Versammlungsrecht „Ein Geschenk, das keiner will“

Es könnte ein Gesetz sein, wie für die geplagten Gräfenberger geschaffen: Seit Jahren werden die Bewohner der fränkischen Kleinstadt in der Nähe von Nürnberg von der Jugendorganisation der NPD geradezu belagert. Monat für Monat demonstriert die Junge Nationale (JN) mit Trommelmärschen und Fackelzügen in dem kleinen Ort - vorgeblich, um dort Zugang zu einem Kriegerdenkmal zu erhalten, den ihr die Stadt verweigert. Die Stadt antwortet regelmäßig mit Gegendemonstrationen und ist durch ihr Engagement schon international bekannt geworden. Für die Bewohner bedeutet jedes Demonstrationswochenende ein Wochenende im Ausnahmezustand, mit Hundertschaften der Polizei im Ort, Straßensperren, Ausweiskontrollen, Presseauflauf, Lärm und Getriebe bis spät in die Nacht. Eine rechtliche Möglichkeit, die ständigen Demonstrationen der Rechtsextremisten zu verbieten, hatte die Stadt bisher nicht.

Das soll sich nun ändern: Bayern gibt sich - wie derzeit viele andere Bundesländer - ein neues Versammlungsgesetz, und es will damit endlich auch jener Veranstaltungen Herr werden, gegen die es bisher keine Handhabe hatte. Die Kompetenz dazu war nach der Föderalismusreform im September 2006 vom Bund an die Länder übergegangen. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind entsprechende Entwürfe momentan in der parlamentarischen Beratung; das bayerische Kabinett beschloss seinen Entwurf Ende Januar.

„Reine Gummiparagraphen“

Seitdem hagelt es Kritik von linksgerichteten Parteien, „Antifa“-Gruppen und Gewerkschaften, aber auch von den Gräfenbergern selbst. Sie befürchten, eine neue Rechtslage könnte im Zweifel auch gegen sie selbst angewandt werden. „Das ist ein Geschenk, das keiner haben wollte“, sagte der Sprecher der Gräfenberger Bürgerinitiative, der Sozialwissenschaftler Michael Helmbrecht, dieser Zeitung. „Wir glauben, dass dieses Gesetz nicht Rechtssicherheit schafft, sondern neue Unsicherheit, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die Ordnungsbehörden.“ Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Stahl sagte dieser Zeitung: „Die neuen Regelungen sind reine Gummiparagraphen, viel zu allgemein formuliert. Sie könnten sich genauso gut gegen Gewerkschaftsdemonstrationen oder Umweltgruppen richten. Schon die erste Klage wird sie vom Tisch wischen.“

Der Ärger richtet sich gegen einige neue Regelungen im Entwurf, die weit über das in anderen Ländern Geplante hinausgehen: Wie Sachsen und Sachsen-Anhalt will zwar auch Bayern künftig Versammlungen an symbolträchtigen Tagen oder Orten verbieten, die an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnern. Ähnliche Möglichkeiten sah auch schon das alte Bundesversammlungsrecht vor; die Länder können aber nun sehr viel detaillierter auf Tage und Orte von lokaler Bedeutung eingehen.

Ein neues Gebot der „Rücksichtnahme“

Der Entwurf der bayerischen Staatsregierung jedoch enthält beispielsweise auch ein Gebot zur „Rücksichtnahme“ auf die Rechte unbeteiligter Dritter. Deren Interessen sollen künftig „in der Abwägung mit dem Versammlungsgrundrecht“ berücksichtigt werden. Daneben schreibt der Entwurf ein „Militanzverbot“ fest, nach dem aggressives und bedrohliches Verhalten, von dem „eine einschüchternde Wirkung“ ausgeht, zum Verbot einer Veranstaltung führen kann.

Mit diesen Formulierungen reagiert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) direkt auf die schwierige Situation in Gräfenberg oder auch in der oberfränkischen Kreisstadt Wunsiedel, wo die NPD alljährlich „Gedenkmärsche“ zum Todestag des dort begrabenen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß abhält. Auch den autonomen Linksextremisten, dem sogenannten schwarzen Block, soll damit besser beizukommen sein. „Es ist zwar nicht im engeren Sinne eine ,Lex Gräfenberg', aber wir haben dabei insbesondere auch die Lage dort im Blick“, sagte Herrmann dieser Zeitung.

Vertrauen oder Rechtssicherheit?

Die Einwände gegen den Entwurf sieht Herrmann dem bayerischen Vorwahlkampf geschuldet: „Da wird einiges problematisiert, was zu anderen Zeiten sicher ruhiger zur Kenntnis genommen werden würde“, sagte Herrmann dieser Zeitung. Im Übrigen bestünden bei den Gräfenbergern, deren Engagement der Innenminister „sehr schätzt“, vielleicht doch einige Missverständnisse hinsichtlich der Grundlagen des Versammlungsrechts: „Wenn da beispielsweise steht: ,Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen', so ist das ja ein Privileg. Das Versammlungsgesetz schützt und gewährleistet die Demonstrationsfreiheit und ist keine Einschränkung, die sich gegen zwei Leute richtet, die sich auf der Straße unterhalten.“ In einem Gespräch habe er den Gräfenbergern vor kurzem versichert, „dass ihre Sorgen jeder Grundlage entbehren“.

Doch die Gräfenberger sind bisher nicht beruhigt. „Der Minister bat uns um Vertrauen, aber wir würden eine klare Rechtslage vorziehen“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative. Auch in der Gewerkschaft Verdi wird trotz Herrmanns Beteuerungen befürchtet, demnächst könnten die Interessen „von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen“ über gewerkschaftliche Anliegen gestellt und Fahnen, Anstecker oder einheitliche Schilder als Verstoß gegen das „Militanzverbot“ gewertet werden.

Nicht enden wollende Kraftprobe

Aus all den Einwänden spricht der Verdacht, in Wahrheit richte sich das Gesetz nicht gegen rechte Extremisten, sondern gegen „linke“ Anliegen. An diesem Samstag wollen die bayerischen Grünen, die Gewerkschaft Verdi, die DGB-Jugend, die Jugendorganisation der Linkspartei „Solid“ sowie Unterorganisationen von KPD und DKP darum mit einem „Aktionstag“ gegen den „Anschlag auf eines unserer wichtigsten Grundrechte“ protestieren.

Die Gräfenberger werden sich daran nicht beteiligen. Sie kämpfen weiter ihren Kampf mit den Rechtsextremisten, der längst zu einer nicht enden wollenden Kraftprobe geworden ist. Die Bürgerinitiative, die immer noch auf ein NPD-Verbot hofft, ist entschlossen weiterzumachen. Ihr Sprecher Helmbrecht sagt: „Seit Ende 2006 gab es hier 23 Umzüge der NPD, inklusive unserer Gegendemonstrationen, und uns bleibt wohl nichts anderes übrig, als das weiter so durchzuziehen.“