Machtkampf in der Berliner CDU Fraktionsvorsitzender von fremden Gnaden

Heute will die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus über eine Abwahl ihres Vorsitzenden Friedbert Pflüger beraten, er und der Landesvorsitzende Ingo Schmitt fordern sich mittlerweile gegenseitig zum Rücktritt auf. Pflüger hat seine Fraktion dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob die Berliner Union eine „Schmitt-CDU“ oder eine „Pflüger-CDU“ sein soll.

Im Machtkampf in der Berliner CDU stehen die Wetten dabei klar auf Schmitt. Denn die zwölf Berliner Kreisvorsitzenden, die bekanntlich die Berliner Union sind, haben auf Pflügers Ankündigung, für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen, schon mit deutlicher Ablehnung reagiert. Es deutet alles darauf hin, dass für Pflüger kein Platz mehr in der Berliner CDU ist – nicht einmal zwei Jahre nach der Abgeordnetenhauswahl, für die er als Spitzenkandidat nach Berlin kam.

CDU kommt nicht auf die Beine

Von dem Moment an, in dem die Berliner CDU als Regierungspartei abtrat, ging es mit ihr abwärts. Mit dem Bruch der großen Koalition im Sommer 2001 befreite Wowereit die SPD aus der Klemme, in der sie als Juniorpartner der CDU zehn Jahre lang gesteckt hatte: Die CDU war stark im Westteil der Stadt, die PDS im Ostteil, die SPD zerrieb es. Seither ist es die CDU, die nicht auf die Beine kommt, vor allem im Osten droht sie zur Splitterpartei zu werden; weder gelingt ihr ein programmatischer Neuanfang, noch findet sie das richtige Personal, um Aufbruchstimmung zu verbreiten.

Nun hat sie Friedbert Pflüger zerrieben. Er bot sich zur Abgeordnetenhauswahl 2006 als Spitzenkandidat gegen Rot-Rot an, schnitt schlecht ab und sucht seither als Fraktionsvorsitzender die Kontakte zu den anderen Oppositionsparteien FDP und Grünen so zu halten, dass eine Jamaika-Koalition zumindest als Option vorstellbar wird. Das findet in der Führung der CDU keine Mehrheit, aber man ließ ihn gewähren. Die Lockerungsübungen Pflügers brachten der Berliner CDU, die von vielen als gesichtslos und programmfrei empfunden wird, allerdings keine messbaren Erfolge; in Umfragen bleibt sie bei 20 Prozent.

Zu den Geheimnissen des neuen Berlin gehört es, dass sich der immense Bevölkerungsaustausch – 1,8 Millionen von insgesamt 3,4 Millionen Einwohnern sollen neu in Berlin sein – nicht auf die Parteien auswirkt. Der Berliner CDU-Politiker Günter Nooke, derzeit Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, versuchte es vor Jahren mit einem Gesprächszirkel, „Hauptstadtunion“ oder „Hugenotten“ genannt. Beide Namen empörten das Juste Milieu der Berliner Union: als seien sie provinziell, als seien sie so untüchtig, dass sie Zuwanderer brauchten. Pflüger ließ sich einmal einladen – und distanzierte sich: Die Teilnehmer sollten sich doch bitte in ihren Ortsverbänden engagieren.

Die Grünen fest an Seiten von Rot-Rot

Der entscheidenden Frage der Berliner Landespolitik wich die CDU auch in der Opposition und auch mit Pflüger an der Spitze der Fraktion aus: Mal legte sie legte eigene Vorschläge zur Haushaltssanierung vor, die viele offene Stellen aufwiesen, meistens aber begnügte sie sich damit, dem rot-roten Senat „Kaputtsparen“ vorzuwerfen. Derweil verblüfften SPD und PDS die Betrachter mit einer wirksamen Haushaltspolitik, seit 2007 nimmt das Land Berlin keine Schulden mehr auf.

Jedoch hat die Opposition in der zweiten rot-roten Wahlperiode dazugelernt. „Jamaika“ ist als Machtperspektive zur- zeit wieder etwas entrückt, doch hat man zusammen einige schöne Momente erlebt. Die Ehrenbürgerschaft für Wolf Biermann zum Beispiel wäre ohne das Zusammenwirken von CDU, Grünen und FDP nicht möglich gewesen. Die Unbedingtheit jedoch, mit der die CDU sich der Weiterführung des Flugbetriebs in Tempelhof verschrieb, hat das gute Klima etwas getrübt, denn in dieser Frage stehen die Grünen fest an der Seite von Rot-Rot.

Ohne Fortüne in Berlin

Friedbert Pflüger hatte in Berlin keine Fortüne, und das reicht weit zurück. Die um präsentables Personal stets verlegene „Schmitt-Union“ suchte 2005 einen Kandidaten. Die genannten Namen zeigten eine Beliebigkeit und eine programmatische Ratlosigkeit, die ihresgleichen sucht: Von Merz bis Töpfer, von Bosbach bis Pflüger reichten die Vorschläge. Es meldete sich Pflüger. Den Moment, in dem er die Berliner Union hätte ändern können, ließ er verstreichen: Er beließ es dabei, dass Schmitt Parteivorsitzender blieb, und tat so, als läge darin kein Problem. Schmitt war in der Berliner Union und für die Union schon einiges: Staatssekretär und Europaabgeordneter, Bundestagsabgeordneter und Parteivorsitzender. Er beherrscht die Runde der zwölf Kreisvorsitzenden, wo es vor allem um Machtorganisation geht, nicht um Programm, Mitgliederwerbung oder Attraktivitätssteigerung.

Pflüger tat so, als könne er ohne Machtbasis in Berlin arbeiten. Dennoch agierte er immer, das war Beobachtern klar, von Schmitts Gnaden. Weil er die Machtfrage nicht gleich am Anfang gestellt hatte, blieb er ein Fraktionsvorsitzender, der nichts zu sagen hatte. Das Gerangel um die guten Plätze für die Bundestagswahl etwa findet ohne ihn statt. Und wo Pflüger bei der CDU punktete, befremdete er das Publikum: Als etwa Anne Will in ihrer Sendung die Finanzverhältnisse von Rot-Rot in ein rosiges Licht hüllte, stellte Pflüger nicht etwa den Sachverhalt richtig, sondern verlangte die Abberufung von Frau Will. Warum er ausgerechnet jetzt, wenige Monate bevor Schmitt sich zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Bundestagswahl aufstellen lassen will, den Ratschlägen seiner Freunde gefolgt ist und die Machtfrage gestellt hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.