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Köln verzichtet auf Gewerbesteuer Karstadt-Rettung wird wahrscheinlicher

25.05.2010 ·  Die letzte Hürde in der steuerlichen Bewältigung der Karstadt-Sanierung ist genommen: Köln verzichtet als letzte von 94 Kommunen mit Karstadt-Standort auf mögliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen mit den derzeit drei Bietern.

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Der zahlungsunfähige Warenhauskonzern Karstadt ist der Rettung einen wichtigen Schritt näher gekommen: Die Stadt Köln verzichtet als letzte von 94 Kommunen mit Karstadt-Standort auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen. Das habe die Stadt am Dienstag entschieden, wie sie mitteilte. Damit sei der Weg frei für die weiteren Verhandlungen des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg zur Rettung des Unternehmens. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte bereits am Montag erklärt, an Köln werde die Sicherung der Arbeitsplätze bei Karstadt nicht scheitern.

Die Entscheidung Kölns galt als letzte Hürde bei der steuerlichen Bewältigung der Karstadt-Sanierung (Karstadt wartet auf Steuerverzicht von Köln). Insgesamt hatte Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg von 94 Städten mit Karstadt-Filialen verlangt auf Steuerforderungen von insgesamt bis zu 140 Millionen Euro zu verzichten. Die Gläubiger - wie Mitarbeiter oder Lieferanten - haben Karstadt Millionen an Forderungen erlassen, um das Überleben der Kaufhauskette zu ermöglichen. Damit kommt Karstadt wieder in die schwarzen Zahlen und wird gewerbesteuerpflichtig. Diese Steuern können die Kommunen aber nur einnehmen, wenn das Unternehmen bestehen bleibt. Erlassen werden also „Phantomsteuern“.

In Köln hatte es noch am Wochenende Gespräche zwischen der Stadt, dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat gegeben, wie die Stadt mitteilte. Dabei sei es um eine Bestandsgarantie für den Standort Köln und die Vermeidung von Entlassungen von Karstadt-Beschäftigten gegangen.

Bieterfrist endet am Freitag

Die Bieterfrist für Karstadt endet am Freitag. Gebote abgegeben haben der europäische Finanzinvestor Triton und die Investmentgesellschaft Berggruen. Zudem wird mit einer Offerte des Immobilienkonsortiums Highstreet gerechnet, dem ein Großteil der Karstadt-Immobilien gehört.

Die Gewerkschaft Verdi äußerte derweil, dass sie die Investoren Berggruen und Highstreet bevorzugen würde. Weder Berggruen noch Highstreet gehörten zu der Kategorie von Investoren, die nur nur auf schnelles Geld aus sei, sagte Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es helfe nichts, einem Interessenten den Zuschlag zu erteilen, der die Sanierung Karstadts finanziell nicht durchhalte. Das Traditionsunternehmen dürfe in den nächsten Jahren „nicht auseinandergekloppt“ und die besten Stücke verscherbelt werden.

Für Highstreet spreche, dass bei einer Übernahme der Besitzer der Immobilien dann auch zu einem großen Teil Eigentümer des Wirtschaftsbetriebs werde, sagte die stellvertretende Gewerkschaftschefin. „Davon versprechen wir uns größere Einsichten und Vorteile“. Beim Finanzinvestor Triton - einem weiteren Bieter - bestehe hingegen die Gefahr, dass sogar mehr als die ursprünglich angekündigten 4000 bis 5000 Arbeitsplätze abgebaut würden.

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