Ostdeutschland „Keine blühenden Landschaften in Sicht“

Die Lage in Ostdeutschland erscheint vielen Ökonomen immer mehr als hoffnungsloser Fall. Die Angleichung an die Wirtschaftskraft im Westen trete auf der Stelle, die Arbeitslosenquote bleibe doppelt so hoch, der Bevölkerungsschwund setze sich dramatisch fort, die öffentlichen Finanzen liefen aus dem Ruder. „Es sind keine blühenden Landschaften und kein sich selbst tragender Aufschwung in Sicht“, konstatierte der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Hans-Werner Sinn, auf einer Tagung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. „Es ist nicht übertrieben, von Ostdeutschland als einem zweiten Mezzogiorno zu sprechen.“

Die Annäherung (Konvergenz) Ostdeutschlands an den Westen verharre auf ähnlich niedrigen Werten wie in Süditalien. Deutschland müsse sich darauf einstellen, mit diesen Unterschieden auch nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 zu leben. „In Süditalien dauert der Zustand seit einem halben Jahrhundert an.“ Die Untersuchungen von Joachim Ragnitz vom IWH bestätigen diesen Befund. Wie im Mezzogiorno stagniert das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner bei rund zwei Dritteln (67 Prozent) des Werts im nördlichen Landesteil. „Der Konvergenzprozess findet kaum noch statt“, sagte Ragnitz. Es fehlten 1,5 Millionen Arbeitsplätze.

Die Bevölkerung schrumpft

Nicola Hülskamp vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und Marcel Thum von der Technischen Universität Dresden illustrierten die Auswirkungen des Bevölkerungsschwunds. Seit 1980 ist die Zahl der ostdeutschen Einwohner von 16,7 auf 14,7 Millionen geschrumpft. 2050 werden es nur noch 9,8 Millionen sein. Während die westliche Erwerbsbevölkerung zwischen 2005 und 2020 um 0,9 Prozent wachsen wird, dürfte sie im Osten um 16,5 Prozent zurückgehen. Das bedeute jedoch nicht, dass die Arbeitslosigkeit von selbst verschwinde, hieß es: Während es zu einer Knappheit bei Hochqualifizierten komme, nehme die Arbeitslosigkeit bei mittleren Qualifikationen weniger deutlich ab und bei Geringqualifizierten kaum.

Sinn zufolge ist die Konvergenz auch bei den Investitionen zum Stillstand gekommen. Die Pro-Kopf-Investitionen in den Bau hinkten dem Westwert um 10 Prozent hinterher, die Ausrüstungsinvestitionen sogar um 20 Prozent. Klaus Deutsch von Deutsche Bank Research wies auf die Defizite in der Unternehmensdichte und -größe hin. Die Kapitalausstattung kleiner Unternehmen sei zu schwach, die Wertschöpfungsketten erwiesen sich als unterentwickelt, die Exportquoten als zu gering.

„Von außen finanziert“

Deutlich stärker angeglichen als die Produktivität haben sich die Löhne in den neuen Ländern, die im Durchschnitt 70 Prozent des Westniveaus erreichen. Damit habe sich der wachstumstreibende Mechanismus, dass die Lohnsteigerungen hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleiben müssten, bedenklich umgekehrt, mahnte Sinn. „Das ist der Hauptgrund für die fehlende Konvergenz: Warum sollten Investoren nach Ostdeutschland kommen und ihr Kapital verbrennen?“ Das Lohnniveau habe Italien, Frankreich oder Amerika überholt. Hingegen wachse Irland, dessen Arbeitskosten seit langem hinter den ostdeutschen zurückbleiben, schneller als jedes andere Land in Europa. Sinn erinnerte daran, dass die Ostlöhne 1990 nur etwa 30 Prozent des Westwerts betrugen. „Wären die Löhne von dieser Basis aus nicht stärker gewachsen als die Produktivität, hätten wir heute in Ostdeutschland einen Aufschwung wie in Irland“, sagte Sinn. „Die Investoren würden sich um die Arbeitskräfte reißen.“

Das verfügbare Einkommen der Ostdeutschen hat sich dem Westniveau deutlich stärker genähert als die Wirtschaftskraft. Kaufkraftbereinigt beziffert es Ragnitz auf 90 Prozent. „Real gibt es faktisch keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr.“ Sinn ergänzte, dass die gesetzlichen Renten real sogar um 20 Prozent über den Westbezügen lägen. Er bezeichnete Ostdeutschland als eine Transferökonomie, da die Absorption (der Gesamtverbrauch) mit 416 Milliarden Euro im Jahr deutlich über dem Bruttoinlandsprodukt von 287 Milliarden Euro liege. Den Zahlen zufolge speist sich der Verbrauchsüberhang aus den Kapitalimporten, vor allem aber aus den öffentlichen Transfers von etwa 98 Milliarden Euro im Jahr. Davon stammen 46 Prozent aus Sozialkassen wie Renten oder Arbeitslosengeld, 24 Prozent aus dem Solidarpakt. „Von jedem Euro, der im Osten ausgegeben wird, kommen 31 Cent aus dem Westen“, konstatierte Sinn. „Noch nie ist eine Region in solchem Umfang von außen finanziert worden.“

Er bezifferte die Nettogesamttransfers von West nach Ost auf bisher 1100 Milliarden Euro. Oskar Lafontaine habe in der Zeit der Wiedervereinigung vor Kosten von 100 Milliarden D-Mark gewarnt und sei dafür verdammt worden. "In Wirklichkeit sind es jetzt schon 22 Mal so viel", sagte Sinn.