SPD in Hessen Szenarien eines Machtwechsels

An diesem Mittwochabend wird der Landesvorstand der hessischen SPD in Frankfurt die Zustimmung dafür erteilen, die Chancen für einen zweiten Anlauf zur Eroberung der Macht in Wiesbaden auszuloten. „Die Chancen stehen 50:50, dass Andrea Ypsilanti sich am Ende dieses Prozesses im November zur Wahl im Landtag stellt“, heißt es in der hessischen SPD-Führung.

Anders als im Februar und März kann sich die hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende bei ihrem zweiten Versuch, mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden, diesmal auf die vorbehaltlose und aktive Unterstützung des reformorientierten und wirtschaftsnahen Flügels der SPD-Fraktion mit Ausnahme der Abgeordneten Dagmar Metzger stützen.

„Bekenntnis“ zum Verfassungsschutz

Die gut 20 Abgeordneten der „Aufwärts“-Gruppe in der 42 Köpfe zählenden Fraktion um ihren früheren Vorsitzenden Jürgen Walter wollen diesmal den Versuch einer Regierungsbildung zu ihren Bedingungen personell und inhaltlich steuern. Dazu gehört aus Sicht dieser Abgeordneten ein „Kriterienkatalog“ und „Spielregeln“, mit dem die politische Verlässlichkeit, aber auch die Zustimmung der hessischen Linkspartei zur parlamentarischen Demokratie eingefordert und überprüft werden sollen.

Dazu zählten ein „Bekenntnis“ zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Rechtsstaat und zum Verfassungsschutz“, heißt es in der Gruppierung. Auch die Eckpfeiler für den Haushalt 2009 müssten nach Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verbindlich mit der Fraktion der Linken vereinbart werden. Eine auf mindestens zwei Jahre angelegte rot-grüne Minderheitsregierung dürfe kein „Himmelfahrtskommando“ werden.

Walter als Wirtschaftsminister im Gespräch

Auch personell dürfte die Unterstützung von Walters Fraktionstruppe ihren Preis für Frau Ypsilanti haben. Da die Abneigung innerhalb der Linkspartei gegen Walter als Innenminister ohnehin groß ist, ist der Anwalt und Befürworter eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens nun als Wirtschaftsminister im Gespräch. Für den engen Ypsilanti-Vertrauten und Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, der gerne Minister für Umwelt und Wirtschaft werden will, wäre dann kein Platz mehr. Zumal der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir den Anspruch seiner Partei auf das Umweltressort nicht aufgeben dürfte.

Als entscheidende Station auf dem Weg eines neuen Anlaufs wird sowohl von Walters Gruppe als auch im Ypsilanti-Lager der Verlauf des drei Tage dauernden Parteitags der hessischen Linkspartei Ende August genannt. Bei der über von Frankfurter Parteimitgliedern um den Bundestagsabgeordneten und früheren DKP-Funktionär Wolfgang Gehrcke eingebrachten Antrag, im Landtag Walter nicht als Minister mitzuwählen, lasse sich eine „Tendenzentscheidung“ über die politische Zuverlässigkeit des Tolerierungspartners ablesen.

In eine fatale „Sackgasse“ geraten

Rücksicht auf die womöglich dramatische Wirkung einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Regierung auf die Autorität der Parteispitze um ihren Vorsitzenden Kurt Beck und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier will der rechte Flügel der Hessen-SPD nicht mehr nehmen. Auch durch die Untätigkeit und das „ungeschickte Verhalten“ der Bundes-SPD in den vergangenen Monaten sei die hessische Partei in jene fatale „Sackgasse“ geraten, in der es nun nur noch die Möglichkeit eines neuen Anlaufs mit Hilfe der Linkspartei gebe oder die Neuwahl des Landtags im kommenden Jahr, lautet die resignierte Einschätzung aus dieser Gruppierung. Eine Neuwahl bedeute jedoch eine Katastrophe für die hessische SPD, die in Umfragen schon jetzt zehn Prozentpunkte unter ihrem am 27. Januar erzielten Wahlergebnis von 36,7 Prozent liegt. „Uns allen liegt das Schicksal der SPD in Hessen sehr am Herzen“, heißt es dort.

Besonders Beck und seinem Stellvertreter Steinmeier wird von den „Aufwärts“-Abgeordneten, denen in der Bundestagsfraktion der „Netzwerker“-Flügel entspricht, der Vorwurf gemacht, die hessischen Genossen in ihrem Widerstand gegen den Linkskurs von Frau Ypsilanti allein gelassen zu haben. Es sei „keine stringente Linie“ gewesen, in einem Beschluss des Bundesvorstands einerseits den Landesverbänden in der Koalitionsfrage freie Hand zu geben und auf der anderen Seite Koalition mit der Linkspartei als falsch zu kritisieren. „Diese Linie taugt nicht dazu, Tolerierung durch oder Koalitionen mit der Linken auszuschließen.“

Größtmöglichste Geschlossenheit

Die immer wieder von Beck als Entschärfungsmaßnahme genannten Gespräche der Bundes-Führung mit Andrea Ypsilanti jedenfalls scheinen bisher nicht das gewünschte Ergebnis zu haben. Ein vertrauliches Treffen von Beck und seinen Stellvertretern im Parteivorsitz, Andrea Nahles und Finanzminister Peer Steinbrück, in Mainz, hat jedenfalls bisher nicht die in der Parteiführung erwünschte Wirkung gezeigt. In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk zeigte sich die SPD-Vorsitzende am Montag davon überzeugt, dass ihr zweiter Versuch nicht an Heckenschützen aus der eigen Fraktion scheitern werde: „Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle bis auf die Abgeordnete Dagmar Metzger meinen Weg unterstützen.“

Beschließen wird der 18 Mitglieder umfassende Landesvorstand wohl auch einen Zeitplan für die vielen Gremiensitzungen, um die größtmöglichste Geschlossenheit in dieser Schicksalsfrage der hessischen, aber auch womöglich der Bundespartei herzustellen. So soll der ursprünglich für den 13. September geplante Landesparteitag auf den 4. Oktober verschoben werden, was auch dem dringenden Wunsch der wahlkämpfenden bayerischen Genossen um Franz Maget entspricht. Vor dem Parteitag, der über die Aufnahme rot-grüner Koalitionsverhandlungen entscheidet, sollen die Mitglieder der hessischen SPD auf vier bis sechs Regionalkonferenzen ausgiebig über den Versuch diskutieren, in einem von der Linkspartei tolerierten Bündnis zu regieren.

Beschlüsse soll es auf diesen Versammlungen aber nicht geben. Der Landesausschuss der SPD, eine Art kleiner Parteitag, soll Ende August über die Zuverlässigkeit der Linkspartei beraten. Geht alles glatt, soll ein zweiter Parteitag Ende Oktober den Koalitionsvertrag mit den Grünen und eine Duldungsvereinbarung mit der Linkspartei beschließen. Bevor die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch Anfang Dezember ihren Haushaltsentwurf einbringen kann, soll dann im November der Traum Andrea Ypsilantis fast ein Jahr nach ihrem Fast-Wahlsieg wahr werden.