Wahl in Brandenburg Schröder: „Das wird Auftrieb geben“

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zufrieden über das Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg geäußert, wo die Partei weiterhin den Regierungschef stellt. Dies stimme optimistisch für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen, sagte er am Montag vor den Beratungen der SPD- Spitzen in Berlin. „Das wird Auftrieb geben“, zeigte sich Schröder überzeugt.

Nach seinen Worten ist das „gute Ergebnis“ der SPD in Brandenburg vor allem der „herausragenden Persönlichkeit“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck geschuldet. „Er ist der wirkliche Wahlsieger.“ Platzeck habe von „A bis Z zur Politik der Bundesregierung gestanden“ und „nicht gewackelt“, sagte Schröder mit Blick auf den Wahlkampf der brandenburgischen SPD im Streit um die rot-grünen Sozialreformen.

CDU hinter PDS

In Brandenburg wurde die SPD unter Ministerpräsident Platzeck trotz Verlusten wieder stärkste Partei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 31,9 Prozent. Die PDS erhielt 28 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Partei. Sie konnte um 4,7 Prozentpunkte zulegen.

Die CDU, die mit dem Innenminister Jörg Schönbohm als Spitzenkandidaten angetreten war, sank auf einen Stimmenanteil von 19,4 Prozent; sie verlor demnach 7,2 Prozentpunkte. Damit wurde die CDU, die seit der Wahl 1999 in einer großen Koalition mit der SPD regierte, wieder auf das Niveau der frühen neunziger Jahre zurückgeworfen.

Die rechtsextreme DVU, die schon in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag in Potsdam vertreten war, konnte wieder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Sie wird voraussichtlich mit 6,1 Prozent in den Landtag einziehen (plus 0,8 Prozentpunkte). Grüne (3,6 Prozent) und FDP (3,3 Prozent) konnten zwar beim Stimmenanteil leicht zulegen, verpaßten aber dennoch den Einzug ins Parlament.

„Das muß der Politikstil der nächsten Jahre sein“

Ministerpräsident Platzeck sagte im RBB-Fernsehen, die Sozialdemokraten hätten in schwierigen Zeiten Gesicht gezeigt. „Wir waren draußen bei den Wählern“, sagte Platzeck. Darauf hätten die Menschen in solchen Zeiten ein Recht. „Das muß der Politikstil der nächsten Jahre sein.“ Die Partei habe in 15 Jahren seit der Wende ein Grundvertrauen bei den Wählern erreicht. Zugleich zeigte sich Platzeck froh darüber, daß die Wähler Ehrlichkeit honoriert hätten. „Wir haben nichts versprochen, was unehrlich ist“, sagte er. „Der Kampf hat sich ausgezahlt.“

Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Schönbohm wertete das Ergebnis der Landtagswahl im wesentlichen als Resultat der Diskussionen über die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen. „Die beiden Parteien, die für Hartz IV waren, haben verloren“, sagte Schönbohm in der ARD. Das stärkste Signal von der Wahl sei, daß eine der demokratischen Parteien die größte politische Kraft im Lande geblieben sei. Die CDU sei zu einer Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD bereit, sagte Schönbohm im ZDF.

Nach Ansicht der PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann ist die PDS deshalb zweitstärkste politische Kraft geworden, weil die Wähler einen Politikwechsel wollten.

Forscher: Platzeck hat Verlust der SPD gemildert

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat Ministerpräsident Platzeck für das verhältnismäßig gute Abschneiden der SPD in Brandenburg gesorgt. Dank Platzecks hohem Ansehen fielen die Einbußen weniger hoch aus als bei den zurückliegenden Wahlen in anderen Bundesländern. Die PDS könne von der Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landespolitik profitieren und erzielte ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl.

Bei der CDU, die jetzt nur noch den dritten Platz belegt, kommt zu einem schwach beurteilten Kandidaten ein geringes Parteiansehen. Während die SPD vor allem bei den 30 bis 44 Jahre alten deutliche Einbußen hinnehmen mußte (minus 10 Prozentpunkte), verlor die CDU besonders bei den 18- bis 29jährigen (minus 11) und liegt mit insgesamt 16 Prozent bei den Erst- und Jungwählern nur knapp vor der DVU (13 Prozent).

Bei Arbeitslosen verlieren SPD (minus 15 Prozentpunkte) und CDU (minus 13) stark und kommen nur noch auf 19 bzw. 11 Prozent der Stimmen. Mit 41 Prozent wird die PDS bei den Arbeitslosen klar stärkste Partei, auch die DVU war hier mit 12 Prozent erfolgreich.

Während die PDS bei den Erst- und Jungwählern stagniert, kann sie vor allem bei älteren Wählern und Rentnern zulegen. Bei den Arbeitern liegt die PDS nach Gewinnen (plus 11) mit 30 Prozent nun fast auf einem Niveau mit der SPD (31 Prozent). Überdurchschnittliche Verluste gibt es neben den Arbeitern (minus 13 Prozentpunkte) für die SPD auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern (minus 11).

Wahlbeteiligung stabil

Ministerpräsident Platzeck hatte vor der Wahl angekündigt, er werde nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehen, wenn die PDS oder die CDU stärker wären als die SPD. An die PDS gerichtet sagte Platzeck, wer mit der SPD regieren wolle, müsse für den Ausbau des Flughafens Schönefeld sein. Zur CDU sagte er, für die SPD sei die sechsjährige Grundschule „nicht verhandelbar“. Die als populistisch gewertete Kampagne der PDS gegen die Hartz-Reform hat eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei unwahrscheinlicher gemacht, weil sich hiergegen innerparteilicher Widerstand regen würde.

Die Beteiligung an der Landtagswahl war kurz vor Schließung der Wahllokale ähnlich hoch wie 1999. Nach Angaben des Landeswahlamtes in Potsdam gingen in Brandenburg bis 14.00 Uhr 30,3 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Vor fünf Jahren seien es bis zu diesem Zeitpunkt 30,2 Prozent gewesen.