Vier Abtrünnige in Hessen Ypsilanti scheitert auf dem Weg zur Macht

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ist abermals mit ihrer Absicht gescheitert, sich in Hessen zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen.

Ihr Stellvertreter Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts kündigten am Montag an, Frau Ypsilanti am Dienstag im Landtag nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Die vier Abweichler begründeten ihren Schritt mit Gewissensentscheidungen und dem Ziel, Schaden vom Land abwenden zu wollen. „Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen“, sagte die Abgeordnete Carmen Everts am Montag in Wiesbaden. Frau Ypsilanti hätten damit drei Stimmen zur erforderlichen absoluten Mehrheit gefehlt.

Alle vier warfen der Fraktionsvorsitzenden vor, ihre Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ernst genug genommen zu haben. Frau Everts sagte, sie habe am Morgen Frau Ypsilanti telefonisch darüber informiert, „dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können“. Alle vier wollten ihr Landtagsmandat behalten „und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an“, fügte sie hinzu. Druck aus der Bundes-SPD habe es nicht gegeben. Die Partei sei allerdings nun „in einer schwierigen Situation“, ergänzte sie.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bezeichnete den gescheiterten Machtwechsel in Wiesbaden als „schweren Schlag“ für die hessische SPD. Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine „Mischung aus Betroffenheit und Empörung“ ausgelöst, sagte er am Montag in Berlin. Die Bundes-SPD werde jetzt versuchen zu helfen. (Siehe auch: Müntefering: „Ein schwerer Schlag für die Hessen-SPD“)

Frau Everts begründete ihren Schritt damit, dass sie ihre Entscheidung nicht erst bei der geheimen Abstimmung in der Wahlkabine am Dienstag im Landtag habe treffen wollen. Ihr sei klar geworden, dass sie der geplanten Regierungsbildung nicht zustimmen könne. „Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine und kommst ohne Rückgrat wieder heraus“, sagte sie. Es gehe „um die Zukunft dieses Landes“, um „den Respekt vor meiner Grundüberzeugung“ und den Willen der Wähler, die eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht gewählt hätten und weiter zutiefst ablehnten, begründete Everts. „Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Frau Everts. Ihr und ihren Kollegen sei die Entscheidung nicht leichtgefallen. Auch die Abgeordnete Silke Tesch sprach von einem „extremen Gewissenskonflikt“.

„Unser Wählerauftrag bleibt die Ablösung der Regierung Koch“

Auch gehe es ihr um eine in der Mitte der Gesellschaft verankerte Sozialdemokratie, die sich von der Linken deutlich abgrenze, betonte Frau Everts: „Unser Wählerauftrag ist weiter die Ablösung der Regierung Koch.“ Eine Regierungsbildung mit der CDU sei daher nicht ihr Ziel.

Walter sagte, dies sei nun eine Gelegenheit für alle Parteien, eine neue Regierungsbildung ohne die Linkspartei anzustreben. „Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen“, sagte Walter. Er wisse genau, was diese Entscheidung bedeute, er sei aber mit sich „heute vollständig im Reimen“. Walter und die Abgeordnete Metzger schlossen zudem vorgezogene Wahlen nicht aus. Rechnerisch möglich wären in Hessen derzeit eine große Koalition ebenso wie eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Kochs Regierung ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Walter gesteht Wankelmütigkeit ein

Walter gestand ein, er sei in den vergangenen Monaten „permanent hin- und hergerissen“ gewesen zwischen seinen „Freunden in der Partei“ und seiner „tiefen Überzeugung“, dass eine von der Linken tolerierte Regierung „dem Land Hessen und meiner Partei schaden würde“. Durch eine rot-rot-grüne Regierungspolitik seien womöglich zehntausende Arbeitsplätze im Land gefährdet. „Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen“, betonte Walter. Mit sich selbst sei er nun aber „im Reinen“.

Das sei zurecht als Wankelmütigkeit kritisiert worden, sagte Walter. „Es war ein großer Fehler, dass ich mich nicht bereits im März neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterstützt habe“, fügte er hinzu.

Walter dementierte, dass er seine Zustimmung damals nicht deswegen signalisiert habe, um dem Vorwurf zu entgehen, er wolle sich lediglich an Frau Ypsilanti rächen, weil er ihr einst im Rennen um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl unterlegen gewesen sei. „Ich fühle mich der Sozialdemokratie zutiefst verbunden“, sagte Walter weiter. Von alleine werde er aus der SPD nicht austreten. „Viele schweigen heute, und das ist ein Fehler unserer SPD“, sagte Dagmar Metzger.

Die Darmstädter Abgeordnete, die bereits im März Ypsilanti bei deren erstem Anlauf, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, ihre Stimme für eine Zusammenarbeit mit der Linken verweigert hatte, sagte, sie fühle sich nun in ihrer Entscheidung bestätigt. Das Verhalten ihrer drei Kollegen belege, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtlich einer solchen Regierungsbildung, „doch von sehr viel mehr Menschen geteilt werden, als die Fraktionsspitze zur Kenntnis nehmen wollte“, sagte Frau Metzger.

Der SPD-Spitze sei es nicht gelungen, uns als dem wirtschaftspolitischen Teil der Fraktion von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den Linken zu überzeugen. „Deshalb mussten wir so handeln“, fügte sie hinzu. Die Abgeordnete Tesch begründete ihren Schritt auch damit, dass ihre Bedenken von der Fraktionsspitze „ignoriert und ausgeblendet“ worden seien. Alle vier betonten, es habe vor allem in ihren Wahlkreisen einen massiven Druck durch Briefe, Emails und Gespräche auf sie gegeben, ihr Wort nicht zu brechen.

„Keine rationalen Argumente“

Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt kritisierte die vier Abweichler aus der Landtagsfraktion scharf. Die Ankündigung der Abgeordneten sei „unverantwortlich gegenüber der gesamten SPD“, sagte Schmitt. „Zusammenfassend kann man sagen, dass das Verhalten der Vier gegen die Grundprinzipien der SPD verstößt, gegen Solidarität verstößt, aber sie verstoßen auch gegen das Prinzip der menschlichen Fairness.“

Bisher habe die Fraktion immer signalisiert, das Vorhaben mitzutragen, mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken Ministerpräsident Koch abzulösen. „Da haben manche das Gewissen sehr spät, sehr spät entdeckt“, sagte Schmitt. Nach Angaben der SPD soll um 16 Uhr der Landesvorstand und um 18 Uhr die Fraktion über die Lage beraten. Ypsilanti werde nach der der Vorstandsssitzung vor die Presse treten, sagte ein Parteisprecher.Der Geschäftsführer der Hessen-SPD, Gert-Uwe Mende, sagte FAZ.NET: „Wir können uns dieses Verhalten nicht erklären, weil es dafür keine rationalen Argumente gibt.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch zollte den vier Sozialdemokraten „großen Respekt“, weil sie „die Interessen des Landes vor die Parteiinteressen setzen“. Auch für ihn komme die Entwicklung „völlig überraschend, aber wer sich ein bisschen Gedanken gemacht hat, der hat das gehofft.“ Betroffenheit auch bei den Grünen: „Die sind doch bescheuert“, war noch eine der gemäßigteren Reaktionen. Die CDU-Sprecherin Heike Dederer äußerte sich zufrieden: „Bei uns ist eine Anspannung abgefallen.“

Linke: „Schwarzer Tag für Hessen“

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem „schwarzen Tag für Hessen“, weil der Einstieg in einen Politikwechsel nun unmöglich sei. „Und das ist an der SPD gescheitert.“ Er sprach von einer Viererbande, die vermutlich auf längere Sicht mit der „Stahlhelmfraktion“ der CDU zusammengehen werde. „Wir haben herzhaft geflucht.“

Frustrierte Mitarbeiter der Linksfraktion hielten vor dem Konferenzraum einer Pressekonferenz der Abweichler Schilder mit der Aufschrift hoch: „Mein Gott Walter - Lügner, Verräter, Spalter.“ Landtagsvizepräsident Hermann Schaus warf insbesondere Walter „Heuchelei“ vor. „Wer so Politik macht, beschämt die Politik und schadet ihr weit über Hessen hinaus“, sagte Schaus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sprach von einer „großen Enttäuschung“. Nach monatelanger Arbeit und nachdem der Koalitionsvertrag ausgehandelt worden sei, könne der angestrebte Politikwechsel nun nicht stattfinden. „Um was es ihm geht, das frage ich mich wirklich“, sagte sie mit Blick auf Walter.

Frau Ypsilanti wollte sich am Dienstag im hessischen Landtag als Ministerpräsidentin einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zur Wahl stellen. Am Wochenende hatten Parteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Walter lehnte das Abkommen ab, hatte sich wie die anderen Abgeordneten am Wochenende aber nicht dazu geäußert, wie er sich bei der Wahl Ypsilantis verhalten werde. Es gab aber schon reichlich Spekulationen, dass die SPD-Chefin die erforderliche Mehrheit verfehlen werde.