Sachsen Da waren es nur noch neun

Wie hilflos die sächsische NPD in diesen Tagen den Ereignissen hinterherhechelt, wurde am späten Donnerstagabend abermals deutlich. In aller Eile hatten sich der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold, der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Müller, zusammengefunden, um über die politische Situation nach dem Austritt der beiden Abgeordneten und Landesvorstandsmitglieder Mirko Schmidt und Klaus Baier aus Partei und Fraktion zu beraten.

Als Petzold, Apfel und Müller gegen 21.30 Uhr unter der Überschrift „Gemeinsam für Sachsen!“ eine Pressemitteilung über ihren E-Mail-Verteiler verbreiteten, in der sie ihre beiden ehemaligen Kollegen des Verrats ziehen und die „nationale Opposition“ in Sachsen beschworen, sich nicht in ihrer Substanz schwächen zu lassen, war ein weiterer Austritt schon beschlossene Sache: Der Abgeordnete Schön war dem Beispiel seiner Kollegen Schmidt und Baier gefolgt.

Die sächsische NPD steckt unversehens in einer tiefen Krise. Im September 2004 hatte die Partei ihren Einzug in den Sächsischen Landtag als geradezu historisches Ereignis, jedenfalls als „Fanal“ für Kommendes gefeiert. Aus dem Stand heraus konnte die NPD in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen erringen und stellte zwölf Landtagsabgeordnete. Fast alle der neuen Parlamentarier sind überzeugte Kader, die der Partei schon seit vielen Jahren angehören. Daß die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ähnlich schnell zerfallen könnte wie einst die DVU-Fraktion im benachbarten Sachsen-Anhalt, schien deshalb so gut wie ausgeschlossen. Und so stilisierte die NPD ihren sächsischen Fraktionsstab zum „Brückenkopf“ der Partei für weitere historische Erfolge.

Ein heftiger Ost-West-Konflikt

Doch schon wenige Monate nach ihrem Triumph in Sachsen zeigte sich, daß ein heftiger Ost-West-Konflikt in der sächsischen NPD-Fraktion enormes Spaltungspotential birgt. Im Frühjahr berichtete der sächsische Verfassungsschutz darüber, daß einige ostdeutsche Politiker in der Partei zunehmend unzufrieden mit ihrem leitenden westdeutschen Personal seien. Führungskader wie der Fraktionsvorsitzende Apfel, ein gebürtiger Niedersachse, der aus der Pfalz stammende Fraktionsgeschäftsführer Marx oder der Abgeordnete Jürgen Gansel aus Nordrhein-Westfalen waren in den alten Ländern politisch stets erfolglos geblieben und waren nach dem Wahlsieg schnell zu rechtsextremen Wortführern geworden.

Auch wurde schon damals in einschlägigen Internet-Foren kritisiert, die NPD betrüge ihre Wähler, habe sie doch im Spätsommer 2004 massiv gegen Hartz IV Stimmung gemacht, sich seit ihrem Einzug in den Landtag aber kaum um soziale Themen gekümmert. Auch stieß der geschichtspolitische Popanz wie der „Bombenholocaust“-Eklat des Abgeordneten Gansel am 21. Januar im Sächsischen Landtag - wenn auch aus taktischen Erwägungen - selbst bei ausgewiesenen Parteigängern auf Ablehnung.

Mirko Schmidt, der seinen Austritt aus Partei und Fraktion schon am Wochenende bekanntgab, hat seine Entscheidung mit Verweis auf ebendiese Punkte begründet. Der „Sächsischen Zeitung“ sagte der aus Meißen stammende Schmidt, die NPD setze sich nicht für Sachsen ein. „Wir sind einst gewählt worden, um etwas gegen Hartz IV zu tun.“ Um die sozialen Themen habe sich aber meist lediglich die PDS gekümmert, „während wir ständig versucht haben, im Parlament unsere nationalsozialistische Schiene durchzuziehen“. Die NPD wolle ein „Viertes Reich“ errichten, der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sowie Apfel und Marx forderten, daß sich die Partei klar zum Nationalsozialismus bekenne. Den westdeutschen NPD-Kadern warf Schmidt in dem Zeitungsinterview vor, die Möglichkeiten, die sich ihnen in Sachsen geboten hätten, „schamlos“ ausgenutzt zu haben.

Aussteigerprogramm der sächsischen Verfassungsschutzes

Am Mittwoch tat der Abgeordnete Klaus Baier es seinem Kollegen Schmidt gleich. Der aus dem erzgebirgischen Annaberg stammende Baier sagte zur Begründung, die Entwicklung innerhalb der NPD seit dem Einzug in den Landtag im vergangenen Jahr sei für ihn eine riesige Enttäuschung. Sie habe ihren Höhepunkt in der Verunglimpfung des ausgetretenen Schmidt durch die NPD-Fraktion erreicht. Baier bestätigte in großen Teilen die Kritik Schmidts an der Arbeit der NPD-Fraktion.

Wie schon Schmidt hatte sich auch Baier vor der Bekanntmachung seiner Entscheidung an das Aussteigerprogramm gewandt, das der sächsische Verfassungsschutz für Rechtsextremisten anbietet. Ein Sprecher des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz bestätigte, daß die beiden Abgeordneten „vor geraumer Zeit“ Kontakt zu dem Aussteigerprogramm aufgenommen hätten. Zugleich stellte der Sprecher klar, daß mit keinem Abgeordneten des Sächsischen Landtages eine „wie auch immer gestaltete nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stattgefunden hat“. Der Abgeordnete Jürgen Schön habe dagegen keinen Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen.

Wie die Landtagsverwaltung bestätigte, wandte sich der 57 Jahre alte Parlamentarier am Donnerstag mit einem Brief an Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU), in dem er zugleich um den Schutz für sich und seine Ehefrau bat. Schließlich sei in seiner Heimatstadt Leipzig die Gefahr von Übergriffen durch rechtsradikale Elemente besonders hoch. Schön will wie auch die beiden ausgetretenen Abgeordneten Klaus Baier und Mirko Schmidt dem Landtag weiter als parteiloser Abgeordneter angehören. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ will sich Schön jedoch in Kürze darum bemühen, CDU-Mitglied zu werden. Politisch ist diese Äußerung schon deshalb von Belang, könnte die Union doch mit diesem zusätzlichen Sitz im Landtag eine kleine Koalition mit der FDP bilden.

„Die braune Front bröckelt“

Dieses Ansinnen weist CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kategorisch zurück, die Union bilde mit der SPD im Freistaat eine stabile Koalition, in der sie weiterhin ihre Politik durchsetzen könne. Zudem komme eine Aufnahme von Schön oder anderen früheren NPD-Abgeordneten auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Frage. Schließlich wären Schön und seine Kollegen noch bis vor kurzem für die extremistische, menschenverachtende Position ihrer ehemaligen Partei eingetreten. Gleichwohl begrüße es die CDU, daß es Menschen gebe, die sich von der NPD lossagten. „Das ist gut für die Demokratie.“ Doch der Austritt aus der NPD könne nur der erste Schritt auf einem langen Weg zurück ins bürgerliche Leben sein.

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, er begrüße jede Aktion, die die NPD schwäche. „Es ist offensichtlich, daß die braune Front bröckelt und nicht so geschlossen ist, wie es die NPD in der Vergangenheit immer darzustellen versuchte.“ Tatsächlich ist der Austritt der drei Abgeordneten auch deshalb ein schwerer Schlag für die NPD, galten ihr doch gerade Schmidt, Baier und Schön als Beweis dafür, daß die Partei mitten im bürgerlichen Milieu Sachsens angekommen sei. Weil Schmidt neben vielen anderen Funktionen auch stellvertretender Landesvorsitzender der NPD war, muß die Partei am 29. Januar einen Parteitag einberufen, um einen Nachfolger zu bestimmen.