Rechtsextreme Grillen gegen die braune Kaderschmiede

Selten war sich eine Stadt so einig. Kaufmannschaft und Gewerkschaften, Bürger und ihre Stadtverwaltung, fast alle Parteien, alle Konfessionen wollen verhindern, daß der rechtsextreme Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger das Hotel am Stadtpark in Delmenhorst kauft und es zu einer „braunen Kaderschmiede“ macht, zum Versammlungsraum, in dem die NPD sich zum Parteitag und die Kameradschaften zur Schulung treffen. Alle befürchten, daß der Ruf Delmenhorsts damit unrettbar beschädigt und die Investitionsbereitschaft zumal aus dem Ausland geschmälert würde.

Am Dienstag erreichte das Verwirrspiel einen neuen „Höhepunkt“, der der Stadt und ihren Bürgern neue Zweifel brachte: Der Hoteleigner, seit langem mit der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister in einem Rechtsstreit liegend, kündigte nun an, er erwäge, das Hotel einer von Rieger kontrollierten Stiftung zu „schenken“. Dieser müsse nur seine Schulden und die Schenkungsteuer übernehmen; ob dann Delmenhorst noch ein Vorkaufsrecht hätte, ist ungewiß, die Juristen der Stadt prüfen die neue Lage.

Hotelverkauf in letzter Minute verhindern

Der Kampf der Bürger findet inzwischen weit über deutsche Grenzen hinaus Aufmerksamkeit und breite Sympathie: Artikel über eine äußerlich unscheinbare niedersächsische Industriestadt in der Nähe von Bremen, die man meist nur von der Autobahnabfahrt und als Geburtsort der Popsängerin Sarah Connor kannte, erschienen von Island bis Indien. Mehrere tausend Bürger hatten noch Montag abend demonstriert. Sie sammeln Unterschriften und Geld, um den Hotelverkauf in letzter Minute zu verhindern. Stadt, Region und Land stehen hinter ihnen. Dabei ist unklar, welcher Zeitpunkt denn als „letzte Minute“ zu verstehen sei: Dienstag galt als Termin, zu dem der bisherige Eigentümer und Rieger den Kaufvertrag über 3,4 Millionen Euro (das Doppelte des Marktwertes, daher sprechen manche von einem bewußten Komplott) vor dem Notar unterzeichnen wollten; dem Notar war ein solcher Termin nicht bekannt.

Der Stadtrat von Delmenhorst hatte mit einem Kniff zumindest die Möglichkeit einer Abwehr geschaffen, die anfangs nicht möglich schien: Das Hotel und die zwei angrenzenden Versammlungsstätten wurden zum „Sanierungsgebiet“ erklärt, was der Stadt ein Vorkaufsrecht gibt und eine stärkere Einflußmöglichkeit auf die Nutzung. Das versuchen nun der Hoteleigentümer und wohl auch Rieger zu unterlaufen.

„Bunt statt braun“

Wie auch immer das Verwirrspiel ausgeht: die Delmenhorster können aufrechten Ganges gehen. Denn initiiert und getragen wurde der Widerstand von den Bürgern. Sie begrüßen sich auf der Straße mit hochgestrecktem Daumen als Zeichen, daß sie es schon schaffen werden, und helfen Ortsfremden. Journalisten, sonst nicht überall und stets willkommen, werden als erhoffte Verbündete mit einer Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft empfangen, die überrascht. Jeder trägt bei, um das Spendenkonto aufzufüllen, mit dem die Bürgerschaft das Hotel statt Riegers kaufen wollte. Gut ein Fünftel des Kaufbetrags kam binnen weniger Tage zusammen, und täglich gibt es neue Ansätze zum Sammeln.

Am Dienstag malten Delmenhorster Frauen auf dem Rathausplatz „bunt statt braun“. Bäckereien und Fleischereien bieten Sonderverkäufe an und spenden - zumal die Delmenhorster Kreiszeitung jeden Betrieb, der mehr als 500 Euro spendet, mit einem Foto ehrt. So zeigen sich nicht gerade jugendliche Inhaber einer Tanzschule ebenso mit dem Schild „Delmenhorst sagt Nein!“ wie Gesellen eines Malerbetriebes. Am Montag hatte die Stadtverwaltung vor dem Rathaus bei ihren Mitarbeitern gesammelt, und abends wurde, nach einem Umzug vom Jüdischen Gemeindezentrum aus, der große Wandteppich einer Künstlerin versteigert. An diesem Samstag wollen Bands kostenlos bei „Rock gegen rechts“ spielen.

„Unverbesserlicher Rassist“

An diesem Mittwoch will gar ein CDU-Stadtbezirksverband vor dem Hotel Wurst verkaufen unter dem Motto „Grillen gegen rechts“. Das Hotel, einige Gehminuten vom Bahnhof entfernt, steht seit einem Jahr leer, weil die Gäste wegen des Lärms von Feiern nebenan wegblieben. Der Eigentümer, der das vierstöckige Dreisternehaus mit hundert Zimmern vergeblich „jeder Hotelkette Deutschlands“ angeboten hat, ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das Hotel ist eingerahmt von drei Gebäuden, die der Stadt gehören, neben zwei Versammlungshallen - auf die Rieger zielt, die die Stadt ihm aber niemals öffnen würde - auch Teile des Rathauses. Der Eingang ist mit einem weißen Bretterverschlag verrammelt und mit einigen Protestzetteln beklebt und bemalt.

Nur ein Gebäudeteil ist belebt: ein Restaurant, das an einen Italiener verpachtet ist, also just an einen der Ausländer, gegen die Rieger hetzt. Ihn nennt der Präsident des Landesverfassungsschutzes in Hannover, Volker Homuth, öffentlich einen „unverbesserlichen Rassisten“. Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht erwähnt Rieger selten ohne den Zusatz „Neonazi“ oder „rechtsextrem“ und weist auf seinen Vorsitz seit 1989 der „Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“.

Juristisches Einschreiten schwierig

Die Stadt ist bereit, einen Millionenbetrag beizusteuern, um das Schreckgespenst eines Tagungszentrums für Deutschlands Rechtsextreme zu bannen. Die Polizei warnt, daß es in der Stadt mit 80.000 Einwohnern, sollte sie wirklich zu einem Sammelort der Rechtsextremen werden, zu einer Welle von Demonstrationen und Gegenprotesten kommen könne mit entsprechenden Polizeieinsätzen. Nachbargemeinden, Landkreise und Regionalverbände wollen ebenso helfen - aber Finanzmittel sind knapp, und das Haushaltsrecht setzt Grenzen. Das Land Niedersachsen sieht wenig rechtliche Möglichkeiten zum Einschreiten. Ministerpräsident Wulff (CDU) sagte indes dieser Zeitung, er habe große Sympathien für die Proteste. Rechtsextreme „Menschenfänger“ wie Rieger hätten in Niedersachsen keinen Platz. Was hier geschehe, betrachte er mit großer Sorge.

Delmenhorst ist das jüngste Beispiel einer Strategie, mit der Rechtsextreme versuchen, von ungewollten Beobachtern abgeschirmte Zentren und Tagungsstätten aufzubauen, fast immer in Niedersachsen, Bayern oder Thüringen. Frühere Versuche etwa in Verden, in Hameln und in Dörverden konnten mit dem Planungs- oder Baurecht verhindert oder erschwert werden. Erfolge hatten die Rechtsextremen dennoch, sichtbar im niedersächsischen Dörverden, wo seit dem Auftauchen der Gruppe um Rieger sich das Stimmpotential der NPD verzehnfacht haben soll. Fast immer sind zwei Namen mit dem Bemühen verbunden: Rieger und die von ihm verwaltete Wilhelm-Tietjen-Stiftung. Sie verdankt ihren Wohlstand einer Erbschaft des 2002 verstorbenen Bremer Rechtsextremen Tietjen, über die Rieger als Verwalter verfügen kann. Dank ihrer Rechtskonstruktion und ihres Sitzes in London ist ein juristisches Einschreiten schwierig.

Zulassung trotz Volksverhetzung

Die Autorin Andrea Röpke, die mehrere Bücher zum Rechtsextremismus verfaßte, stellte bei einer Debatte in Delmenhorst die Frage, wie es sein könne, daß Rieger, rechtskräftig vorbestraft wegen Volksverhetzung, weiter als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Hamburg zugelassen sei. Er wurde mehrfach verurteilt, aber nur zweimal mit Geldstrafen belegt und einmal, wegen Parteiverrats, mit einer Haftstrafe auf Bewährung. In Prozessen vertritt er „große“ Namen der rechtsextremen Szene oder auch Schläger oder Holocaust-Leugner. Er sei, sagt Frau Röpke, für die NPD aktiv, stehe aber „noch rechts von ihr“ und sei eine „militante Integrationsfigur der Neonazi-Szene“. Bekannt wurde der Herausgeber einer Zeitschrift für Rassenkunde nicht zuletzt durch seine jährlichen Anmeldungen von Rudolf-Heß-Gedenkmärschen in Wunsiedel.

Rieger werde, so Frau Röpke, weitersuchen, falls er nicht das Hotel in Delmenhorst erwerben könne. Seit dem Jahr 2000 hätten er und andere Rechtsextremisten mehr als 50 größere Immobilien gekauft - Bauernhöfe, Schlösser, eine ehemalige Kaserne, Supermarkthallen, um „rechten Kameradschaften Keimzellen zu bieten. Der frühere Bundesumweltminister Trittin (Grüne) sagte, geplante Abwehrkäufe wie in Delmenhorst seien löblich, reichten aber nicht. Es müsse andere Möglichkeiten geben, solche Schulungszentren zu verhindern, etwa durch Einschreiten des Verfassungsschutzes.