Schleswig-Holstein Wahl-Debakel - „Einer hat die Solidarität verraten“

Nach dem Wahldebakel in Kiel ist die politische Zukunft der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ungewiß.

Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller sagte am Donnerstag abend, Simonis hätte nach den vier erfolglosen Wahlgängen an diesem Tag nicht für einen fünften Wahlgang zur Verfügung gestanden. Ob sie endgültig nicht mehr antreten werde, wollte Möller aber nicht bestätigen. Dazu müsse sich Simonis selbst äußern, sagte er.

Wieder Sondierungsgespräche

Die SPD-Politikerin hatte zuvor in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit für die Wahl zur Ministerpräsidentin erreicht. Der Kieler Landtag hatte daraufhin den Tagesordnungspunkt vertagt, damit alle Fraktionen nach einer Lösung suchen können.

Möller kündigte an, die Sondierungsgespräche mit allen Parteien wiederaufzunehmen. Eine andere Koalition als die sogenannte „Dänen-Ampel“ von SPD, Grünen und SSW hält Möller allerdings für „politisch inhaltlich“ schwierig. Er gehe zudem davon aus, daß Simonis geschäftsmäßig die Landesregierung einstweilen weiterleitet.

„Einer hat die Solidarität verraten“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay sprach von einem „rabenschwarzen Tag für die SPD“ und einer „Ferkelei ersten Ranges“. Das Wahlverhalten sei mit menschlichem Verständnis nicht nachzuvollziehen. Hay wollte nicht ausschließen, daß der Abweichler bei der Wahl aus den eigenen Reihen stammt.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering wertete die gescheiterte Ministerpräsidentenwahl als „Debakel“. Mit Blick auf die Koalition sagte er am Donnerstag in Berlin: „Einer hat die Solidarität verraten.“ Dafür habe es „keinerlei Anzeichen“ gegeben.

„Ein schwerer Schlag“

Für die SPD in Schleswig-Holstein sei dies ein „schwerer Schlag“, gestand Müntefering ein. Leid tue es ihm um Ministerpräsidentin Heide Simonis, die eine „großartige Frau“ sei. Zu ihrer Zukunft wollte sich Müntefering aber nicht äußern. Es müsse jetzt alles getan werden, damit das Land zügig eine gewählte Regierung bekomme, sagte Müntefering. Die SPD in Schleswig-Holstein werde nun mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen. Dabei werde sich zeigen, welche mehrheitsfähigen Konstellationen möglich seien. Müntefering sprach sich gegen Neuwahlen aus. Der Wähler habe entscheiden und die Parteien müßten aus diesem Ergebnis eine Regierung bilden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich „sehr betrübt“. Der Kanzler würdigte Simonis als großartige Frau, „mit der ich schon mitfühle“. Die Situation in Schleswig-Holstein nach der gescheiterten Wahl könne ausschließlich dort gelöst werden, fügte er hinzu. Dies sei „keine Angelegenheit, die der deutsche Bundeskanzler zu richten hätte“.

Steinbrück: Erst das Land, dann die Partei

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat seine SPD-Parteifreunde in Schleswig-Holstein indirekt zur Bildung einer anderen Koalition aufgefordert. „Das Modell einer tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung ist in vier Abstimmungsgängen nicht zum Zuge gekommen", sagte Steinbrück am Donnerstag abend in Berlin. „Das bedeutet, daß sich die politischen Parteien zusammensetzen müssen, um eine stabile Mehrheit in Schleswig-Holstein zu bilden.“

Auf die Frage, ob eine stabile Mehrheit wichtiger sei als Simonis' Wiederwahl sagte Steinbrück, dessen rot-grüne Koalition in Düsseldorf sich Ende Mai zur Wiederwahl stellt: „Es steht für mich immer erst das Land und dann die Partei.

Auch Carstensen lehnt Neuwahlen ab

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel begrüßte den Wahlausgang. Es habe sich gezeigt, daß Simonis „eben doch zu lange an ihrem Stuhl geklebt hat“, sagte Merkel. „Ich kann nur hoffen, daß die Vernunft jetzt dort siegt.“ Sie hoffe auf eine stabile Regierung in Schleswig-Holstein. Die CDU sei dazu bereit.

Der CDU-Landesvorsitzende und Gegenkandidat Simonis', Peter Harry Carstensen, erneuerte unterdessen sein Angebot, eine große Koalition zu bilden. Es gehe nicht um die Ministerpräsidentin Simonis oder ihn selbst, sondern um die Zukunft des Landes, sagte Carstensen am Donnerstag abend im NDR. Neuwahlen lehnte Carstensen ab. Die Politik habe das Ergebnis der Landtagswahlen zu respektieren.

„Den ersten Tag nicht überstanden“

Seine Partei habe der SPD bereits während der vier Wahlgänge im Kieler Landtag Gesprächsangebote gemacht, sagte Carstensen. Die Union habe jedoch keine Antwort erhalten. Die sogenannte Dänen-Ampel habe
bereits den ersten Tag nicht überstanden, so Carstensen.

Die Ausführungen des SPD-Landesvorsitzenden Möller waren zunächst so verstanden worden, daß Simonis sich zurückzieht und ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgibt, indem sie nicht mehr zur Wahl antritt. Auf Nachfrage sagte Möller jedoch, dies gelte zunächst nur für (diesen) Donnerstag. Ob Simonis endgültig nicht mehr antreten werde, müsse sie selbst sagen.

Nachdem der Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten am Abend vertagt hat, bleiben Simonis und ihr rot-grünes Kabinett vorerst geschäftsführend im Amt. Auf die Frage, mit welchem Kandidaten die SPD im April bei der Wahl des Ministerpräsidenten antreten werde, antwortete Möller: „Diese Frage können wir heute noch nicht beantworten.“

Finanzminister Stegner im Gespräch

Spekuliert wurde in Kiel, daß Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kurzfristig zur Wahl antreten könnte, falls Simonis verzichtet. Stegner gilt schon lange als möglicher Nachfolger der Ministerpräsidentin.

Bei vier Wahlgängen hatten zuvor weder Simonis noch ihr Gegenkandidat von der CDU, Peter Harry Carstensen, die erforderliche Mehrheit erreicht. Beide konnten bei einer Enthaltung lediglich 34 der 69 Stimmen auf sich vereinigen. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatten sich auf eine tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung verständigt. Die Wiederwahl Simonis' scheiterte somit an nur einer Stimme. Schleswig-Holstein: Simonis verliert vier Wahlgänge