Sonderparteitag SPD für Verhandlungen zur Regierungsbildung

Die hessische SPD nimmt Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung auf. Das hat ein Landesparteitag am Samstag in Rotenburg an der Fulda mit überwältigender Mehrheit beschlossen. 335 der 350 Delegierten stimmten für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sowie für Unterstützungsgespräche mit des Linkspartei, sieben Delegierte stimmten dagegen. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte eine solche Konstellation vor der Landtagswahl im Januar noch ausgeschlossen. Kommen die drei Parteien zu einer Einigung, will sich Frau Ypsilanti voraussichtlich im November im Wiesbadener Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen und die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) ablösen.

In dem damit angenommenen Leitantrag heißt es, Hessen brauche den Politikwechsel. Die Linkspartei trete für Demokratie und Menschenrechte ein und habe sich ausdrücklich von jeglicher Form der Diktatur distanziert. Damit seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der Linkspartei gegeben.

Ypsilanti: „Die Zeit ist reif“

Frau Ypsilanti hatte vor den rund 350 Delegierten für ihren Kurs mit den Worten geworben, die Zeit für einen Regierungswechsel sei reif. „Der Politikwechsel ist ohne einen Regierungswechsel unerreichbar.“. Es gehe um die Ablösung des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch. Die Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei erfordere großen politischen Mut. „Aber jetzt heißt es abwägen und handeln“, rief Frau Ypsilanti.

Sie verteidigte ihren eingeschlagenen Weg gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Sie sei überzeugt, dass ihr Vorhaben der Bundes-SPD keinen Schaden zufüge. Es könne der Bundespartei auch Auftrieb geben. Mit dem künftigen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der eine Kooperation mit der Linkspartei im Bund kategorisch ausgeschlossen hatte, habe sie „solidarisch über unser Vorhaben“ gesprochen, sagte Frau Ypsilanti. Sie betonte zugleich, dass eine hessische Entscheidung getroffen werde. Dies sei kein Modell für andere Länder oder den Bund. Die Bundespartei hatte den Landesverbänden freie Hand für die Entscheidung gelassen.

„Mehr Angst vor Lehman Brothers als vor der Linkspartei“

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit den Grünen sagte die SPD-Vorsitzenden, diese würden kein „gemütlicher Herbst-Spaziergang.“ Die Programme von SPD und Grünen seien nicht deckungsgleich, zudem hinterlasse die CDU eine „absolut geplünderte Kasse.“ Die SPD gehe mit Respekt, Offenheit und Selbstbewusstsein in die Verhandlungen, wolle aber nicht um jeden Preis eine Koalition erreichen. Frau Ypsilanti bekräftigte, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens für die SPD unverzichtbar sei und nicht verzögert werde. Grüne und Linkspartei lehnen dies ab. Auf Bundesebene werde sich eine rot-grüne Minderheitsregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine neue Vermögensteuer einsetzen.

Frau Ypsilanti war überdies darum bemüht, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Linkspartei auszuräumen. Diese halte sich an die demokratischen Regeln. In Anspielung auf die Finanzkrise und die Zusammenbrüche mehrerer amerikanischer Großbanken sagte sie: „Die Bevölkerung hat mittlerweile weniger Angst vor der Linkspartei als vor den Lehman Brothers oder den unfähigen Bankern.“

Verhandlungen schon kommende Woche?

Nun sollen die Verhandlungen in der kommenden Woche beginnen. Nach dem bisherigen Zeitplan sind für Anfang November Parteitage von SPD und Grünen geplant, auf denen ein Koalitionsvertrag beschlossen werden soll. Erst dann werde endgültig entschieden, sagte Frau Ypsilanti.

Im März war ein erster Anlauf zur Bildung einer Minderheitsregierung gescheitert, weil die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger wegen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ihre Stimme verweigern wollte. Frau Ypsilanti gab zu, dass ihr Vorgehen im Frühjahr „vielleicht zu hastig“ gewesen sei. Diesmal sei die Diskussion aber gründlich und breit angelegt gewesen. Vor dem Parteitag hatte die SPD unter anderem vier Regionalkonferenzen organisiert, auf denen die Parteibasis überzeugt werden sollte. Auf diesen Konferenzen sei sie auf ihrem Weg ermutigt worden, sagte Frau Ypsilanti.