Trotz Moorburg-Genehmigung Hamburgs Grüne für Fortsetzung der Koalition

Deutschlands einzige schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg ist vorerst gerettet. Nach einer sehremotional geführten Debatte entschieden sich die Grünen am späten Donnerstagabend auf einer Mitgliederversammlung in der Hansestadt mit großer Mehrheit dafür, das Regierungsbündnis mit der CDU trotz derGenehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg fortzusetzen.

Mehrere Anträge für einen Austritt aus der Koalition hatten bei den rund 350 Grünen-Mitgliedern keine Chance und wurden abgelehnt. Die Gegner hatten argumentiert, dass die Grünen wegen der Genehmigung des Kraftwerks ihre Glaubwürdigkeit verloren hätten. Die Grünen lehnten es jedoch mehrheitlich ab, sich bei ihren Wählern zu entschuldigen.

Bruch des Wahlkampsversprechens

Die Grünen - in Hamburg Grün-Alternative-Liste (GAL) genannt - waren mit dem Wahlkampfversprechen bei der Bürgerschaftswahlangetreten, das als „Klima-Killer“ kritisierte Kraftwerk im Süden der Stadt unbedingt zu verhindern. Vor gut einer Woche musste dann die Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk aus rechtlichen Gründen das Kraftwerk doch genehmigen. Sie erließ aber strenge Auflagen für den Betrieb. Für etliche Grüne reichte dies dennoch aus, ein Ende der Koalition zu fordern.

Auf der Mitgliederversammlung warb Hajduk für eine Fortsetzung der Koalition: „Wir würden doch keinem Klimaschützer oder dem Klima nützen, wenn wir uns jetzt vom Acker machen.“ Sie räumte ein, dass im Wahlkampf mit der Zusage zur Verhinderung des Kraftwerks Moorburg zu viel versprochen worden sei. Doch sei nicht absehbar gewesen, dass sich die eigene Rechtsauffassung nicht durchsetzen konnte und das Werk genehmigt werden musste. Ähnlich argumentierte die damalige GAL-Spitzenkandidatin und heutige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch. Sie hatte versprochen: „Wir legen uns fest. Mit uns wird keine Erlaubnis für das Kraftwerk erteilt werden.“

„Es geht nicht nur um die Koalition. Es geht um unsere Zukunft als Partei“, warnte die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank vor einem Aus der Koalition. Die Genehmigung des Kohlekraftwerks sei eine Niederlage, räumte sie ein. Bei einem Austritt aus der Koalition beraubten sich die Grünen jedoch sämtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.Sie betonte, der Koalitionsvertrag mit der CDU sei nicht gebrochen worden. „Wir haben an dieser Stelle kein Problem mit der CDU, sondern mit Vattenfall“, sagte Fegebank. Umweltstaatsrat Christian Maaß (GAL) räumte ein: „Es war ein Fehler, sich da so festzulegen.“

Bundesweiter Schaden?

„Mit dem Fortbestehen der Koalition fügen wir der grünen Bewegung bundesweit Schaden zu“, sagte dagegen Lars Andersen vom Kreisverband Altona. Künftig werde den Grünen Moorburg in jedem Wahlkampf um die Ohren gehauen werden. Christopher Stark vom Kreisverband Nord betonte, Moorburg „ist ein Gau für unsere Partei und das können wir nicht einfach so ohne Konsequenzen hinnehmen“. Auch die Grüne Jugend Hamburg forderte ein Ende der Koalition.

Vattenfall baut für mehr als zwei Milliarden Euro an der Süderelbe eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1654 Megawatt und bis zu 650 Megawatt Fernwärmeauskopplung. Wegen der von Hajduk erlassenen Auflagen schließt Vattenfall Europe eine Klage nicht mehr aus. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Technisch, wirtschaftlich und juristisch seien die Auflagen „eine Komplikation“, sagte Hatakka. Den Hamburger Behörden warf er Vertragsbruch vor.

Der Politologe Joachim Raschke sieht die Glaubwürdigkeit der Grünen durch die Genehmigung des Kraftwerks nicht beschädigt. „Es war eine juristische, keine politische Niederlage“, sagte der langjährige Hamburger Universitätsprofessor und Grünen-Forscher. Es gebe für die Grünen zudem keinen politischen Grund, die Koalition zu beenden. „Man verlässt eine Koalition, wenn es unüberbrückbare Gegensätze zum Koalitionspartner gibt. Davon kann nicht die Rede sein“, betonte er.