millionen Euro Jahresumsatz. Grundsätzlich möglich ist ein Einzelkredit bis zu maximal 300 Millionen Euro. Die den Kredit durchleitende Hausbank wird weitgehend von der Haftung freigestellt, die Freistellung reicht in Stufen bis zu 90 Prozent. Das Kreditausfallrisiko trägt also zu großen Teilen die KfW, damit die sie tragenden Länder und der Bund, letztlich also der Steuerzahler.

Alle Kreditanträge, die den grundsätzlich zulässigen Maximalbetrag überschreiten oder über 150 Millionen Euro liegen, werden noch vor ihrer Bearbeitung dem beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Lenkungsausschuss zugeleitet. In diesem sitzen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskanzleramts. In der kommenden Woche werden wieder Vorentscheidungen fallen. Dann tagt der Lenkungssausschuss und wird sich mit den in den vergangenen Tagen eingegangenen Anfragen grundsätzlich beschäftigen.

„Nach bankmäßigen Kriterien“

Der Ausschuss entscheidet, ob die KfW eine Kreditprüfung vornehmen soll. Ist dies so, bewertet die KfW das Anliegen „nach bankmäßigen Kriterien“, wie der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder betont. Der Kredit wird nicht verschenkt, sondern je nach Bonität und hinterlegter Sicherheit des Kreditnehmers bepreist, er erhält also einen Zinssatz. Dieser wird gern als marktüblich bezeichnet, orientiert sich aber auch an den günstigen Refinanzierungskosten der Staatsbank. Die KfW kann dem Kredit stattgeben oder ihn ablehnen, in jedem Fall werden die größeren Kredite dann ein zweites Mal dem Lenkungsausschuss vorgelegt. Der Ausschuss kann das Votum der KfW überstimmen, er hat die letztinstanzliche Entscheidungsmacht. Zudem kann der Lenkungsausschuss auch Kreditanfragen unterhalb der Grenze von 150 Millionen Euro an sich ziehen, sofern er ein öffentliches Interesse sieht.

Bei alledem gibt es eine weitere Besonderheit zu berücksichtigen. Für das Konjunkturprogramm ist eine Art Rahmenabkommen mit der EU-Kommission geschlossen worden, die generell über Beihilfen wacht. Das Abkommen sieht vor, dass Unternehmen nur geholfen werden darf, wenn sie durch die Finanzkrise in Schieflage geraten sind und sich nicht schon vor dem 1. Juli 2008 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Legt sich die EU-Kommission dahingehend fest, wie im Fall Arcandor, ist auch der Lenkungsausschuss machtlos. Dann kann zumindest aus dem Konjunkturprogramm kein Geld an das Unternehmen fließen. Die Regierung müsste sich etwas anderes einfallen lassen, zum Beispiel Rettungs- oder Sanierungsbeihilfen.

KfW-Chef Schröder spricht von „Tabubrüchen“

Für Porsche dürfte es ebenfalls schwierig werden, denn der Sportwagenhersteller ist offenbar nicht durch die Finanzmarktkrise, sondern durch seinen Versuch, Volkswagen zu übernehmen, in Bedrängnis geraten. Auch hier müsste die Bundesregierung per Ausnahmeregelung tätig werden, was allerdings in Widerspruch zu der Aussage von Porsche stünde, der Fahrzeughersteller wolle keinen Staatskredit in Anspruch nehmen.

Das Zauberwort hierfür heißt „Zuweisungsgeschäft“. Darunter versteht man den Befehl der Regierung an ihre Bank, einen Kredit zu gewähren, unabhängig von Programmgrundsätzen oder inhaltlichen Bedenken. „Man hat in den letzten Wochen gesehen, dass dies gemacht wird“, sagt KfW-Chef Schröder, nicht ohne gleichzeitig von „Tabubrüchen“ zu sprechen. Denn alle Förderprogramme der KfW außerhalb des Sonderprogramms für die Konjunktur stehen ausschließlich Mittelständlern mit einem Umsatz von maximal 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Per Zuweisungsgeschäft kann der Bund die KfW aber anweisen, trotzdem Geld auszuleihen. Die KfW hat dann nur noch den Auftrag der professionellen bankmäßigen Abwicklung. Dieser Fall ist bei Opel eingetreten. Für Opel ist wegen der knappen Zeit vor dem Konkursverfahren der amerikanischen Muttergesellschaft General Motors nicht einmal eine ordentliche bankmäßige Kreditprüfung durchgeführt worden. Der Bund hat die KfW schlicht angewiesen, im Zuge der sich noch Monate hinziehenden Abspaltung schon jetzt die ersten 300 Millionen Euro an den klammen Rüsselsheimer Automobilhersteller auszuzahlen.

Staatsbank rechnet mit weiteren Zuweisungsgeschäften

Die Staatsbank rechnet mit weiteren Anträgen im Rahmen des Konjunkturpakets und offenbar auch mit weiteren Tabubrüchen, sprich Zuweisungsgeschäften. 1238 Kreditanträge über insgesamt 4,95 Milliarden Euro sind bislang im Haus, täglich kommen 15 bis 18 neue hinzu. Die überwiegende Zahl der Anfragen stammt von kleinen und mittelgroßen Betrieben. Bis Anfang Juni 2009 wurden 399 Anträge im Volumen von 825 Millionen Euro bewilligt und 213 Anträge abgelehnt. Der Rest ist noch in Bearbeitung. Avisiert sind weitere Anträge über etwa 8 Milliarden Euro – hinzu kommen Zuweisungsgeschäfte in ungewisser Höhe.

Über die Finanzierung macht sich die KfW dennoch keine Sorgen, sie hat tiefe Taschen. Die 40 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm sind auf zwei Jahre angelegt und werden noch eine Weile reichen, selbst wenn, womit die Bank rechnet, die Nachfrage der Unternehmen vor allem nach Betriebsmittelkrediten im Zuge der sich verschärfenden Finanzsituation deutlich zunehmen werde. Sollte daneben Geld erforderlich sein, wie gerade im Falle von Opel, nimmt die Staatsbank am Kapitalmarkt etwas mehr auf. Sie hat ohnehin ein Refinanzierungsvolumen von rund 70 Milliarden Euro im Jahr. Und die Zinssätze sind auch wieder angenehmer. Jahrelang musste die KfW um 0,1 Prozentpunkte höhere Zinsen zahlen als der Bund. Im Zuge der Finanzkrise und ihrer eigenen Schwierigkeiten waren dann in der Spitze 0,8 Prozentpunkte Aufschlag fällig. Jetzt ist die KfW wieder bei plus 0,1 Prozentpunkte angelangt, wie Schröder sagt. „Die Refinanzierung solcher Volumina ist für uns kein Problem.“