Krise der Bayern LB Wie die Ankündigung des Jüngsten Gerichts

Zwei Arten der Schadensberechnung haben am Mittwoch die bayerischen Bürger bei den Turbulenzen um ihre Landesbank studieren können. Da war die wirtschaftliche Betrachtungsweise, vorsichtig in die abstrakte Sprache der Finanzwelt gepackt, damit die schlechten Nachrichten nicht zu sehr schmerzten.

Aus den 5,4 Milliarden Euro, die aus dem Rettungsfonds des Bundes nach Bayern fließen sollen, wurden „Rekapitalisierungsmaßnahmen“. Und die jüngsten Belastungen der Landesbank durch die Finanzkrise firmierten vornehm unter „weitere Marktwertminderungen bei strukturierten Wertpapieren“. Für Leute, die es etwas griffiger brauchten, gab es auch noch mediale Übersetzungen: „Toxische Papiere“ für etwa 20 Milliarden Euro habe die Landesbank in ihren Depots.

FDP: „Absoluter Skandal“

Über diese wohltemperierte Welt der „Eckpunkte zur Stärkung der Kapitalbasis der Bayern LB“ schob sich aber mehr und mehr der schrille Kosmos der Politik, mit ganz eigenen Schadenskalkulationen. Vor allem die FDP sah einen koalitionären Störfall gegeben, bezeichnenderweise noch vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Als „absoluten Skandal“, der nicht vertrauensbildend sei, geißelte der FDP-Fraktionsvorsitzende Zeil das Verhalten der CSU, erst auf der letzten Etappe der Koalitionsverhandlungen die Wahrheit über die Landesbank zu offenbaren. Und die FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich verärgert darüber, dass ihre Partei nur nach und nach erfahren habe, dass die Haushaltslage sich durch die Haftung für die Landesbank, die je zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen gehört, verändern könne.

Erfahren, wie die FDP in Koalitionsverhandlungen nun einmal ist - zwar nicht in Bayern, aber vielfältig im Bund und anderen Ländern -, wurden der CSU auch gleich einmal die Folterinstrumente vorgezeigt: Man müsse sehen, ob der Plan, am kommenden Montag den Ministerpräsidenten zu wählen, noch einzuhalten sei.

Neuwahl mit einer taumelnden Landesbank im Rücken?

Virtuos wurde auf der Klaviatur der Fristen gespielt, die in der Landesverfassung für die Wahl des Regierungschefs vorgesehen ist. Er soll innerhalb einer Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt werden; kommt diese Wahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muss die Landtagspräsidentin den Landtag auflösen. Der späteste Termin, um eine Auflösung des Parlaments zu vermeiden, wäre damit der 17. November. Neuwahl, mit einer taumelnden Landesbank im Rücken - das kam am Mittwoch in den Augen mancher CSU-Granden der Ankündigung des Jüngsten Gerichts nahe.

Denn sehr präsent waren noch die großen Worte, mit denen ihre Partei im vergangenen Wahlkampf ihre finanzpolitischen Fähigkeiten herausgestrichen hatten. „Bayerns Finanzen stimmen“ - so war geworben worden und immerzu waren die schmeichelnden Worte der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel in Erinnerung gerufen worden, Bayern sei in der Finanzpolitik dort, wo der Bund und die anderen Länder noch hin wollten. Gemeint hatte die Kanzlerin den bayerischen Haushalt ohne Neuverschuldung. Ihn sah Finanzminister Huber auch am Mittwoch nicht gefährdet; die 700 Millionen Euro, die das Land neben den 5,4 Milliarden Euro des Bundes und weiteren 300 Millionen Euro der Sparkassen für die Landesbank aufbringen wolle, flössen aus Privatisierungserlösen. Allerdings fügte er sogleich an, niemand könne die weitere Entwicklung der Finanzmärkte vorhersagen.

In den Koalitionsgesprächen zwischen CSU und FDP, die am Mittwoch fortgesetzt wurden, war allerdings schon ein wenig Mut zu finanzpolitischer Voraussicht gefragt. Denn im Gesetz, mit dem der Rettungsfonds des Bundes auf den Weg gebracht worden ist, ist festgehalten, dass nach der Abwicklung des Fonds die Länder die dann noch vorhandenen Lasten ihrer Landesbanken tragen, entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis.

„Bankmanager mit Verstand“

Es wird also im Landeshaushalt Vorsorge getroffen werden müssen, möglicherweise zu Lasten mancher Wunschlisten, die in den Koalitionsgesprächen auf den Verhandlungstisch gelegt wurden. Wenig erstaunlich, dass zumindest bei der CSU Fluchtwege in die höhere Ironie erkundet wurden:

Der scheidende Ministerpräsident Beckstein ließ wissen, er sei genauso enttäuscht wie die FDP, „dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben“. Beckstein gehörte als Innenminister lange Jahre dem Verwaltungsrat der Landesbank an, muss also als durchaus sachkundig gelten, zumindest was die Vergütung von Bankvorständen anbelangt. Ihm blieb es am Mittwoch vorbehalten, die unterschiedlichen Schadensberechnungen in der ihm eigenen Art - die manche vielleicht noch vermissen werden - zusammenzubringen: „Da müssen wir alle sagen, es ist irgendwas Massives in der Bank danebengegangen.“

Ein wenig feinkörniger ging Finanzminister Huber vor, als er wenig später mitteilte, er wolle der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören: „Angesichts der Entwicklung bei der Bayern LB übernehme ich damit politische Verantwortung.“ Es war eine wohl formulierte Erklärung, fehlte doch das kleine Wort „die“ vor „politische Verantwortung“. Ganz wollte Huber dann doch nicht die Rolle des alleinigen Sündenbocks übernehmen, auch wenn sein Rückzug unvermeidlich geworden war.

Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, obwohl die Entscheidungen, die zu den Belastungen der Landesbank geführt hätten, vor seinem Wechsel ins Finanzressort getroffen worden seien. Huber verliert damit nach dem CSU-Vorsitz auch sein Regierungsamt; sein Landtagsmandat will er weiter wahrnehmen.

Seehofer: „Schwierige Stunden“

Der künftige CSU-Vorsitzende Seehofer, der das Amt des Regierungschefs übernehmen soll, sagte, bei der Landesbank müsse ein „absoluter Neuanfang“ gesetzt werden. Seine Partei durchlebe ungewöhnlich schwierige Stunden, „fachlich und menschlich“; er respektiere die Entscheidung Hubers.

Huber gab sich zuversichtlich, dass der ausgeglichene Haushalt in Bayern durch die Schwierigkeiten der Landesbank nicht gefährdet werde; die zusätzlichen Landesmittel für die Bank sollten aus Privatisierungserlösen aufgebracht werden. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Daxenberger, wies darauf hin, dass für mögliche Rückzahlungen der Bundeshilfen Rückstellungen im Haushalt gebildet werden müssen. Bayern müsse sich in den nächsten Jahren auf finanzielle Einschränkungen einstellen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine verlässliche Risikoabschätzung für den Landeshaushalt. Ihre Partei werde nicht einer Koalitionsvereinbarung zustimmen, die möglicherweise in einigen Wochen Makulatur sei. Zugleich ließ die FDP aber erkennen, dass sie grundsätzlich am Ziel eines Bündnisses mit der CSU festhalten wolle; seine Partei stehe zu ihrer Verantwortung, sagte der Fraktionsvorsitzende Zeil. CSU und FDP setzten am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen fort.